Nach seinem fulminanten Wahlsieg im September blieb nicht viel Zeit zu feiern. Gleich nach der Wahl ging es für Daniel nach Berlin zur Konstituierung der neuen SPD-Fraktion.

Umso mehr freut es uns, dass wir Daniel Wahlsieg noch einmal gemeinsam nachfeiern konnten. Am vergangenen Samstag durften wir Daniel nämlich in der Essenheimer Reiterstube bei “Dimi” begrüßen! Neben einer wie gewohnt guten Bedienung gab es spannende Gespräche über Daniels erste Eindrücke aus Berlin und seine Ziele für die kommenden Jahre.

Schön das du da warst, Daniel!

Es ist Herbst und – wie jedes Jahr – trifft der Gemeinderat die wichtigste Entscheidung: Die Weichen für das nächste Jahr werden gestellt. Und wie geht das?

Der Ortsbürgermeister fordert Beigeordnete und Sprecher der ihn unterstützenden Fraktionen auf, ihre politischen Wünsche und Pläne für das kommende Jahr mit den jeweiligen Fraktionen abzustimmen. Für die Beigeordneten sieht das so aus: Doris Schmahl sammelt ihre Vorstellungen für ihren Bereich (Jugend, Senioren, usw.), der Beigeordnete Alexander Schott für den Bereich Bauhof. Die Fraktionssprecher stimmen sich mit ihren Fraktionen ab, welche Schwerpunkte sie auf die Entwicklung des Ortes legen wollen.

Zwei Wochen später lädt der Bürgermeister die Fraktionssprecher, die Beigeordneten, den Jugend- und den Behindertenbeauftragten zur Besprechung ein. Dann stellen alle Beteiligten ihre Pläne und Wünsche vor. Gemeinsam wird diskutiert, abgewogen und schließlich festgelegt, was sich die Gemeinde in den einzelnen Bereichen leisten kann, was sie sich leisten muss. Dazu legt der Herr des Geldes, der Beigeordnete Franz-Josef Mohr, offen, wie viel Geld in der Kasse ist, welche Einnahmen zu erwarten sind, wo die Einzelposten im laufenden Jahr ausgeschöpft, überschritten oder gar unterschritten wurden. Eine überaus wichtige Grundlage der anstehenden finanziellen Entscheidungen.

Dabei gibt es Planbares – wie etwa die laufenden Personal- und Unterhaltungskosten oder Baugebiete und Neue Mitte. Es gibt aber auch Unvorhersehbares – da hat uns im vergangenen und im laufenden Jahr eine Lawine liegengebliebener finanzieller Kraftakte überrollt: die sanierungsbedürftige Kita Pfiffikus, die nasse Domherrnhalle, die heruntergekommenen Feldwege und so manche Straße.

Eine Herkulesaufgabe wird es sein, den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu stellen. Unser Haushalt ist seit Jahren defizitär. Das heißt: über Jahre wurden immer neue Schulden gemacht, und das in guten Zeiten. Jetzt müssen zur ohnehin schwierigen Finanzlage auch noch die Mehrbelastung durch Corona und die explodierenden Preise im Bausektor aufgefangen werden.

Nachdem sich die Vertrauten um den Bürgermeister auf die Projekte geeinigt haben, beraten der Bürgermeister und der Beigeordnete Mohr die Pläne der Gemeinde mit der Verbandsgemeinde. Dieses Jahr findet das erste Gespräch mit der Verbandsgemeinde am 05. Oktober statt. Eine Mammutsitzung, eine Begegnung in sachlicher Atmosphäre mit vielen verbalen Kämpfen.

Das Ergebnis stellen Bürgermeister und Beigeordneter wieder den Vertrauten und die wiederum den Fraktionen vor. Die bewerten die überarbeitete Vorlage. Dann geht der endgültige Entwurf an die übergeordneten Organe (Kreis/Kommunalaufsicht). Wenn die dann den Haushalt gebilligt haben oder Änderungsvorgaben eingearbeitet wurden, ist die Gemeinde handlungsfähig. Der politischen Entwicklung der Gemeinde steht nichts mehr im Weg.

Der Bürger kann auf verschiedene Art und Weise und zu verschiedenen Zeitpunkten kontrollieren, wo die finanzielle Reise der Gemeinde hingeht. Der Haushalt der Gemeinde ist ganz transparent zu finden auf der Seite der Verbandsgemeinde. Außerdem steht es natürlich jedem Bürger frei, während den Haushaltsberatungen an die Gemeinde selbst oder an die Fraktionen im Gemeinderat heranzutreten und Vorschläge zu machen, welche Posten man in den Haushalt aufnehmen könnte. Falls diese Posten nicht schon längst berücksichtigt werden, denn tatsächlich war der Haushalt für 2021 über 200 Seiten lang.

Dieses Prozedere zeigt: Der Haushalt unserer Gemeinde fällt am 1. Januar nicht plötzlich vom Himmel. Der Haushalt ist das Ergebnis zahlreicher Diskussionen in den Fraktionen, in der Gemeinde und in der Verbandsgemeinde. 

Die zweite Wahl in diesem Jahr ist gelaufen. Wir blicken auf die Ergebnisse im Bund, im Land und in unserer Gemeinde.

Nachdem wir im März bereits eine sehr erfolgreiche Landtagswahl bestritten haben, ist nun auch die zweite Wahl in diesem Jahr vorbei. Die Deutschen haben gewählt! Als Sozialdemokrat kann man nur ein Fazit ziehen: Das war ein großartiger Abend für uns! Nachdem wir vor einem Jahr schon fast im einstelligen Bereich gelandet sind, haben wir nun eine realistische Chance, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die SPD bei 25,7 %, die Union kommt nur auf 24,1 %. Weit abgeschlagen sind die Grünen, die FDP und die AfD. Auch die Linken ziehen in den nächsten Bundestag ein.

Damit wurde eins klar: Die Deutschen wollen den Wechsel! Die Union hat ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren und verliert fast 10 %. Die SPD hingegen gewinnt über 5 %. Das ist ein klarer Regierungsauftrag für die SPD und Olaf Scholz. Im direkten Vergleich wurde auch mehr als deutlich klar, dass die Deutschen Olaf Scholz als Kanzler sehen wollen. Für uns ist es unverständlich, wie die Union und ihr Spitzenkandidat bei einer so deutlichen Sachlage noch daran denken können, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Wir hoffen, dass sich im Bund eine Ampel-Koalition unter Führung von Olaf Scholz bildet. Rheinland-Pfalz zeigt seit über 5 Jahren, dass die Ampel funktioniert!

Im Land Rheinland-Pfalz ereignete sich historisches. Erst zum zweiten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde die SPD bei Bundestagswahlen stärkste Kraft. Sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen gewinnt die SPD teils deutlich gegen die CDU. Nur die Grünen, die FDP und die AfD klettern in Rheinland-Pfalz über 5 %. Von 16 möglichen Direktmandaten holt die SPD acht. 2017 konnte man nur ein Direktmandat gewinnen. Eine deutliche Steigerung, die zeigt, was für eine gute Arbeit die SPD in Rheinland-Pfalz leistet.

Von den acht gewonnenen Direktmandaten geht auch eines in die Landeshauptstadt. Daniel Baldy konnte sich im Mainzer Wahlkreis überzeugend gegen die Konkurrenz von CDU und Grünen durchsetzen und gewinnt den Wahlkreis mit über einem Prozent Vorsprung. Ein bärenstarkes Ergebnis, zu dem wir dir ganz herzlich gratulieren, lieber Daniel! Wir freuen uns, dass du uns in den kommenden vier Jahren in Berlin vertreten wirst.

Die Wählerinnen und Wähler in Essenheim haben zu Daniels Sieg beigetragen. In den Erststimmen konnte sich Daniel mit 27,8 % gegen die Kandidatin der CDU durchsetzen, die nur auf 24,9 % kam. Die Grünen landen in den Erststimmen mit 15,4 % abgeschlagen auf Platz drei. Im Jahr 2017 musste sich der SPD-Kandidat noch der CDU geschlagen geben, das war diesmal nicht der Fall.

Bei den Zweitstimmen zeigt sich ein sehr erfreulicher Trend. Bei der letzten Wahl landete die SPD noch bei 23,5 %, abgeschlagen hinter der CDU mit 29,4 %. Bei dieser Wahl sah das zu unserer Freude ganz anders aus! Wir konnten unser Ergebnis um genau 5 % auf 28,5 % verbessern und landeten deutlich vor CDU und Grünen. Das zeigt uns, dass die SPD auch in Essenheim sehr viel Unterstützung erfährt.

Nicht unterschlagen wollen wir die großartigen Ergebnisse der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In der Bundeshauptstadt standen die Wahlen den Abgeordnetenhauses statt. Dort wurde die SPD stärkste Kraft und erhält einen klaren Regierungsauftrag. Voraussichtlich wird Franziska Giffey die erste regierende Bürgermeisterin Berlins. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Landtag neu gewählt. Die SPD rund um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig holt 39,6 % und damit mehr als doppelt so viele Prozente wie die zweitplatzierte Partei. Mecklenburg-Vorpommern wird als auch in den nächsten Jahren von Manuela Schwesig und der SPD regiert.

Unser Fazit aus dem Wahlabend: Das war ein großartiger Dreierpack! Die SPD gewinnt gleich drei Wahlen an einem Abend. Daniel Baldy vertritt uns künftig im Bundestag. Und auch in Essenheim ist die Unterstützung für die SPD sehr groß. Wir bedanken uns an der Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern, die der SPD ihre Stimme gegeben haben. Jetzt geht es an die Arbeit!

Die Essenheimer Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstand gewählt.

In den kommenden 2 Jahren wird Eric Schmahl die SPD als Vorsitzender anführen. Als Stellvertreterin wurde Sonja Schmahl gewählt, die zugleich auch Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ist. Liane Rausch und Monika Balz wurden beide als Kassiererin beziehungsweise Schriftführerin bestätigt. Als Beisitzer werden Achim Lang, Kai Geßwein, Georg Trumpp, Sven Seckler, Maren Pasligh, Simon Lowey und Konstantin von Kiel dem Vorstand angehören.

Außerdem berichteten die amtierenden Vorsitzenden, Eric Schmahl und Alexander Schott, noch über die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Denn trotz der Pandemie war die SPD Essenheim sehr aktiv. Mit der Einkaufshilfe und den Blumenspenden an das Essenheimer Altenheim konnte die SPD punkten. Zum Muttertag wurden die Genossinnen des Ortsvereines überrascht. Nicht zu vergessen die inhaltliche Arbeit, die im Gemeinderat geleistet wurde.

“Es freut mich sehr, dass ein Großteil des alten Vorstandes nun auch dem neuen Vorstand angehört. Diese Kontinuität im Ortsverein ist uns sehr wichtig. Wir alle sind nun voller Tatendrang und hoffen, dass wir so schnell wie möglich wieder loslegen können und das Corona uns keinen Strich durch die Rechnung macht”, so der wiedergewählte Vorsitzende Eric Schmahl abschließend.

Auf seiner gestrigen Delegiertenversammlung stellte sich der SPD-Verband neu auf. Natürlich auch mit Essenheimer Beteiligung.

Der SPD-Verband ist ein Gremium analog zur Verbandsgemeinde. Die Gemeinden Essenheim, Ober-Olm, Klein-Winternheim, Sörgenloch, Zornheim, Stadecken-Elsheim, Jugenheim und die Stadt Nieder-Olm bilden den SPD Verband.

Dieser Verband hat nun einen neuen Vorstand unter Essenheimer Beteiligung. Künftig wird der Verband von einer Doppelspitze geführt. Nina Klinkel, MdL (Nieder-Olm) und Klaus Wilms (Sörgenloch) wurden als Vorsitzende gewählt. Ihre Stellvertreter sind Kariem El-Hileissi (Klein-Winternheim) und Jonas Schlotter (Jugenheim). Die Kasse wird künftig unser Ortsvereinsvorsitzender Eric Schmahl hüten. Als Beisitzer wurden Beate Berschneider (Nieder-Olm), Christoph Gauger (Stadecken-Elsheim), Horst Scheel (Nieder-Olm), Christian Schlenz (Sörgenloch), Brigitte Weifenbach (Ober-Olm), Wolfgang Zschaschler (Zornheim) und Steffen Wolf (Jugenheim) gewählt.

Wir gratulieren allen Gewählten und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit!

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Seitens der Bürger gab es keine Fragen.

 

TOP 2: Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Essenheim für das Haushaltsjahr 2019

Für jedes Haushaltsjahr wird von der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ein Haushaltsabschluss erstellt. Dieser wird dann noch einmal in der Verbandsgemeinde geprüft und schließlich den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zugeschickt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Rechnungen der Ortsgemeinde daraufhin auf Unregelmäßigkeiten. Im Haushaltsjahr 2019 lag ein besonderer Fokus auf Vorräten und Sonderposten.

Zum einen fand man Unregelmäßigkeiten bei den Betankungen von Geräten im Bauhof der Gemeinde. Es wurde auffällig oft sonntags getankt, außerdem wurde in einem Monat außergewöhnlich viel getankt. Seitens der Verbandsgemeinde soll nun ein Konzept erarbeitet werden, um solche Unregelmäßigkeiten auszuschließen.

Außerdem gab es einen Vorgang, bei dem Haushaltsmittel ausgezahlt wurden, obwohl die Leistung nicht erbracht wurde. In Zukunft sollen solche Auszahlungen von der Verbandsgemeinde genauer geprüft werden.

Schlussendlich führten die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses dazu, dass der ehemalige Bürgermeister Hans-Erich Blodt nur teilweise entlastet wurde. Ansonsten wurde der Jahresabschluss bestätigt und die restlichen Mitglieder der Verwaltung, sowohl in der Verbandsgemeinde als auch in der Gemeinde, entlastet.

 

TOP 3: Prüfbericht Ausgaben Bauhof

Der Bürgermeister informiert darüber, dass man Unregelmäßigkeiten bei den Betankungen von Geräten im Bauhof der Gemeinde fand. Es wurde auffällig oft sonntags getankt, außerdem wurde in einem Monat außergewöhnlich viel getankt. Seitens der Verbandsgemeinde soll nun ein Konzept erarbeitet werden, um solche Unregelmäßigkeiten auszuschließen.

 

TOP 4: L426 Planung eines kombinierten Rad-, Geh- und Wirtschaftsweges

Mit dem Beschluss der Ortsgemeinde sollen die Planungen für den Radweg, der entlang der L426 führen soll, an den Landesbetrieb Mobilität übergeben werden. Die Gemeinde wird vom Landesbetrieb Mobilität fortlaufend über neue Entwicklungen informiert.

Dieser Beschluss wurde bei einer Enthaltung angenommen.

 

TOP 5: Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Essenheim

Seitens der Verwaltung wurde die Notwendigkeit erkannt, eine Urnenstele für Urnengräber anzuschaffen. Die Urnenstele soll insgesamt 20 Urnenplätze haben. Die Höhe soll 2,20m betragen, die Tiefe 0,70m und die Breite 1,0m.

Das günstigste Angebot kam von der Firma Eisenacher aus Klein-Winternheim. Es beträgt 19.568,00€. Dieses Angebot wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

TOP 6: Grundschule Essenheim – Sanierung und Umbau

Die Grundschule Essenheim soll von der Verbandsgemeinde umgebaut werden. Durch die innenliegende Entwässerung ist das Dach teilweise undicht. Die Rinnen zur Ableitung des Regenwassers sind nicht ausreichend im Gefälle verlegt worden, sodass das anfallende Regenwasser stagniert.

Die Raumzonen auf dem Dach sollen daher neu geordnet werden, um das anfallende Regenwasser auf eine andere Sinnvollere Art gezielt abzuleiten. Es werden Oberlichter für einen besseren Lichteinfall entstehen. Ein Teil des neuen Daches wird als Gründach errichtet. Für die heißen Sommermonate soll außerdem ein neues Vordach entstehen.

Die Sanierung ist geplant für den Sommer 2022, überwiegend in den Ferien. Da die Grundschulen in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegen, wird der Umbau auch von der Verbandsgemeinde gezahlt und umgesetzt.

Der Bürgermeister merkte noch an, dass dieser Umbau in puncto Nachhaltigkeit einen Vorbildcharakter für die ganze Gemeinde haben wird.

 

TOP 7: 2. Änderung sowie Erweiterung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Bergstraße/Kirchstraße“ der Ortsgemeinde Essenheim

Das Haus 3 soll nach einem Gemeinderatsbeschluss von der Gemeinde Essenheim, der schon vor längerem gefällt wurde, an einen Investor verkauft werden. In der Planung sind jedoch einige Fehler entstanden, die eine Änderung, Erweiterung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes erfordern, der im Dezember 2015 in seiner ersten Fassung beschlossen wurde.

Beim Verkauf des Grundstücks ist durch fachliche Prüfung eine fehlerhafte Flächenberechnung festgestellt worden. Die GEZ und GFZ wurden gemäß des B-Planes überschritten. Unter anderem reicht somit das vorhandene Baugelände nicht aus Haus 3 wie bisher geplant zu erbauen. Daher muss das Grundstück vergrößert werden. Hierzu wird ein angrenzendes Grundstück in den Bebauungsplan aufgenommen.

Änderung, Erweiterung und Teilaufhebung wurden bei 2 Gegenstimmen vom Gemeinderat angenommen.

 

TOP 8: Neue Mitte – Zwischenbericht

Der Bürgermeister gibt einen Zwischenbericht zur Neuen Mitte.

Bis zum September 2019, also der Amtsübernahme von Bürgermeister Schnurbus, wurden bereits 891.000€ für die Treppe und den Ankauf sowie Abriss verschiedener Gebäude wo heute sich ein Schotterplatz befindet, der derzeit als Parkplatz dient, ausgegeben.

Im Jahr 2020 kamen unter anderem Kosten für ein geologisches Gutachten, Vermessung und Zusammenführung von Grundstücken hinzu.

Teile des Grundstückes sollen an einen Investor veräußert werden. Diverse Verträge Regeln die Art und Optik der Bebauung. Dieser Verkauf bringt der Gemeinde einen Erlös von über 900.000€, hinzu kommen Fördermittel in Höhe von schätzungsweise 40%-60% der Gesamtsumme des Projektes für den Anteil welches die Gemeinde erreichten wird.

Zudem merkte der Bürgermeister an, dass ein grüner, bepflanzter Platz die Gemeinde bis zu 2 Millionen Euro kosten würde.

Nach dem Verkauf von Teilgrundstücken an den Investor stehen der Gemeinde immer noch über 1000m² zur Planung eines Dorfplatzes und dem Pavillon zur Verfügung.

 

TOP 9 bis TOP 11: Ehrenamtsförderung des Landekreises Mainz Bingen

Drei Essenheimer Vereine wollen über die Gemeinde Ehrenamtsförderung vom Landkreis Mainz-Bingen beantragen.

Der Tennisverein beabsichtigt die Überdachung der Terrasse des Tennisplatzes mit einer Markise. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 8.948,80€. Es wurde eine Förderung in Höhe von 2111,50€ beantragt.

Der Dorf- und Geschichtsverein möchte eine Römerstraße errichten. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf schätzungsweise 40.000€. Der Verein beantragt eine Förderung in Höhe von 25.000€.

Der Reit- und Fahrverein beabsichtigt die Herstellung eines Lagerraums für Sportgeräte sowie Gerätschaften zur Bodenaufbereitung in der Reithalle und dem Freigelände. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 3.110€. Der Verein beantragt eine Förderung in Höhe von 1.900€.

Die Prioritäten der Gemeinde richten sich nach dem chronologischen Eingang der Anträge.

Priorität 1: Reit- und Fahrverein Essenheim

Priorität 2: Dorf- und Geschichtsverein Essenheim

Priorität 3: Tennisverein Essenheim

Alle Anträge wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

 

TOP 12: Informationen/Verschiedenes

Die Fraktionen wurden vom Bürgermeister dazu aufgefordert, Wahlhelfer für die Bundestagswahl zu benennen.

Außerdem steht in der KiTa Wirbelwind der Umbau der Küche an. Einen Beschluss hierfür soll es in der nächsten Gemeinderatssitzung geben.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Seitens der Bürger gab es keine zulässigen Fragen.

 

TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Essenheim für das Haushaltsjahr 2021

Der Haushalt der Gemeinde sieht für das Jahr 2021 Erträge in Höhe von 5.799.643€ vor. Dieser Betrag steht Aufwendungen in Höhe von 7.819.085€ gegenüber, womit der Jahresfehlbetrag 2.019.442€ beträgt.

Für sich betrachtet muss in diesem Haushalt ein enorm hoher Kredit von 2 Millionen Euro aufgenommen werden. Hier gilt aber zu beachten, dass viele notwendige Investitionen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verschleppt wurden. Die Kindertagesstätte Pfiffikus ist bereits seit über einem Jahrzehnt bekanntermaßen baufällig. Während im Jahr 2019 noch 714.565€ für die Kindertagesstätte Pfiffikus aufgewendet wurden, stieg dieser Betrag im Haushalt 2021 auf 1.964.810€, was die enormen Investitionslücken der letzten Jahre zeigt. Aber nicht nur die Kindertagesstätte Pfiffikus zeigt enormen Investitionsbedarf. Beschädigungen an der Domherrnhalle, dem Anbau am Rathaus und der Damentoilette im Kunstforum zwingen die Gemeinde zu erheblichen Investitionen. Entgegen anderslautender Berichte ist der hohe Jahresfehlbetrag als nicht mit den Investitionen in der Dorfmitte zu erklären, sondern mit dem erheblichen Investitionsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ebenfalls entgegen anderslautender Informationen inkludiert der Haushalt lediglich Fördermittel, die bereits zugesagt sind.

Schlussendlich wurde der Haushalt bei 2 Gegenstimmen angenommen.

 

TOP 3: 4. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Essenheim vom 20.08.2019 in der Fassung vom 02.02.2021

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde dahingehend geändert, dass die Gemeinderatsmitglieder auf einen Teil ihrer Sitzungsgelder verzichten. Dieser Verzicht kommt den Ausschussmitgliedern zu Gute, die ab sofort ebenfalls ein geringes Sitzungsgeld in Höhe von 10,00€ pro Sitzung erhalten.

Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

 

TOP 4: Bebauungsplan „Die Elf Morgen“ der Ortsgemeinde Essenheim

Wie der Bürgermeister berichtet, wurden für die beiden Baugebiete „Auf der Käferleimkaut“ und „Am Windhäuser Rech“ bereits ein Bebauungsplan und ein Artenschutzgutachten erstellt. Dies soll nun für das mögliche Baugebiet „Die Elf Morgen“ nachgeholt werden. Die Erstellung eines Bebauungsplans übernimmt nach Beschluss des Gemeinderates das Büro ISU aus Kaiserslautern für eine Summe von 42.342,24€ brutto, das Artenschutzgutachten wurde an das Büro viriditas aus Weiler für eine Summe von 8.996,40€ vergeben.

 

TOP 5: Kita Pfiffikus

Wie bereits angesprochen ist die Kindertagesstätte Pfiffikus stark sanierungsbedürftig. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Leistungsphasen 2-4, d.h. die Leistungsphasen bis zur Genehmigungsplanung, an der Geographische Planungsbüro Franzen vergeben. Diese Vergabe beschloss der Gemeinderat einstimmig.

 

TOP 6: Bürgerbegehren zur Bebauung der Essenheimer Mitte

Wie bereits hinreichend bekannt ist startete Bündnis 2020 ein Bürgerbegehren, um eine alternative Planung für die Ortsmitte durchzusetzen.

Nach langen Beratungen haben wir als SPD-Fraktion uns dazu entschlossen, dieses Bürgerbegehren abzulehnen. Nur 2 Stimmen fanden sich im Gemeinderat für das Bürgerbegehren. Dem gegenüber stehen die Stimmen von SPD, CDU, FWG und dem fraktionslosen Hugo Schild.

Weitere Ausführungen zu den Hintergründen unserer Entscheidung werden in unserem nächsten Blättchen zu finden sein, das sowohl in gedruckter Form als auch in digitaler Form zur Verfügung stehen wird.

 

TOP 7: Kindertagesstätte Wirbelwind/Frischversorgung mit Mittagessen ab dem Kitajahr 2021/2022

Da die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde nicht vorliegt wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die kommende Gemeinderatssitzung verschoben.

 

TOP 8: Sanierung Domherrnhalle

Zur Sanierung der Domherrnhalle strebt die Verwaltung an, Fördermittel vom Landkreis Mainz-Bingen zu erhalten. Unter anderem müssen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Sanierung Feuchtschaden Kelleraußenwand, Reparatur der Heizungs- und Lüftungssteuerung, Reparaturen am Dach und der Austausch der Schließanlage.

Für diese Maßnahme wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, einen Förderantrag an den Landkreis Mainz-Bingen zu stellen. Der Fördersatz für Essenheim beträgt 65% und ist auf 150.000€ begrenzt.

 

TOP 9: Entscheidung der Ortsgemeinde über das Sperrmüllsystem

Einstimmig wurde beschlossen, das bisherige System beizubehalten. So hat jeder Haushalt weiterhin 2 Abruftermine pro Jahr.

 

TOP 10: Entscheidung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz

Einige Mitglieder unserer Gemeinde haben sich dazu entschlossen, der Ortsgemeinde Bäume zu spenden und zusätzlich noch eine Baumpatenschaft anzunehmen. Für dieses Engagement möchten wir als SPD uns ganz herzlich bedanken!

Selbstverständlich wurden alle Spenden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

TOP 11: Bauantrag, Aufstockung Wohnhaus, Elsheimer Straße

Einstimmig angenommen.

 

TOP 12: Bauantrag, Nutzungsänderung von Lagerflächen zu 2 WE, Schwabenheimer Weg

Einstimmig angenommen.

 

TOP 13: Bauantrag, Nutzungsänderung, Scheune zu Physiopraxis, Finther Weg

Einstimmig angenommen.

 

TOP 14: Bauvorhaben Finther Weg, Umnutzung Scheune zu Physiopraxis

Für den Umbau müssen insgesamt 11 Stellplätze hergestellt werden, jedoch können nur 10 Stellplätze hergestellt werden. Deshalb wird eine Ablöse in Höhe von 8.000€ fällig. Dieser Ablösung stimmte der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.

 

TOP 15: Radweg: L426 Planung eines kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg

Der Bürgermeister informiert darüber, dass es seitens des LBM eine Beschlussvorlage gab. In Absprache mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Gemeinden und der Verbandsgemeinde wurde diese Beschlussvorlage wegen Klärungsbedarf vorerst zurückgestellt.

 

TOP 16: Informationen gem. §119 Abs. 3 LBG

Gemäß dem Landesbeamtengesetz sind Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte dazu verpflichtet, bis zum 01.04. jedes Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu berichten. Das betrifft ebenfalls unseren Bürgermeister und die Beigeordneten.

 

TOP 17: Verschiedenes/Informationen

Der Bürgermeister informiert darüber, dass Förderanträge vom Tennisverein, vom Reitverein und vom Dorf- und Geschichtsverein vorliegen oder in dem kommenden Tagen vorliegen werden. Da die Gemeinde eine Priorisierung der Projekte abgeben muss, wird über die Förderanträge und ihre Priorisierung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt.

Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben gewählt! Wir ziehen ein kleines Fazit und blicken voraus!

Zunächst einmal schauen wir auf das Große und Ganze. Mit 35,7 % bleibt die SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft. Es folgt die CDU deutlich abgeschlagen mit 27,7 % im ganzen Bundesland. Außerdem in den Landtag eingezogen sind die Grünen, die FDP, die Freien Wähler und die AfD. Mit diesem Ergebnis ist klar: Die Wählerinnen und Wähler wollen ganz deutlich eine SPD-geführte Landesregierung und Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde deutlich bestätigt und wir begrüßen eine Weiterführung dieser Konstellation.

Unser Vorsitzender Eric Schmahl und unsere Landtagsabgeordnete Nina Klinkel gemeinsam unterwegs, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Unser Beigeordneter Alexander Schott ist mit Nina Klinkel im Ort unterwegs. Welche Themen sind grade in der Gemeinde aktuell? Darum ging es bei Ninas Besuch!

Weiter geht es in unserem Wahlkreis. Hier gab es zwei amtierende Landtagsabgeordnete, wobei nur unsere Abgeordnete Nina Klinkel die vollen 5 Jahre “absolviert” hat. Sie wurde für ihr Engagement belohnt: Das erste Mal seit 2006 wurde der Ingelheimer Wahlkreis wieder von der SPD gewonnen. Mit 33,2 % und einem Vorsprung von 2,4 % konnte Nina den Wahlkreis vor ihrem Kontrahenten von der CDU gewinnen. Liebe Nina, wir freuen uns sehr, dass du für deine gute Arbeit belohnt wurdest und wir freuen uns, dass du uns auch in den kommenden 5 Jahren in Mainz vertreten wirst!

Kurz vor der Wahl werben unter anderem Achim Lang und Nina Klinkel am Netto für die SPD.

Zu guter Letzt möchten wir noch einen Blick auf Essenheim werfen. Bei den Erststimmen sind wir mit 34,6 % deutlich stärkste Kraft geworden und konnten so zu Ninas Erfolg beitragen. Außerdem haben wir bei den Zweitstimmen genau 39 % erreichen können. Damit liegen wir deutlich über dem Landestrend. Mit diesem Ergebnis liegen wir außerdem knapp 17 % vor der zweitplatzierten Partei. Ein tolles Ergebnis, über das wir uns sehr freuen können!

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Zunächst gab es von einem Einwohner fragen bezüglich der Arbeiten an dem Brunnen in der Ostertalstraße, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Unser Beigeordneter, Alexander Schott, erklärt, dass die Arbeiten dazu dienten, den Brunnen wieder funktionsfähig zu machen. Inzwischen läuft aus dem Brunnen wieder Wasser, jedoch immer unterschiedlich viel.

Zudem informierte unser bisheriger Fraktionsvorsitzender, dass er seinen Fraktionsvorsitz aus privaten Gründen niedergelegt habe. Den Vorsitz übernimmt fortan Sonja Schmahl. Vielen Dank für die tolle Arbeit, lieber Sven! Und viel Erfolg Sonja!

Zudem wurde von unserer Fraktion informiert, dass sich der vermeintliche Investor von Bündnis 2020, Roberto Kiefer, in den sozialen Medien zunehmend rassistisch, menschenfeindlich und judenfeindlich äußert. Wir forderten den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 2020 auf, sich von eine, solchen Investor zu distanzieren. Dies blieb jedoch aus. Es ist eine Schande, dass eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, die menschenfeindliche Gesinnungen vielleicht nicht teilt, aber zumindest stillschweigend hinnimmt!

 

TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Zunächst wurden die Ausschussmitglieder unserer Fraktion neu gewählt. Die aktuelle Besetzung findet sich hier.

Außerdem wurde seitens der FWG ein neues Ratsmitglied vom Bürgermeister verpflichtet.

 

TOP 3: Römerstraße Essenheim

Bereits in der Ausschusssitzung stellte der Dorf- und Geschichtsverein seine Planungen einer sogenannten „Römerstraße“ im Essenheimer Oberfeld vor. Es handelt sich hier um ein Grundstück, dessen Eigentümer die Ortsgemeinde ist. Es befindet sich nördlich der L426 in Höhe des Mainzer Tores. Da in früheren Zeiten eine Römerstraße an diesem Grundstück entlang führte hatte unser Dorf- und Geschichtsverein die Idee, hier eine Römerstraße zu errichten, die touristisch genutzt werden soll. Der Radweg, der derzeit entlang der L426 geplant wird, grenzt genau an dieses Grundstück an, weshalb mein sich einen regen Zustrom erhofft. Genauere Planungen zu der Römerstraße folgen.

Einstimmig nahm der Gemeinderat daraufhin den Vorschlag des Bürgermeisters an, dass sich ein Arbeitskreis bilden soll, in dem jede Fraktion sowie der Dorf- und Geschichtsverein vertreten sind, um genauere Planungen voranzutreiben, die dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Unsere Fraktion wird in dem Arbeitskreis durch Maren Pasligh vertreten.

 

TOP 4: Neue Wärmeerzeuger für den Bauhof/Jugendtreff Essenheim

Im Bauhof und im Jugendraum ist vor kurzem der Wärmeerzeuger kaputt gegangen. Um diesen zu ersetzen hatte die Gemeinde Angebote eingeholt, um einen neuen Wärmeerzeuger einbauen zu lassen. Die günstigst Bietende Firma ist die Firma Haselsteiner aus Nieder-Olm mit einem Angebot von 5.171,28€ brutto. Diesem Angebot stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

TOP 5: Bebauuungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 11.02.2020 fasst der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Hierzu liegt nun ein städtebaulicher Vertrag vor, der gemäß §11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgearbeitet wurde. Dieser städtebauliche Vertrag wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen

 

TOP 6: Jahresleistungsverzeichnis Kontrollen Baumkataster; Jahresleistungsverzeichnis Pflege Baumkataster; Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Vergabeverfahrens

Einmal jährlich werden die Bäume auf den öffentlichen Flächen kontrolliert. Die bisherigen Rahmenverträge zur Erfassung, Kontrolle und Pflege von Bäumen laufen zum 31.12.2020 aus. Diese Verträge müssen nun neu ausgeschrieben, was die Verbandsgemeinde Nieder-Olm tut. Mit dem Beschluss, den der Gemeinderat einstimmig gefasst hat, bemächtigt er die Verbandsgemeinde Nieder-Olm dazu, die Verträge neu auszuschreiben und dem günstigst Bietendem den Zuschlag zu geben.

 

TOP 7: Verkehr Am Römerberg/Mainzer Straße

Eine neue Messung ergab, dass am Römerberg von 255 gemessenen Autos lediglich 6 die Geschwindigkeit überschritten hatten. Nichtsdestrotrotz war sich der Gemeinderat einig, dass an der aktuellen Verkehrssituation etwas gemacht werden müssen, jedoch nicht nur am Römerberg, sondern in ganz Essenheim. Der Vorschlag unserer Fraktion, hierzu 2 mobile Blitzer anzuschaffen, die zeitsparend auf- und abgebaut werden können, wurde sehr positiv aufgenommen und schlussendlich auch so beschlossen.

 

TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Arbeitskreises zur zukunftsorientierten Planung gemeindeeigener Spielplätze

Wie bereits hier angekündigt stellen wir den Antrag, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den zahlreichen gemeindeeigenen Spiel- und Grünflächen befasst. Der Gemeinderat nahm diesen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung an.

 

TOP 9: Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum bezahlbaren Wohnungsbau in Essenheim

Da unser Antrag noch einmal überarbeitet werden soll, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Der Bürgermeister bekräftigte in diesem Kontext jedoch nochmal, dass der Kreis Mainz-Bingen einem Pilotprojekt in Essenheim aufgeschlossen gegenübersteht.

 

TOP 10: Ausbau Kirchstraße bis öffentlicher Parkplatz (Parz. 980/9)

Die Kirchstraße soll bis zu den öffentlichen Parkplätzen, von unten aus gesehen links, verbreitert werden. Die notwendigen Mittel hierzu würde die Gemeinde aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erhalten. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planungsleistung zur Erstellung eines Planungskonzepts über 8000,00€ brutto an das Büro Werner Hartwig GmbH zu vergeben.

 

TOP 11: Verschiedenes

Der Bürgermeister informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss aus rechtlichen Gründen im kommenden Jahr getrennt tagen werden.

Zudem informiert die erste Beigeordnete, das die KiTa Wirbelwind nach der Sommerschließung im kommenden Jahr auf frisches Kochen umgestellt wird. Auch bezüglich der Sanierung der KiTa Pfiffikus geht es, mit tatkräftiger Unterstützung unserer Fraktionsvorsitzenden Sonja Schmahl, voran. Jedoch muss die Containerlösung überdacht werden, da sie einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.

Zudem informiert unser Beigeordneter, Alexander Schott, darüber, dass der Essenheimer Bach vor geraumer Zeit mit 180.000€ bezuschusst wurde, weshalb bauliche Veränderungen an dem Bach nicht mehr möglich sind. Andernfalls müssten die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden. Zudem ist der Teich in den Domherrngärten zwar Gemeindeeigentum, dieser muss jedoch deutlich besser und aufwendiger abgesichert werden, als es bisher der Fall ist.

In der kommenden Gemeinderatssitzung beantragt die SPD-Fraktion, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den gemeindeeigenen Spiel- und Grünflächen beschäftigen soll. Der Antrag ist hier zu finden:

Antrag zu Spiel- und Grünflächen