TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zunächst kam die Frage nach dem aktuellen Stand der drei möglichen Baugebiete auf. Bürgermeister Schnurbus sagte, dass alle drei Gebiete noch möglich sind und die Gemeinde in Verhandlungen steht. Die Bürgerinitiative zu einem der Baugebiete bat nochmal darum, rechtzeitig Teil der Gespräche sein zu können. Dies bejahte der Bürgermeister selbstverständlich.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Für die FWG-Fraktion rückt Monika Wolf in den Gemeinderat nach und wird vom Bürgermeister per Handschlag verpflichtet. Zudem ändert sich die Ausschussbesetzung der FWG und der CDU.
TOP 3: Regulierung Schaden Grillhütte
Schon vor längerem brannte die Essenheimer Grillhütte an der Mainzer Straße ab. Von der Versicherung ist eine Erstattung in Höhe von 4.000€ zu erwarten, was die Kosten für den Wiederaufbau leider nicht deckt. Das liegt vor allem daran, dass die Versicherung den Zeitwert der Grillhütte annimmt, zudem muss sich die Gemeinde anteilig beteiligen.
Ein erstes Angebot nur Neueindeckung der Grillhütte über 22.000€ wurde eingeholt. Die restlichen Schäden wurden von unseren Gemeindearbeiten beseitigt! Einstimmig wurde beschlossen, dass die Grillhüte wiederaufgebaut werden soll.
TOP 4: Neugestaltung der Ortsmitte – Pavillon und Parkdeck
Zur Gestaltung des Pavillons und des Parkdecks in der neuen Ortsmitte sollen die Leistungsphase 1 bis 4 an das Planungsbüro pb07 aus Speyer vergeben werden. Diese Leistungsphasen beinhalten die Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), die Vorplanung (Leistungsphase 2), die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) sowie die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4). Die Abrechnung erfolgt nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI).
Ausführlichere Ausführungen zu den verschiedenen Leistungsphase sind hier zu finden: https://buildingradar.com/de/construction-blog/bauphasen/
Je nach gültigem Mehrwertsteuersatz beträgt das Bruttohonorar 51.560,29€ / 52.893,75€. Hinzu kommen Leistungen nach Stundensätzen bis zu einer Höhe von maximal 2.221,60€ / 2.689,40€.
Da die Planung der Gebäude nicht Sache der Gemeinde ist, sondern Sache des Investors, werden hier keine Planungsleistungen von der Gemeinde vergeben. Die Vergabe wurde bei 3 Gegenstimmen angenommen.
TOP 5: Radwegebau zwischen den Ortsgemeinden Essenheim und Ober-Olm
Essenheim erhält Förderung zum Radwegebau zwischen den Ortsgemeinden Essenheim und Ober-Olm aus dem EULLE-Programm der Europäischen Union. Es stehen Fördermittel in Höhe von 111.000€ zur Sanierung bereits bestehender Radwege bereit. Konkret handelt es sich hier um den bereits bestehenden, mit Kopfstein gepflasterten Wirtschaftsweg in Richtung Ober-Olm, der nun auch für Fahrradfahrer ertüchtigt werden soll. Erste Kostenschätzungen sollen abgewartet werden, der Tagesordnungspunkt ist lediglich informativ.
TOP 6: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Die Mainzer Volksbank spendete insgesamt 1.000€ an die Bücherei in Essenheim. Gemäß §94 Abs. 3 der GemO muss der Gemeinderat der Annahme dieser spende zustimmen. Die Zustimmung erfolgte erwartungsgemäß einstimmig.
TOP 7: Verpachtung eines Gemeindegrundstücks im Außenbereich
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen.
TOP 8: Resolution des Ortsgemeinderates Ober-Olm zu ÖPNV – Ringsystem
Der Gemeinderat Ober-Olm verabschiedete eine Resolution, nach der die Haltestellen in Essenheim und Ober-Olm in das bestehende RMV-Tarifsystem eingegliedert werden sollen, vor allem um die überhöhten Preise, die man für eine Fahrt nach Mainz zahlen muss, zu drücken. Leider wurde der Ortsgemeinderat Essenheim nicht im Vorfeld in Kenntnis über diese Resolution gesetzt, an deren Ausarbeitung auch gerne wir als Fraktion mitgewirkt hätten. Aus unserer Sicht sollten wir uns der Resolution nicht anschließen, da das derzeitige Wabensystem per se ungerecht ist und auch eine Eingliederung beider Gemeinden diese Ungerechtigkeiten nicht ändern. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Seckler, erwiderte, dass ein Ringsystem in diesem Fall deutlich angebrachter und gerechter wäre. Deshalb schließen wir uns dieser Resolution nicht an, diesem Vorschlag folgte auch der Gemeinderat. Bis zur nächsten Ratssitzung soll von uns ein Konzept basierend auf dem Ringsystem erarbeitet werden.
TOP 9: Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft aus dem Jahr 1932 (posthum)
Um ein Zeichen gegen den derzeit aufblühenden Rechtsextremismus zu setzen beantragte unser Bürgermeister, Winfried Schnurbus, die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler. Diese wurde ihm im Jahr 1932 mit großer Mehrheit vom damaligen Gemeinderat zugesprochen. Diesem Vorstoß des Bürgermeisters können wir uns nur anschließen! Das sah der Gemeinderat auch so, weshalb der Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen wurde.
TOP 10: Aktion „Saubere Selz“
Die Grünen aus Nieder-Olm laden am 12.09.2020 zur Aktion „Saubere Selz“ ein. Diese Aktion soll über die Kommunikationswege der Gemeinde beworben werden.
TOP 11: Ausschreibung Prüfung der ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel nach der DGUVV3
Entsprechen der DGUVV3 werden jährlich alle ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel der Gemeinde Essenheim überprüft. In der ganzen Verbandsgemeinde Nieder-Olm gibt es etwa 3.350 solcher Geräte, die Prüfung in Essenheim kostet die Ortsgemeinde Essenheim etwa 3.000€ im Jahr. Der derzeit gültige Vertrag wurde 2014/2015 geschlossen, weshalb nun ein neues Vergabeverfahren einzuleiten ist.
Eine solche Prüfung wird auf der Ebene der Verbandsgemeinde Nieder-Olm für alle zugehörigen Gemeinden ausgeschrieben, weshalb der Ortsgemeinderat dieser Ausschreibung zustimmen muss. Diese Zustimmung erteilte der Gemeinderat.
TOP 12: Bauanträge
Es lagen keine Bauanträge vor.
TOP 13: Verschiedenes/Informationen
Zunächst informierte der Bürgermeister, dass das betanken von E-Autos an der Säule am Rathaus künftig nicht mehr kostenlos ist, sondern 39 Cent pro kWh kostet.
Das Ratsmitglied Hugo Schild machte erneut auf die Verkehrsproblematik am Römerberg und anderen Straßen in Essenheim aufmerksam und schlug die Anschaffung interaktiver Zeichen war, die gewissermaßen mit den Autofahrern „kommunizieren“. Der Bürgermeister informiert, dass er bereits Gespräche mit der Landrätin und dem VG-Bürgermeister geführt hat und signalisiert wurde, dass man die Anschaffung von mobilen Radarkontrollen einzelner Verbandsgemeinden unterstützen wird. Hierzu soll sich die Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit einer weiteren Verbandsgemeinde zusammentun. Dieser Weg wird derzeit für der effektivere Weg gehalten, um die Situation in Essenheim zu verbessern.
Es wurde darüber informiert, dass an den Toiletten im Kunstforum ein Schloss für einen Euroschlüssel eingebaut wurde, sodass die Toilette jederzeit von Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen genutzt werden kann.
Zudem sollen Ende des Monats erste Berechnungen für die sanierungsbedürftige Kindertagesstätte vorliegen, die anschließend im Ausschuss besprochen werden sollen.
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