TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner gab es keine Fragen.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Es wurden Ausschussmitglieder nachgewählt und neu bestimmt.
Die aktuelle Ausschussbesetzung der SPD-Fraktion finden Sie hier:
TOP 3: Bebauungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim
hier: Beschluss über die Inhalte des Bebauungsplans
Bereits in der Ratssitzung am 11.02.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan für die neue Ortsmitte gefasst.
Das Büro ISU, welches mit der Erstellung des Bauleitplanes beauftragt war, legt nun den Bebauungsplan vor, welcher in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro 07 erarbeitet wurde.
Da jedoch noch einige Gutachten in Arbeit sind (Bodengutachten, Schallgutachten), kann es zu vereinzelten Änderungen des Bebauungsplanes kommen.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Bebauungsplan angenommen.
TOP 4: Neugestaltung der Ortsmitte – Park der Begegnung
hier: Vergabe der Leistungsphase 4 an der Planungsbüro pb07
Mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschließt der Gemeinderat, die Leistungsphase 4 nach HOAI (auch: Genehmigungsplanung) an das Planungsbüro pb07 zu vergeben, die Verwaltung wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
In der Leistungsphase 4 wird ein Bauantrag erstellt mit dem Ziel, eine Baugenehmigung zu erwirken. Das Bruttohonorar liegt hier bei 8.903,52€.
TOP 5: Neugestaltung der Ortsmitte – Park der Begegnung
hier: Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für Beratungsleistungen
In Sachen Ortsmitte wird die Verwaltung in Kaufvertragsverhandlungen mit dem Investor treten. Es werden sowohl Grundstücke veräußert als auch (in Form der Parks der Begegnungen und dem Pavillon) im Eigentum behalten.
In dieser Sache soll die Kanzlei Rohwedder & Partner aus Mainz beratend tätig werden, für die Vergütungsvereinbarung ist zunächst eine Obergrenze von 7.000€ brutto festgelegt. Auch hier wird die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
TOP 6: Widmung eines Gemeindegrundstückes
Die gemeindeeigenen Grundstücke Ecke Hauptstraße / Schulstraße sollen als öffentliche Parkplätze genutzt werden. Hierfür ist eine Widmung nötig, die bei einer Enthaltung beschlossen wird.
TOP 7: Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung genommen, da noch weitergehender Diskussionsbedarf bestand. Zum damaligen Zeitpunkt stimmten weder der Personalrat noch die Kindergärtner*innen diesem Vorhaben zu.
Da dieser Vorbehalte inzwischen aus der Welt geräumt wurden, stimmte der Gemeinderat der Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals zu. Die Kosten für Beschaffung und Installation in Höhe von etwa 10.000€ trägt die Gemeinde Essenheim.
TOP 8: Bauanträge
Hier ging es zum einen um die Errichtung eines Anbaus, zum anderen wurde eine Bauvoranfrage für eine Erweiterung eines Wohnhauses um einen mehrgeschossigen Anbau. Wegen Dringlichkeit wurde beiden Bauanträgen zugestimmt.
TOP 9: Verschiedenes/Informationen
Hier gibt es keine nennenswerten Berichte.
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