Am 11.07. fand die erste Sitzung des neu gewählten Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Nieder-Olm statt. Die Essenheimer SPD entsendet künftig gleich zwei Vertreter in den Verbandsgemeinderat: Der frisch wiedergewählte Beigeordnete der Ortsgemeinde Essenheim, Alexander Schott, sowie unser Ortsvereinsvorsitzender, Eric Schmahl, werden Essenheim künftig im Verbandsgemeinderat repräsentieren. Wie auch in der Gemeinde gab sich die Verbandsgemeinde in ihrer Sitzung zunächst eine Hauptsatzung sowie eine Geschäftsordnung. Eine besondere Änderung ist, dass die Verbandsgemeinde Nieder-Olm künftig einen Ehrenamtsbeauftragten haben wird. Dieser wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vom Verbandsgemeinderat gewählt, wobei die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Ansonsten gab es keine größeren Änderungen. Beide Dokumente sind auf der Seite der Verbandsgemeinde zu finden. Anschließend wurden die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt. Wichtig zu wissen ist hier, dass die 1. Beigeordnete eine hauptamtliche Beigeordnete ist und damit nicht alle fünf Jahre, sondern alle acht Jahre in Folge der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde gewählt wird. Zur Wahl standen daher nur die zwei weiteren Beigeordneten. Als erste weitere Beigeordnete wurde unsere Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (Link zur Homepage) gewählt. Für die Grünen wurde Rainer Malkewitz als Beigeordneter wiedergewählt. Zudem wurden die Ausschüsse gebildet. Alexander Schott wurde zum ordentlichen Mitglied im Bauausschuss der Verbandsgemeinde gewählt, Eric Schmahl ist künftig Mitglied im Ausschuss für Generation, Soziales, Kultur und Migration. Damit ist neben dem Gemeinderat nun auch der Verbandsgemeinderat konstituiert und kann seine Arbeit aufnehmen. Wir freuen uns sehr, dass gleich zwei Essenheimer Sozialdemokraten künftig im Verbandsgemeinderat vertreten sein werden!
Am 09.07. fand die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Für die SPD wurden Monika Balz, Eric Schmahl, Sonja Schmahl, Alexander Schott und Sven Seckler als Gemeinderatsmitglieder verpflichtet. Sonja Schmahl wurde von der Fraktion auch für die kommende Wahlperiode zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Des Weiteren wurde der bisherige Bürgermeister, Winfried Schnurbus, auch für die kommenden fünf Jahre als Bürgermeister der Ortsgemeinde Essenheim ernannt. Anschließend stimmte der Gemeinderat über die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung ab, wobei über die Entschädigung der Ratsmitglieder sowie den Freibetrag für den Bürgermeister nochmal separat beraten werden soll. Beide Dokumente findet man auf der Homepage der Ortsgemeinde. Der spannendste Punkt des Abends war die Wahl der Beigeordneten der Ortsgemeinde. Einstimmig als 1. Beigeordnete wiedergewählt wurde Doris Schmahl von der FWG, die künftig den Geschäftsbereich „Kinder, Senioren, Soziales und Kultur“ betreuen wird. Als ersten weiteren Beigeordneten haben wir als SPD Alexander Schott nominiert, der bereits in den vergangenen fünf Jahren Beigeordneter war und seine Arbeit, mit dem Bauhof als Geschäftsbereich, hervorragend ausgeführt hat. Eine Kampfkandidatur der CDU war erfolglos; Alexander Schott wurde zum Beigeordneten gewählt und hat als Geschäftsbereich den Bauhof, die Liegenschaften der Gemeinde und den Friedhof zugeteilt bekommen. Abschließend wurde Uwe Hofmann von den Grünen zum zweiten weiteren Beigeordneten gewählt, ihm wurde als Geschäftsbereich „Verkehr, Rad- und Landwirtschaftswege, Umwelt und Integration“ zugeteilt. Wer die SPD in den kommenden Jahren in den Ausschüssen vertreten wird, finden Sie hier auf der Homepage. Anschließend stand noch die Wahl von zwei wichtigen Beauftragtenposten an: dem Behindertenbeauftragten und dem Jugendbeauftragten. Als Behindertenbeauftragter wurde Markus Oberländer wiedergewählt, Sebastian Wolf wurde als Jugendbeauftragter im Amt bestätigt. Damit hat sich der Gemeinderat nun konstituiert und kann seine Arbeit aufnehmen. Wir freuen uns, Sie in den kommenden fünf Jahren im Gemeinderat vertreten zu dürfen!
Mit einem feierlichen Festakt wurde gestern der Joan-Salomon-Platz vor der evangelischen Kirche in Essenheim eingeweiht.
Joan Salomons Familie stammte aus Essenheim, musste aber nach der Machtergreifung der NSDAP aus dem Ort fliehen. Einige ihrer Angehörigen wurden in Konzentrationslagern von den Nationalsozialisten ermordet. Doch statt auf Hass setzte Joan Salomon auf Aussöhnung: So lernte sie unter anderem die deutsche Sprache und besuchte Essenheim. Bei diesem Besuch entstand unter anderem der Dokumentarfilm „Visiting the Past“ von Barbara Trottnow, der überregional Aufmerksamkeit erregte.
Auf Initiative des Dorf- und Geschichtsvereines Essenheim wurde der Platz nun nach Joan Salomon benannt. Gerade in Zeiten von Krieg und Völkermord ist das ein wichtiges Zeichen der Versöhnung und gegen das Vergessen. Wir haben diese Initiative daher sehr gerne im Gemeinderat unterstützt und an der Einweihung des Joan-Salomon-Platzes teilgenommen!
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Bürger gab es keine Fragen.
TOP 2: Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Essenheim für das Haushaltsjahr 2019
Für jedes Haushaltsjahr wird von der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ein Haushaltsabschluss erstellt. Dieser wird dann noch einmal in der Verbandsgemeinde geprüft und schließlich den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zugeschickt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Rechnungen der Ortsgemeinde daraufhin auf Unregelmäßigkeiten. Im Haushaltsjahr 2019 lag ein besonderer Fokus auf Vorräten und Sonderposten.
Zum einen fand man Unregelmäßigkeiten bei den Betankungen von Geräten im Bauhof der Gemeinde. Es wurde auffällig oft sonntags getankt, außerdem wurde in einem Monat außergewöhnlich viel getankt. Seitens der Verbandsgemeinde soll nun ein Konzept erarbeitet werden, um solche Unregelmäßigkeiten auszuschließen.
Außerdem gab es einen Vorgang, bei dem Haushaltsmittel ausgezahlt wurden, obwohl die Leistung nicht erbracht wurde. In Zukunft sollen solche Auszahlungen von der Verbandsgemeinde genauer geprüft werden.
Schlussendlich führten die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses dazu, dass der ehemalige Bürgermeister Hans-Erich Blodt nur teilweise entlastet wurde. Ansonsten wurde der Jahresabschluss bestätigt und die restlichen Mitglieder der Verwaltung, sowohl in der Verbandsgemeinde als auch in der Gemeinde, entlastet.
TOP 3: Prüfbericht Ausgaben Bauhof
Der Bürgermeister informiert darüber, dass man Unregelmäßigkeiten bei den Betankungen von Geräten im Bauhof der Gemeinde fand. Es wurde auffällig oft sonntags getankt, außerdem wurde in einem Monat außergewöhnlich viel getankt. Seitens der Verbandsgemeinde soll nun ein Konzept erarbeitet werden, um solche Unregelmäßigkeiten auszuschließen.
TOP 4: L426 Planung eines kombinierten Rad-, Geh- und Wirtschaftsweges
Mit dem Beschluss der Ortsgemeinde sollen die Planungen für den Radweg, der entlang der L426 führen soll, an den Landesbetrieb Mobilität übergeben werden. Die Gemeinde wird vom Landesbetrieb Mobilität fortlaufend über neue Entwicklungen informiert.
Dieser Beschluss wurde bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 5: Errichtung von Urnenstelen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Essenheim
Seitens der Verwaltung wurde die Notwendigkeit erkannt, eine Urnenstele für Urnengräber anzuschaffen. Die Urnenstele soll insgesamt 20 Urnenplätze haben. Die Höhe soll 2,20m betragen, die Tiefe 0,70m und die Breite 1,0m.
Das günstigste Angebot kam von der Firma Eisenacher aus Klein-Winternheim. Es beträgt 19.568,00€. Dieses Angebot wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
TOP 6: Grundschule Essenheim – Sanierung und Umbau
Die Grundschule Essenheim soll von der Verbandsgemeinde umgebaut werden. Durch die innenliegende Entwässerung ist das Dach teilweise undicht. Die Rinnen zur Ableitung des Regenwassers sind nicht ausreichend im Gefälle verlegt worden, sodass das anfallende Regenwasser stagniert.
Die Raumzonen auf dem Dach sollen daher neu geordnet werden, um das anfallende Regenwasser auf eine andere Sinnvollere Art gezielt abzuleiten. Es werden Oberlichter für einen besseren Lichteinfall entstehen. Ein Teil des neuen Daches wird als Gründach errichtet. Für die heißen Sommermonate soll außerdem ein neues Vordach entstehen.
Die Sanierung ist geplant für den Sommer 2022, überwiegend in den Ferien. Da die Grundschulen in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde liegen, wird der Umbau auch von der Verbandsgemeinde gezahlt und umgesetzt.
Der Bürgermeister merkte noch an, dass dieser Umbau in puncto Nachhaltigkeit einen Vorbildcharakter für die ganze Gemeinde haben wird.
TOP 7: 2. Änderung sowie Erweiterung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Bergstraße/Kirchstraße“ der Ortsgemeinde Essenheim
Das Haus 3 soll nach einem Gemeinderatsbeschluss von der Gemeinde Essenheim, der schon vor längerem gefällt wurde, an einen Investor verkauft werden. In der Planung sind jedoch einige Fehler entstanden, die eine Änderung, Erweiterung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes erfordern, der im Dezember 2015 in seiner ersten Fassung beschlossen wurde.
Beim Verkauf des Grundstücks ist durch fachliche Prüfung eine fehlerhafte Flächenberechnung festgestellt worden. Die GEZ und GFZ wurden gemäß des B-Planes überschritten. Unter anderem reicht somit das vorhandene Baugelände nicht aus Haus 3 wie bisher geplant zu erbauen. Daher muss das Grundstück vergrößert werden. Hierzu wird ein angrenzendes Grundstück in den Bebauungsplan aufgenommen.
Änderung, Erweiterung und Teilaufhebung wurden bei 2 Gegenstimmen vom Gemeinderat angenommen.
TOP 8: Neue Mitte – Zwischenbericht
Der Bürgermeister gibt einen Zwischenbericht zur Neuen Mitte.
Bis zum September 2019, also der Amtsübernahme von Bürgermeister Schnurbus, wurden bereits 891.000€ für die Treppe und den Ankauf sowie Abriss verschiedener Gebäude wo heute sich ein Schotterplatz befindet, der derzeit als Parkplatz dient, ausgegeben.
Im Jahr 2020 kamen unter anderem Kosten für ein geologisches Gutachten, Vermessung und Zusammenführung von Grundstücken hinzu.
Teile des Grundstückes sollen an einen Investor veräußert werden. Diverse Verträge Regeln die Art und Optik der Bebauung. Dieser Verkauf bringt der Gemeinde einen Erlös von über 900.000€, hinzu kommen Fördermittel in Höhe von schätzungsweise 40%-60% der Gesamtsumme des Projektes für den Anteil welches die Gemeinde erreichten wird.
Zudem merkte der Bürgermeister an, dass ein grüner, bepflanzter Platz die Gemeinde bis zu 2 Millionen Euro kosten würde.
Nach dem Verkauf von Teilgrundstücken an den Investor stehen der Gemeinde immer noch über 1000m² zur Planung eines Dorfplatzes und dem Pavillon zur Verfügung.
TOP 9 bis TOP 11: Ehrenamtsförderung des Landekreises Mainz Bingen
Drei Essenheimer Vereine wollen über die Gemeinde Ehrenamtsförderung vom Landkreis Mainz-Bingen beantragen.
Der Tennisverein beabsichtigt die Überdachung der Terrasse des Tennisplatzes mit einer Markise. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 8.948,80€. Es wurde eine Förderung in Höhe von 2111,50€ beantragt.
Der Dorf- und Geschichtsverein möchte eine Römerstraße errichten. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf schätzungsweise 40.000€. Der Verein beantragt eine Förderung in Höhe von 25.000€.
Der Reit- und Fahrverein beabsichtigt die Herstellung eines Lagerraums für Sportgeräte sowie Gerätschaften zur Bodenaufbereitung in der Reithalle und dem Freigelände. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 3.110€. Der Verein beantragt eine Förderung in Höhe von 1.900€.
Die Prioritäten der Gemeinde richten sich nach dem chronologischen Eingang der Anträge.
Priorität 1: Reit- und Fahrverein Essenheim
Priorität 2: Dorf- und Geschichtsverein Essenheim
Priorität 3: Tennisverein Essenheim
Alle Anträge wurden einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
TOP 12: Informationen/Verschiedenes
Die Fraktionen wurden vom Bürgermeister dazu aufgefordert, Wahlhelfer für die Bundestagswahl zu benennen.
Außerdem steht in der KiTa Wirbelwind der Umbau der Küche an. Einen Beschluss hierfür soll es in der nächsten Gemeinderatssitzung geben.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Bürger gab es keine zulässigen Fragen.
TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Essenheim für das Haushaltsjahr 2021
Der Haushalt der Gemeinde sieht für das Jahr 2021 Erträge in Höhe von 5.799.643€ vor. Dieser Betrag steht Aufwendungen in Höhe von 7.819.085€ gegenüber, womit der Jahresfehlbetrag 2.019.442€ beträgt.
Für sich betrachtet muss in diesem Haushalt ein enorm hoher Kredit von 2 Millionen Euro aufgenommen werden. Hier gilt aber zu beachten, dass viele notwendige Investitionen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verschleppt wurden. Die Kindertagesstätte Pfiffikus ist bereits seit über einem Jahrzehnt bekanntermaßen baufällig. Während im Jahr 2019 noch 714.565€ für die Kindertagesstätte Pfiffikus aufgewendet wurden, stieg dieser Betrag im Haushalt 2021 auf 1.964.810€, was die enormen Investitionslücken der letzten Jahre zeigt. Aber nicht nur die Kindertagesstätte Pfiffikus zeigt enormen Investitionsbedarf. Beschädigungen an der Domherrnhalle, dem Anbau am Rathaus und der Damentoilette im Kunstforum zwingen die Gemeinde zu erheblichen Investitionen. Entgegen anderslautender Berichte ist der hohe Jahresfehlbetrag als nicht mit den Investitionen in der Dorfmitte zu erklären, sondern mit dem erheblichen Investitionsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ebenfalls entgegen anderslautender Informationen inkludiert der Haushalt lediglich Fördermittel, die bereits zugesagt sind.
Schlussendlich wurde der Haushalt bei 2 Gegenstimmen angenommen.
TOP 3: 4. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Essenheim vom 20.08.2019 in der Fassung vom 02.02.2021
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde dahingehend geändert, dass die Gemeinderatsmitglieder auf einen Teil ihrer Sitzungsgelder verzichten. Dieser Verzicht kommt den Ausschussmitgliedern zu Gute, die ab sofort ebenfalls ein geringes Sitzungsgeld in Höhe von 10,00€ pro Sitzung erhalten.
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
TOP 4: Bebauungsplan „Die Elf Morgen“ der Ortsgemeinde Essenheim
Wie der Bürgermeister berichtet, wurden für die beiden Baugebiete „Auf der Käferleimkaut“ und „Am Windhäuser Rech“ bereits ein Bebauungsplan und ein Artenschutzgutachten erstellt. Dies soll nun für das mögliche Baugebiet „Die Elf Morgen“ nachgeholt werden. Die Erstellung eines Bebauungsplans übernimmt nach Beschluss des Gemeinderates das Büro ISU aus Kaiserslautern für eine Summe von 42.342,24€ brutto, das Artenschutzgutachten wurde an das Büro viriditas aus Weiler für eine Summe von 8.996,40€ vergeben.
TOP 5: Kita Pfiffikus
Wie bereits angesprochen ist die Kindertagesstätte Pfiffikus stark sanierungsbedürftig. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Leistungsphasen 2-4, d.h. die Leistungsphasen bis zur Genehmigungsplanung, an der Geographische Planungsbüro Franzen vergeben. Diese Vergabe beschloss der Gemeinderat einstimmig.
TOP 6: Bürgerbegehren zur Bebauung der Essenheimer Mitte
Wie bereits hinreichend bekannt ist startete Bündnis 2020 ein Bürgerbegehren, um eine alternative Planung für die Ortsmitte durchzusetzen.
Nach langen Beratungen haben wir als SPD-Fraktion uns dazu entschlossen, dieses Bürgerbegehren abzulehnen. Nur 2 Stimmen fanden sich im Gemeinderat für das Bürgerbegehren. Dem gegenüber stehen die Stimmen von SPD, CDU, FWG und dem fraktionslosen Hugo Schild.
Weitere Ausführungen zu den Hintergründen unserer Entscheidung werden in unserem nächsten Blättchen zu finden sein, das sowohl in gedruckter Form als auch in digitaler Form zur Verfügung stehen wird.
TOP 7: Kindertagesstätte Wirbelwind/Frischversorgung mit Mittagessen ab dem Kitajahr 2021/2022
Da die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde nicht vorliegt wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die kommende Gemeinderatssitzung verschoben.
TOP 8: Sanierung Domherrnhalle
Zur Sanierung der Domherrnhalle strebt die Verwaltung an, Fördermittel vom Landkreis Mainz-Bingen zu erhalten. Unter anderem müssen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Sanierung Feuchtschaden Kelleraußenwand, Reparatur der Heizungs- und Lüftungssteuerung, Reparaturen am Dach und der Austausch der Schließanlage.
Für diese Maßnahme wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, einen Förderantrag an den Landkreis Mainz-Bingen zu stellen. Der Fördersatz für Essenheim beträgt 65% und ist auf 150.000€ begrenzt.
TOP 9: Entscheidung der Ortsgemeinde über das Sperrmüllsystem
Einstimmig wurde beschlossen, das bisherige System beizubehalten. So hat jeder Haushalt weiterhin 2 Abruftermine pro Jahr.
TOP 10: Entscheidung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Einige Mitglieder unserer Gemeinde haben sich dazu entschlossen, der Ortsgemeinde Bäume zu spenden und zusätzlich noch eine Baumpatenschaft anzunehmen. Für dieses Engagement möchten wir als SPD uns ganz herzlich bedanken!
Selbstverständlich wurden alle Spenden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
TOP 11: Bauantrag, Aufstockung Wohnhaus, Elsheimer Straße
Einstimmig angenommen.
TOP 12: Bauantrag, Nutzungsänderung von Lagerflächen zu 2 WE, Schwabenheimer Weg
Einstimmig angenommen.
TOP 13: Bauantrag, Nutzungsänderung, Scheune zu Physiopraxis, Finther Weg
Einstimmig angenommen.
TOP 14: Bauvorhaben Finther Weg, Umnutzung Scheune zu Physiopraxis
Für den Umbau müssen insgesamt 11 Stellplätze hergestellt werden, jedoch können nur 10 Stellplätze hergestellt werden. Deshalb wird eine Ablöse in Höhe von 8.000€ fällig. Dieser Ablösung stimmte der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.
TOP 15: Radweg: L426 Planung eines kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg
Der Bürgermeister informiert darüber, dass es seitens des LBM eine Beschlussvorlage gab. In Absprache mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Gemeinden und der Verbandsgemeinde wurde diese Beschlussvorlage wegen Klärungsbedarf vorerst zurückgestellt.
TOP 16: Informationen gem. §119 Abs. 3 LBG
Gemäß dem Landesbeamtengesetz sind Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte dazu verpflichtet, bis zum 01.04. jedes Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu berichten. Das betrifft ebenfalls unseren Bürgermeister und die Beigeordneten.
TOP 17: Verschiedenes/Informationen
Der Bürgermeister informiert darüber, dass Förderanträge vom Tennisverein, vom Reitverein und vom Dorf- und Geschichtsverein vorliegen oder in dem kommenden Tagen vorliegen werden. Da die Gemeinde eine Priorisierung der Projekte abgeben muss, wird über die Förderanträge und ihre Priorisierung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zunächst gab es von einem Einwohner fragen bezüglich der Arbeiten an dem Brunnen in der Ostertalstraße, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Unser Beigeordneter, Alexander Schott, erklärt, dass die Arbeiten dazu dienten, den Brunnen wieder funktionsfähig zu machen. Inzwischen läuft aus dem Brunnen wieder Wasser, jedoch immer unterschiedlich viel.
Zudem informierte unser bisheriger Fraktionsvorsitzender, dass er seinen Fraktionsvorsitz aus privaten Gründen niedergelegt habe. Den Vorsitz übernimmt fortan Sonja Schmahl. Vielen Dank für die tolle Arbeit, lieber Sven! Und viel Erfolg Sonja!
Zudem wurde von unserer Fraktion informiert, dass sich der vermeintliche Investor von Bündnis 2020, Roberto Kiefer, in den sozialen Medien zunehmend rassistisch, menschenfeindlich und judenfeindlich äußert. Wir forderten den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 2020 auf, sich von eine, solchen Investor zu distanzieren. Dies blieb jedoch aus. Es ist eine Schande, dass eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, die menschenfeindliche Gesinnungen vielleicht nicht teilt, aber zumindest stillschweigend hinnimmt!
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Zunächst wurden die Ausschussmitglieder unserer Fraktion neu gewählt. Die aktuelle Besetzung findet sich hier.
Außerdem wurde seitens der FWG ein neues Ratsmitglied vom Bürgermeister verpflichtet.
TOP 3: Römerstraße Essenheim
Bereits in der Ausschusssitzung stellte der Dorf- und Geschichtsverein seine Planungen einer sogenannten „Römerstraße“ im Essenheimer Oberfeld vor. Es handelt sich hier um ein Grundstück, dessen Eigentümer die Ortsgemeinde ist. Es befindet sich nördlich der L426 in Höhe des Mainzer Tores. Da in früheren Zeiten eine Römerstraße an diesem Grundstück entlang führte hatte unser Dorf- und Geschichtsverein die Idee, hier eine Römerstraße zu errichten, die touristisch genutzt werden soll. Der Radweg, der derzeit entlang der L426 geplant wird, grenzt genau an dieses Grundstück an, weshalb mein sich einen regen Zustrom erhofft. Genauere Planungen zu der Römerstraße folgen.
Einstimmig nahm der Gemeinderat daraufhin den Vorschlag des Bürgermeisters an, dass sich ein Arbeitskreis bilden soll, in dem jede Fraktion sowie der Dorf- und Geschichtsverein vertreten sind, um genauere Planungen voranzutreiben, die dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Unsere Fraktion wird in dem Arbeitskreis durch Maren Pasligh vertreten.
TOP 4: Neue Wärmeerzeuger für den Bauhof/Jugendtreff Essenheim
Im Bauhof und im Jugendraum ist vor kurzem der Wärmeerzeuger kaputt gegangen. Um diesen zu ersetzen hatte die Gemeinde Angebote eingeholt, um einen neuen Wärmeerzeuger einbauen zu lassen. Die günstigst Bietende Firma ist die Firma Haselsteiner aus Nieder-Olm mit einem Angebot von 5.171,28€ brutto. Diesem Angebot stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 5: Bebauuungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 11.02.2020 fasst der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Hierzu liegt nun ein städtebaulicher Vertrag vor, der gemäß §11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgearbeitet wurde. Dieser städtebauliche Vertrag wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen
TOP 6: Jahresleistungsverzeichnis Kontrollen Baumkataster; Jahresleistungsverzeichnis Pflege Baumkataster; Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Vergabeverfahrens
Einmal jährlich werden die Bäume auf den öffentlichen Flächen kontrolliert. Die bisherigen Rahmenverträge zur Erfassung, Kontrolle und Pflege von Bäumen laufen zum 31.12.2020 aus. Diese Verträge müssen nun neu ausgeschrieben, was die Verbandsgemeinde Nieder-Olm tut. Mit dem Beschluss, den der Gemeinderat einstimmig gefasst hat, bemächtigt er die Verbandsgemeinde Nieder-Olm dazu, die Verträge neu auszuschreiben und dem günstigst Bietendem den Zuschlag zu geben.
TOP 7: Verkehr Am Römerberg/Mainzer Straße
Eine neue Messung ergab, dass am Römerberg von 255 gemessenen Autos lediglich 6 die Geschwindigkeit überschritten hatten. Nichtsdestrotrotz war sich der Gemeinderat einig, dass an der aktuellen Verkehrssituation etwas gemacht werden müssen, jedoch nicht nur am Römerberg, sondern in ganz Essenheim. Der Vorschlag unserer Fraktion, hierzu 2 mobile Blitzer anzuschaffen, die zeitsparend auf- und abgebaut werden können, wurde sehr positiv aufgenommen und schlussendlich auch so beschlossen.
TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Arbeitskreises zur zukunftsorientierten Planung gemeindeeigener Spielplätze
Wie bereits hier angekündigt stellen wir den Antrag, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den zahlreichen gemeindeeigenen Spiel- und Grünflächen befasst. Der Gemeinderat nahm diesen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung an.
TOP 9: Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum bezahlbaren Wohnungsbau in Essenheim
Da unser Antrag noch einmal überarbeitet werden soll, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Der Bürgermeister bekräftigte in diesem Kontext jedoch nochmal, dass der Kreis Mainz-Bingen einem Pilotprojekt in Essenheim aufgeschlossen gegenübersteht.
TOP 10: Ausbau Kirchstraße bis öffentlicher Parkplatz (Parz. 980/9)
Die Kirchstraße soll bis zu den öffentlichen Parkplätzen, von unten aus gesehen links, verbreitert werden. Die notwendigen Mittel hierzu würde die Gemeinde aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erhalten. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planungsleistung zur Erstellung eines Planungskonzepts über 8000,00€ brutto an das Büro Werner Hartwig GmbH zu vergeben.
TOP 11: Verschiedenes
Der Bürgermeister informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss aus rechtlichen Gründen im kommenden Jahr getrennt tagen werden.
Zudem informiert die erste Beigeordnete, das die KiTa Wirbelwind nach der Sommerschließung im kommenden Jahr auf frisches Kochen umgestellt wird. Auch bezüglich der Sanierung der KiTa Pfiffikus geht es, mit tatkräftiger Unterstützung unserer Fraktionsvorsitzenden Sonja Schmahl, voran. Jedoch muss die Containerlösung überdacht werden, da sie einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.
Zudem informiert unser Beigeordneter, Alexander Schott, darüber, dass der Essenheimer Bach vor geraumer Zeit mit 180.000€ bezuschusst wurde, weshalb bauliche Veränderungen an dem Bach nicht mehr möglich sind. Andernfalls müssten die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden. Zudem ist der Teich in den Domherrngärten zwar Gemeindeeigentum, dieser muss jedoch deutlich besser und aufwendiger abgesichert werden, als es bisher der Fall ist.
In der kommenden Gemeinderatssitzung beantragt die SPD-Fraktion, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den gemeindeeigenen Spiel- und Grünflächen beschäftigen soll. Der Antrag ist hier zu finden:
Das neue Blättchen ist da! Die neue Ausgabe ist unter folgendem Link zu finden: Ausgabe 12/20
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zunächst bedanke sich eine Vertreterin der Gemeindebücherei Essenheim beim Beigeordneten Franz-Josef Mohr für sein Engagement beim Streichen der Gemeindebücherei. Vielen Dank!
Zudem kam eine Frage zu unserem jüngst erschienen Bericht über den Essenheimer Bach auf. Es wurde die Frage in den Raum gestellt ob es sinnvoll sei, diesen Bach „zuzuschütten“. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Seckler, stellte unmissverständlich klar: Der Bachlauf wurde damals künstlich geschaffen, das Wasser verstickert bereits nach wenigen Metern im Boden und taucht von da an auch nirgends mehr auf. Eine sinnvolle Methode ist es also, den Essenheimer Bach mit Rohren auszulegen und so bis zum Teich in den Domherrngärten zu führen. Klar ist aber, dass derzeit noch nichts beschlossen ist und die Bürger zu gegebenem Zeitpunkt in die Planungen einbezogen werden.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Da bei der FWG ein Gemeinderatsmitglied ausgetreten ist, sollte eine Nachrückerin verpflichtet werden. Da eben jene nicht anwesend war, wurde die Verpflichtung verschoben. Zudem änderte sich die Ausschussbesetzung der FWG geringfügig.
TOP 3: Bebauungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim
Im Zuge der Erstellung des Bebauungsplans der Neuen Mitte ist die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens erforderlich. Unter anderem sollen hier Geräuschimmissionen ermittelt und beurteilt werden. Für das Gutachten ist ein Bruttohonorar von 5.700,00€ vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Erstellung dieses Gutachtens bei zwei Gegenstimmen zu.
TOP 4: Neuorganisation des Forstamtes Rheinhessen
Das Forstamt Rheinhessen, welches bisher in 4 Forstrevieren organisiert war, soll künftig nur noch in zwei Forstrevieren (Rheinhessen Land und Rheinhessen Süd-Ost) organisiert sein. Die Gemeinde Essenheim soll künftig dem Forstrevier Rheinhessen Land mit Funktionsstelle im Forsthaus Ober-Olm angehören. Die Umstellung erfolgt ab dem 01.01.2021 und hat auf die Gemeinde keine unmittelbaren Auswirkungen. Der Neuorganisation wurde deshalb einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Die Gemeindemitglieder Dr. Norbert Himmler und Dr. Elke Bruck haben für den Wiederaufbau der Grillhütte einen Betrag von 5.000,00€ an die Ortsgemeinde Essenheim gespendet. Dieser Spende muss der Gemeinderat, wie üblich, zustimmen. Erwartungsgemäß erfolgte die Zustimmung einstimmig. Wir bedanken uns in aller Form für diese großzügige Spende, um die Grillhütte wiederaufzubauen!
TOP 6: Verschiedenes/Informationen
Der Bürgermeister informiert darüber, dass der Kunstverein eine Förderung von 3.500,00€ erhalten hat, auch die Feuerwehr erhält eine Förderung von 805,00€.
Zudem stellte die SPD-Fraktion in einer kurzer PowerPoint-Präsentation ihr Jugendkonzept vor. Dieses Konzept fand im Gemeinderat großen Anklang. Im Nachgang wurde das Gemeinderatsmitglied Eric Schmahl damit beauftragt, mit der Jugendarbeit zu beginnen.
In Sachen Grillhütte liegt nun ein Angebot zum Wiederaufbau vor. Die Kosten belaufen sich auf etwa 17.000,00€ und das Angebot stammt von der Firma Degreif aus Stadecken-Elsheim. Bereits in der letzten Ratssitzung wurde ein Wiederaufbau der Grillhütte beschlossen.
Außerdem gab es noch einen Antrag, die Tagesordnungspunkt 7 bis 10, die bisher im nicht-öffentlichen Teil zu finden waren, in den öffentlichen Teil zu verlegen. Da es sich bei allen Punkten um Vertragsangelegenheiten handelt (2 Gestattungsverträge und eine Vertragsauflösung) wurde dieser Antrag abgelehnt.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung fiel endlich der Startschuss zur Jugendarbeit in Essenheim!
Bereits Anfang September präsentierten wir als SPD-Gemeinderatsfraktion ein Jugendkonzept, welches detailliert darauf eingeht, wie Jugendarbeit gelingen kann (zu finden ist das Jugendkonzept hier). Gestern folgte dann die Präsentation im Gemeinderat. In dem Konzept ist auch ein Jugendvertreter vorgesehen, der zunächst vom Gemeinderat bestimmt wird. Aufgabe dieses Jugendvertreters soll vor allem sein, die Jugendarbeit in Essenheim wieder zum Laufen zu bringen. Unsere Fraktion schlug das Fraktionsmitglied Eric Schmahl formlos für dieses Amt vor. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat gestern einstimmig.
„Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann. Natürlich bedanke ich mich beim Gemeinderat für das in mich gesetzte Vertrauen.“, sagt Schmahl. Bereits am kommenden Montag soll ein erstes Treffen mit den Jugendlichen stattfinden. „Natürlich wird alles in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze und der Jugendbeauftragten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm umgesetzt!“, sagt Schmahl abschließend.
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