TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Bürger gab es keine Fragen.
TOP 2: Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Essenheim für das Haushaltsjahr 2019
Für jedes Haushaltsjahr wird von der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ein Haushaltsabschluss erstellt. Dieser wird dann noch einmal in der Verbandsgemeinde geprüft und schließlich den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zugeschickt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Rechnungen der Ortsgemeinde daraufhin auf Unregelmäßigkeiten. Im Haushaltsjahr 2019 lag ein besonderer Fokus auf Vorräten und Sonderposten.
Zum einen fand man Unregelmäßigkeiten bei den Betankungen von Geräten im Bauhof der Gemeinde. Es wurde auffällig oft sonntags getankt, außerdem wurde in einem Monat außergewöhnlich viel getankt. Seitens der Verbandsgemeinde soll nun ein Konzept erarbeitet werden, um solche Unregelmäßigkeiten auszuschließen.
Außerdem gab es einen Vorgang, bei dem Haushaltsmittel ausgezahlt wurden, obwohl die Leistung nicht erbracht wurde. In Zukunft sollen solche Auszahlungen von der Verbandsgemeinde genauer geprüft werden.
Schlussendlich führten die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses dazu, dass der ehemalige Bürgermeister Hans-Erich Blodt nur teilweise entlastet wurde. Ansonsten wurde der Jahresabschluss bestätigt und die restlichen Mitglieder der Verwaltung, sowohl in der Verbandsgemeinde als auch in der Gemeinde, entlastet.
TOP 3: Prüfbericht Ausgaben Bauhof
Der Bürgermeister informiert darüber, dass man Unregelmäßigkeiten bei den Betankungen von Geräten im Bauhof der Gemeinde fand. Es wurde auffällig oft sonntags getankt, außerdem wurde in einem Monat außergewöhnlich viel getankt. Seitens der Verbandsgemeinde soll nun ein Konzept erarbeitet werden, um solche Unregelmäßigkeiten auszuschließen.
TOP 4: L426 Planung eines kombinierten Rad-, Geh- und Wirtschaftsweges
Mit dem Beschluss der Ortsgemeinde sollen die Planungen für den Radweg, der entlang der L426 führen soll, an den Landesbetrieb Mobilität übergeben werden. Die Gemeinde wird vom Landesbetrieb Mobilität fortlaufend über neue Entwicklungen informiert.
Dieser Beschluss wurde bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 5: Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Essenheim
Seitens der Verwaltung wurde die Notwendigkeit erkannt, eine Urnenstele für Urnengräber anzuschaffen. Die Urnenstele soll insgesamt 20 Urnenplätze haben. Die Höhe soll 2,20m betragen, die Tiefe 0,70m und die Breite 1,0m.
Das günstigste Angebot kam von der Firma Eisenacher aus Klein-Winternheim. Es beträgt 19.568,00€. Dieses Angebot wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
TOP 6: Grundschule Essenheim – Sanierung und Umbau
Die Grundschule Essenheim soll von der Verbandsgemeinde umgebaut werden. Durch die innenliegende Entwässerung ist das Dach teilweise undicht. Die Rinnen zur Ableitung des Regenwassers sind nicht ausreichend im Gefälle verlegt worden, sodass das anfallende Regenwasser stagniert.
Die Raumzonen auf dem Dach sollen daher neu geordnet werden, um das anfallende Regenwasser auf eine andere Sinnvollere Art gezielt abzuleiten. Es werden Oberlichter für einen besseren Lichteinfall entstehen. Ein Teil des neuen Daches wird als Gründach errichtet. Für die heißen Sommermonate soll außerdem ein neues Vordach entstehen.
Die Sanierung ist geplant für den Sommer 2022, überwiegend in den Ferien. Da die Grundschulen in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegen, wird der Umbau auch von der Verbandsgemeinde gezahlt und umgesetzt.
Der Bürgermeister merkte noch an, dass dieser Umbau in puncto Nachhaltigkeit einen Vorbildcharakter für die ganze Gemeinde haben wird.
TOP 7: 2. Änderung sowie Erweiterung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Bergstraße/Kirchstraße“ der Ortsgemeinde Essenheim
Das Haus 3 soll nach einem Gemeinderatsbeschluss von der Gemeinde Essenheim, der schon vor längerem gefällt wurde, an einen Investor verkauft werden. In der Planung sind jedoch einige Fehler entstanden, die eine Änderung, Erweiterung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes erfordern, der im Dezember 2015 in seiner ersten Fassung beschlossen wurde.
Beim Verkauf des Grundstücks ist durch fachliche Prüfung eine fehlerhafte Flächenberechnung festgestellt worden. Die GEZ und GFZ wurden gemäß des B-Planes überschritten. Unter anderem reicht somit das vorhandene Baugelände nicht aus Haus 3 wie bisher geplant zu erbauen. Daher muss das Grundstück vergrößert werden. Hierzu wird ein angrenzendes Grundstück in den Bebauungsplan aufgenommen.
Änderung, Erweiterung und Teilaufhebung wurden bei 2 Gegenstimmen vom Gemeinderat angenommen.
TOP 8: Neue Mitte – Zwischenbericht
Der Bürgermeister gibt einen Zwischenbericht zur Neuen Mitte.
Bis zum September 2019, also der Amtsübernahme von Bürgermeister Schnurbus, wurden bereits 891.000€ für die Treppe und den Ankauf sowie Abriss verschiedener Gebäude wo heute sich ein Schotterplatz befindet, der derzeit als Parkplatz dient, ausgegeben.
Im Jahr 2020 kamen unter anderem Kosten für ein geologisches Gutachten, Vermessung und Zusammenführung von Grundstücken hinzu.
Teile des Grundstückes sollen an einen Investor veräußert werden. Diverse Verträge Regeln die Art und Optik der Bebauung. Dieser Verkauf bringt der Gemeinde einen Erlös von über 900.000€, hinzu kommen Fördermittel in Höhe von schätzungsweise 40%-60% der Gesamtsumme des Projektes für den Anteil welches die Gemeinde erreichten wird.
Zudem merkte der Bürgermeister an, dass ein grüner, bepflanzter Platz die Gemeinde bis zu 2 Millionen Euro kosten würde.
Nach dem Verkauf von Teilgrundstücken an den Investor stehen der Gemeinde immer noch über 1000m² zur Planung eines Dorfplatzes und dem Pavillon zur Verfügung.
TOP 9 bis TOP 11: Ehrenamtsförderung des Landekreises Mainz Bingen
Drei Essenheimer Vereine wollen über die Gemeinde Ehrenamtsförderung vom Landkreis Mainz-Bingen beantragen.
Der Tennisverein beabsichtigt die Überdachung der Terrasse des Tennisplatzes mit einer Markise. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 8.948,80€. Es wurde eine Förderung in Höhe von 2111,50€ beantragt.
Der Dorf- und Geschichtsverein möchte eine Römerstraße errichten. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf schätzungsweise 40.000€. Der Verein beantragt eine Förderung in Höhe von 25.000€.
Der Reit- und Fahrverein beabsichtigt die Herstellung eines Lagerraums für Sportgeräte sowie Gerätschaften zur Bodenaufbereitung in der Reithalle und dem Freigelände. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 3.110€. Der Verein beantragt eine Förderung in Höhe von 1.900€.
Die Prioritäten der Gemeinde richten sich nach dem chronologischen Eingang der Anträge.
Priorität 1: Reit- und Fahrverein Essenheim
Priorität 2: Dorf- und Geschichtsverein Essenheim
Priorität 3: Tennisverein Essenheim
Alle Anträge wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
TOP 12: Informationen/Verschiedenes
Die Fraktionen wurden vom Bürgermeister dazu aufgefordert, Wahlhelfer für die Bundestagswahl zu benennen.
Außerdem steht in der KiTa Wirbelwind der Umbau der Küche an. Einen Beschluss hierfür soll es in der nächsten Gemeinderatssitzung geben.
