TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Bürger gab es keine zulässigen Fragen.
TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Essenheim für das Haushaltsjahr 2021
Der Haushalt der Gemeinde sieht für das Jahr 2021 Erträge in Höhe von 5.799.643€ vor. Dieser Betrag steht Aufwendungen in Höhe von 7.819.085€ gegenüber, womit der Jahresfehlbetrag 2.019.442€ beträgt.
Für sich betrachtet muss in diesem Haushalt ein enorm hoher Kredit von 2 Millionen Euro aufgenommen werden. Hier gilt aber zu beachten, dass viele notwendige Investitionen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verschleppt wurden. Die Kindertagesstätte Pfiffikus ist bereits seit über einem Jahrzehnt bekanntermaßen baufällig. Während im Jahr 2019 noch 714.565€ für die Kindertagesstätte Pfiffikus aufgewendet wurden, stieg dieser Betrag im Haushalt 2021 auf 1.964.810€, was die enormen Investitionslücken der letzten Jahre zeigt. Aber nicht nur die Kindertagesstätte Pfiffikus zeigt enormen Investitionsbedarf. Beschädigungen an der Domherrnhalle, dem Anbau am Rathaus und der Damentoilette im Kunstforum zwingen die Gemeinde zu erheblichen Investitionen. Entgegen anderslautender Berichte ist der hohe Jahresfehlbetrag als nicht mit den Investitionen in der Dorfmitte zu erklären, sondern mit dem erheblichen Investitionsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ebenfalls entgegen anderslautender Informationen inkludiert der Haushalt lediglich Fördermittel, die bereits zugesagt sind.
Schlussendlich wurde der Haushalt bei 2 Gegenstimmen angenommen.
TOP 3: 4. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Essenheim vom 20.08.2019 in der Fassung vom 02.02.2021
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde dahingehend geändert, dass die Gemeinderatsmitglieder auf einen Teil ihrer Sitzungsgelder verzichten. Dieser Verzicht kommt den Ausschussmitgliedern zu Gute, die ab sofort ebenfalls ein geringes Sitzungsgeld in Höhe von 10,00€ pro Sitzung erhalten.
Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
TOP 4: Bebauungsplan „Die Elf Morgen“ der Ortsgemeinde Essenheim
Wie der Bürgermeister berichtet, wurden für die beiden Baugebiete „Auf der Käferleimkaut“ und „Am Windhäuser Rech“ bereits ein Bebauungsplan und ein Artenschutzgutachten erstellt. Dies soll nun für das mögliche Baugebiet „Die Elf Morgen“ nachgeholt werden. Die Erstellung eines Bebauungsplans übernimmt nach Beschluss des Gemeinderates das Büro ISU aus Kaiserslautern für eine Summe von 42.342,24€ brutto, das Artenschutzgutachten wurde an das Büro viriditas aus Weiler für eine Summe von 8.996,40€ vergeben.
TOP 5: Kita Pfiffikus
Wie bereits angesprochen ist die Kindertagesstätte Pfiffikus stark sanierungsbedürftig. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Leistungsphasen 2-4, d.h. die Leistungsphasen bis zur Genehmigungsplanung, an der Geographische Planungsbüro Franzen vergeben. Diese Vergabe beschloss der Gemeinderat einstimmig.
TOP 6: Bürgerbegehren zur Bebauung der Essenheimer Mitte
Wie bereits hinreichend bekannt ist startete Bündnis 2020 ein Bürgerbegehren, um eine alternative Planung für die Ortsmitte durchzusetzen.
Nach langen Beratungen haben wir als SPD-Fraktion uns dazu entschlossen, dieses Bürgerbegehren abzulehnen. Nur 2 Stimmen fanden sich im Gemeinderat für das Bürgerbegehren. Dem gegenüber stehen die Stimmen von SPD, CDU, FWG und dem fraktionslosen Hugo Schild.
Weitere Ausführungen zu den Hintergründen unserer Entscheidung werden in unserem nächsten Blättchen zu finden sein, das sowohl in gedruckter Form als auch in digitaler Form zur Verfügung stehen wird.
TOP 7: Kindertagesstätte Wirbelwind/Frischversorgung mit Mittagessen ab dem Kitajahr 2021/2022
Da die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde nicht vorliegt wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die kommende Gemeinderatssitzung verschoben.
TOP 8: Sanierung Domherrnhalle
Zur Sanierung der Domherrnhalle strebt die Verwaltung an, Fördermittel vom Landkreis Mainz-Bingen zu erhalten. Unter anderem müssen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Sanierung Feuchtschaden Kelleraußenwand, Reparatur der Heizungs- und Lüftungssteuerung, Reparaturen am Dach und der Austausch der Schließanlage.
Für diese Maßnahme wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, einen Förderantrag an den Landkreis Mainz-Bingen zu stellen. Der Fördersatz für Essenheim beträgt 65% und ist auf 150.000€ begrenzt.
TOP 9: Entscheidung der Ortsgemeinde über das Sperrmüllsystem
Einstimmig wurde beschlossen, das bisherige System beizubehalten. So hat jeder Haushalt weiterhin 2 Abruftermine pro Jahr.
TOP 10: Entscheidung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Einige Mitglieder unserer Gemeinde haben sich dazu entschlossen, der Ortsgemeinde Bäume zu spenden und zusätzlich noch eine Baumpatenschaft anzunehmen. Für dieses Engagement möchten wir als SPD uns ganz herzlich bedanken!
Selbstverständlich wurden alle Spenden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
TOP 11: Bauantrag, Aufstockung Wohnhaus, Elsheimer Straße
Einstimmig angenommen.
TOP 12: Bauantrag, Nutzungsänderung von Lagerflächen zu 2 WE, Schwabenheimer Weg
Einstimmig angenommen.
TOP 13: Bauantrag, Nutzungsänderung, Scheune zu Physiopraxis, Finther Weg
Einstimmig angenommen.
TOP 14: Bauvorhaben Finther Weg, Umnutzung Scheune zu Physiopraxis
Für den Umbau müssen insgesamt 11 Stellplätze hergestellt werden, jedoch können nur 10 Stellplätze hergestellt werden. Deshalb wird eine Ablöse in Höhe von 8.000€ fällig. Dieser Ablösung stimmte der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.
TOP 15: Radweg: L426 Planung eines kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg
Der Bürgermeister informiert darüber, dass es seitens des LBM eine Beschlussvorlage gab. In Absprache mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Gemeinden und der Verbandsgemeinde wurde diese Beschlussvorlage wegen Klärungsbedarf vorerst zurückgestellt.
TOP 16: Informationen gem. §119 Abs. 3 LBG
Gemäß dem Landesbeamtengesetz sind Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte dazu verpflichtet, bis zum 01.04. jedes Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu berichten. Das betrifft ebenfalls unseren Bürgermeister und die Beigeordneten.
TOP 17: Verschiedenes/Informationen
Der Bürgermeister informiert darüber, dass Förderanträge vom Tennisverein, vom Reitverein und vom Dorf- und Geschichtsverein vorliegen oder in dem kommenden Tagen vorliegen werden. Da die Gemeinde eine Priorisierung der Projekte abgeben muss, wird über die Förderanträge und ihre Priorisierung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt.
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