#RatAktuell: Gemeinderatssitzung am 15.12.2020

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Zunächst gab es von einem Einwohner fragen bezüglich der Arbeiten an dem Brunnen in der Ostertalstraße, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Unser Beigeordneter, Alexander Schott, erklärt, dass die Arbeiten dazu dienten, den Brunnen wieder funktionsfähig zu machen. Inzwischen läuft aus dem Brunnen wieder Wasser, jedoch immer unterschiedlich viel.

Zudem informierte unser bisheriger Fraktionsvorsitzender, dass er seinen Fraktionsvorsitz aus privaten Gründen niedergelegt habe. Den Vorsitz übernimmt fortan Sonja Schmahl. Vielen Dank für die tolle Arbeit, lieber Sven! Und viel Erfolg Sonja!

Zudem wurde von unserer Fraktion informiert, dass sich der vermeintliche Investor von Bündnis 2020, Roberto Kiefer, in den sozialen Medien zunehmend rassistisch, menschenfeindlich und judenfeindlich äußert. Wir forderten den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 2020 auf, sich von eine, solchen Investor zu distanzieren. Dies blieb jedoch aus. Es ist eine Schande, dass eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, die menschenfeindliche Gesinnungen vielleicht nicht teilt, aber zumindest stillschweigend hinnimmt!

TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Zunächst wurden die Ausschussmitglieder unserer Fraktion neu gewählt. Die aktuelle Besetzung findet sich hier.

Außerdem wurde seitens der FWG ein neues Ratsmitglied vom Bürgermeister verpflichtet.

TOP 3: Römerstraße Essenheim

Bereits in der Ausschusssitzung stellte der Dorf- und Geschichtsverein seine Planungen einer sogenannten „Römerstraße“ im Essenheimer Oberfeld vor. Es handelt sich hier um ein Grundstück, dessen Eigentümer die Ortsgemeinde ist. Es befindet sich nördlich der L426 in Höhe des Mainzer Tores. Da in früheren Zeiten eine Römerstraße an diesem Grundstück entlang führte hatte unser Dorf- und Geschichtsverein die Idee, hier eine Römerstraße zu errichten, die touristisch genutzt werden soll. Der Radweg, der derzeit entlang der L426 geplant wird, grenzt genau an dieses Grundstück an, weshalb mein sich einen regen Zustrom erhofft. Genauere Planungen zu der Römerstraße folgen.

Einstimmig nahm der Gemeinderat daraufhin den Vorschlag des Bürgermeisters an, dass sich ein Arbeitskreis bilden soll, in dem jede Fraktion sowie der Dorf- und Geschichtsverein vertreten sind, um genauere Planungen voranzutreiben, die dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Unsere Fraktion wird in dem Arbeitskreis durch Maren Pasligh vertreten.

TOP 4: Neue Wärmeerzeuger für den Bauhof/Jugendtreff Essenheim

Im Bauhof und im Jugendraum ist vor kurzem der Wärmeerzeuger kaputt gegangen. Um diesen zu ersetzen hatte die Gemeinde Angebote eingeholt, um einen neuen Wärmeerzeuger einbauen zu lassen. Die günstigst Bietende Firma ist die Firma Haselsteiner aus Nieder-Olm mit einem Angebot von 5.171,28€ brutto. Diesem Angebot stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 5: Bebauuungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 11.02.2020 fasst der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Hierzu liegt nun ein städtebaulicher Vertrag vor, der gemäß §11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgearbeitet wurde. Dieser städtebauliche Vertrag wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 6: Jahresleistungsverzeichnis Kontrollen Baumkataster; Jahresleistungsverzeichnis Pflege Baumkataster; Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Vergabeverfahrens

Einmal jährlich werden die Bäume auf den öffentlichen Flächen kontrolliert. Die bisherigen Rahmenverträge zur Erfassung, Kontrolle und Pflege von Bäumen laufen zum 31.12.2020 aus. Diese Verträge müssen nun neu ausgeschrieben, was die Verbandsgemeinde Nieder-Olm tut. Mit dem Beschluss, den der Gemeinderat einstimmig gefasst hat, bemächtigt er die Verbandsgemeinde Nieder-Olm dazu, die Verträge neu auszuschreiben und dem günstigst Bietendem den Zuschlag zu geben.

TOP 7: Verkehr Am Römerberg/Mainzer Straße

Eine neue Messung ergab, dass am Römerberg von 255 gemessenen Autos lediglich 6 die Geschwindigkeit überschritten hatten. Nichtsdestrotrotz war sich der Gemeinderat einig, dass an der aktuellen Verkehrssituation etwas gemacht werden müssen, jedoch nicht nur am Römerberg, sondern in ganz Essenheim. Der Vorschlag unserer Fraktion, hierzu 2 mobile Blitzer anzuschaffen, die zeitsparend auf- und abgebaut werden können, wurde sehr positiv aufgenommen und schlussendlich auch so beschlossen.

TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Arbeitskreises zur zukunftsorientierten Planung gemeindeeigener Spielplätze

Wie bereits hier angekündigt stellen wir den Antrag, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den zahlreichen gemeindeeigenen Spiel- und Grünflächen befasst. Der Gemeinderat nahm diesen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung an.

TOP 9: Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum bezahlbaren Wohnungsbau in Essenheim

Da unser Antrag noch einmal überarbeitet werden soll, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Der Bürgermeister bekräftigte in diesem Kontext jedoch nochmal, dass der Kreis Mainz-Bingen einem Pilotprojekt in Essenheim aufgeschlossen gegenübersteht.

TOP 10: Ausbau Kirchstraße bis öffentlicher Parkplatz (Parz. 980/9)

Die Kirchstraße soll bis zu den öffentlichen Parkplätzen, von unten aus gesehen links, verbreitert werden. Die notwendigen Mittel hierzu würde die Gemeinde aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erhalten. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planungsleistung zur Erstellung eines Planungskonzepts über 8000,00€ brutto an das Büro Werner Hartwig GmbH zu vergeben.

TOP 11: Verschiedenes

Der Bürgermeister informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss aus rechtlichen Gründen im kommenden Jahr getrennt tagen werden.

Zudem informiert die erste Beigeordnete, das die KiTa Wirbelwind nach der Sommerschließung im kommenden Jahr auf frisches Kochen umgestellt wird. Auch bezüglich der Sanierung der KiTa Pfiffikus geht es, mit tatkräftiger Unterstützung unserer Fraktionsvorsitzenden Sonja Schmahl, voran. Jedoch muss die Containerlösung überdacht werden, da sie einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.

Zudem informiert unser Beigeordneter, Alexander Schott, darüber, dass der Essenheimer Bach vor geraumer Zeit mit 180.000€ bezuschusst wurde, weshalb bauliche Veränderungen an dem Bach nicht mehr möglich sind. Andernfalls müssten die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden. Zudem ist der Teich in den Domherrngärten zwar Gemeindeeigentum, dieser muss jedoch deutlich besser und aufwendiger abgesichert werden, als es bisher der Fall ist.