Die wichtigste politische Entscheidung: Der Haushalt

Es ist Herbst und – wie jedes Jahr – trifft der Gemeinderat die wichtigste Entscheidung: Die Weichen für das nächste Jahr werden gestellt. Und wie geht das?

Der Ortsbürgermeister fordert Beigeordnete und Sprecher der ihn unterstützenden Fraktionen auf, ihre politischen Wünsche und Pläne für das kommende Jahr mit den jeweiligen Fraktionen abzustimmen. Für die Beigeordneten sieht das so aus: Doris Schmahl sammelt ihre Vorstellungen für ihren Bereich (Jugend, Senioren, usw.), der Beigeordnete Alexander Schott für den Bereich Bauhof. Die Fraktionssprecher stimmen sich mit ihren Fraktionen ab, welche Schwerpunkte sie auf die Entwicklung des Ortes legen wollen.

Zwei Wochen später lädt der Bürgermeister die Fraktionssprecher, die Beigeordneten, den Jugend- und den Behindertenbeauftragten zur Besprechung ein. Dann stellen alle Beteiligten ihre Pläne und Wünsche vor. Gemeinsam wird diskutiert, abgewogen und schließlich festgelegt, was sich die Gemeinde in den einzelnen Bereichen leisten kann, was sie sich leisten muss. Dazu legt der Herr des Geldes, der Beigeordnete Franz-Josef Mohr, offen, wie viel Geld in der Kasse ist, welche Einnahmen zu erwarten sind, wo die Einzelposten im laufenden Jahr ausgeschöpft, überschritten oder gar unterschritten wurden. Eine überaus wichtige Grundlage der anstehenden finanziellen Entscheidungen.

Dabei gibt es Planbares – wie etwa die laufenden Personal- und Unterhaltungskosten oder Baugebiete und Neue Mitte. Es gibt aber auch Unvorhersehbares – da hat uns im vergangenen und im laufenden Jahr eine Lawine liegengebliebener finanzieller Kraftakte überrollt: die sanierungsbedürftige Kita Pfiffikus, die nasse Domherrnhalle, die heruntergekommenen Feldwege und so manche Straße.

Eine Herkulesaufgabe wird es sein, den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu stellen. Unser Haushalt ist seit Jahren defizitär. Das heißt: über Jahre wurden immer neue Schulden gemacht, und das in guten Zeiten. Jetzt müssen zur ohnehin schwierigen Finanzlage auch noch die Mehrbelastung durch Corona und die explodierenden Preise im Bausektor aufgefangen werden.

Nachdem sich die Vertrauten um den Bürgermeister auf die Projekte geeinigt haben, beraten der Bürgermeister und der Beigeordnete Mohr die Pläne der Gemeinde mit der Verbandsgemeinde. Dieses Jahr findet das erste Gespräch mit der Verbandsgemeinde am 05. Oktober statt. Eine Mammutsitzung, eine Begegnung in sachlicher Atmosphäre mit vielen verbalen Kämpfen.

Das Ergebnis stellen Bürgermeister und Beigeordneter wieder den Vertrauten und die wiederum den Fraktionen vor. Die bewerten die überarbeitete Vorlage. Dann geht der endgültige Entwurf an die übergeordneten Organe (Kreis/Kommunalaufsicht). Wenn die dann den Haushalt gebilligt haben oder Änderungsvorgaben eingearbeitet wurden, ist die Gemeinde handlungsfähig. Der politischen Entwicklung der Gemeinde steht nichts mehr im Weg.

Der Bürger kann auf verschiedene Art und Weise und zu verschiedenen Zeitpunkten kontrollieren, wo die finanzielle Reise der Gemeinde hingeht. Der Haushalt der Gemeinde ist ganz transparent zu finden auf der Seite der Verbandsgemeinde. Außerdem steht es natürlich jedem Bürger frei, während den Haushaltsberatungen an die Gemeinde selbst oder an die Fraktionen im Gemeinderat heranzutreten und Vorschläge zu machen, welche Posten man in den Haushalt aufnehmen könnte. Falls diese Posten nicht schon längst berücksichtigt werden, denn tatsächlich war der Haushalt für 2021 über 200 Seiten lang.

Dieses Prozedere zeigt: Der Haushalt unserer Gemeinde fällt am 1. Januar nicht plötzlich vom Himmel. Der Haushalt ist das Ergebnis zahlreicher Diskussionen in den Fraktionen, in der Gemeinde und in der Verbandsgemeinde.