TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner gab es eine Frage zur Verkehrsberuhigung am Römerberg, vor allem im Hinblick auf die Sperrung in Stadecken-Elsheim. Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass dieser Punkt später in der Tagesordnung noch vorkommen werde.
Ansonsten gab es keine Fragen.
TOP 2: Übertragung von Ermächtigungen
Hier wurden Ermächtigungen in Höhe von 70.200 € vom vergangenen Haushaltsjahr in das neue Haushaltsjahr übertragen.
Dieser Übertragung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
TOP 3: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Das Gemeinderatsmitglied Hugo Schild spendete zu Beginn der Corona-Krise 200 Mundschutzmasken an die Gemeinde.
Gemäß §94 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) muss der Gemeinderat einer solchen Spende an die Gemeinde zustimmen. Diese Zustimmung erfolgte ohne Gegenstimmen.
Eine vorbildliche Aktion, wie wir finden!
TOP 4: Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals
Von der Verbandsgemeinde wurde der Vorstoß unternommen, elektronische Zeiterfassungsterminals in allen drei Kindertagesstätten in Essenheim zu installieren. Beschaffung und Installation erfolgen durch die Verbandsgemeinde, die Kosten in Höhe von knapp 10.000 € hat aber die Gemeinde zu tragen.
Da sowohl unsere Kindergärtnerinnen als auch deren Personalrat sich uneinig darüber sind, ob die elektronischen Zeiterfassungsterminals einen Vorteil in der alltäglichen Arbeit bringen, haben sowohl wir als SPD-Fraktion, als auch der Bürgermeister beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da weitergehender Beratungsbedarf besteht.
Vor allem das Argument, dass den Mitarbeitern hier die Flexibilität genommen wird, wiegt schwer.
Dieser Top wird weiter mit den Betroffenen beraten und die Abstimmung auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.
TOP 5: Bauhof Essenheim / hier: Austausch Sektionaltor – Große Halle
In einer Eilentscheidung hat der Bürgermeister den Austausch des Sektionaltores an unserem Bauhof beschlossen. Da das Sektionaltor nur noch mit Hilfe eines Radladers geöffnet werden konnte, musste hier schnell eine Entscheidung getroffen werden.
Eine Ausschreibung war notwendig, es bewarben sich zwei Firmen um den Auftrag. Den Zuschlag bekam am Ende die Firma Hein aus Wörrstadt, da deren Angebot knapp 700€ billiger war, als das des zweiten Bewerbers. Die Kosten belaufen sich auf 5.767€. Diese sind durch den Haushalt gedeckt.
Der Anschaffung stimmte der Gemeinderat rückwirkend einstimmig zu.
TOP 6: Antrag der Fraktion „Bündnis 2020“
Die Fraktion „Bündnis 2020“ stellte im Gemeinderat den Antrag, die ehemals als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche in der Nähe des Fernsehturms in ein Biotop zu verwandeln.
Wir als Fraktion sehen das Vorhaben, dem Artensterben in unserer Region entgegenzuwirken, grundsätzlich positiv. Allerdings müssen in solche Überlegungen noch einige weitere Punkte einbezogen werden. So hat sich die Gemeinde bereit erklärt, für ein Projekt der Verbandsgemeinde Flächen bereitzustellen. Bis 2025 sollen in der ganzen Verbandsgemeinde 10.000 Bäume gepflanzt werden. Dieses Projekt muss in das Vorhaben mit einbezogen werden. Zudem besitzt die Gemeinde im Oberfeld noch einige weitere Grundstücke, auch diese können in ein solches Konzept aufgenommen werden. Zu beachten ist aber auch, dass ein Biotop oberhalb der L426 die Anzahl der Wildunfälle drastisch erhöhen kann.
Aus diesem Grund haben wir beantragt, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu verweisen. Hier sollen dann oben genannte Anregungen in ein Gesamtkonzept integriert werden, welches natürlich auch Flächen innerhalb des Ortes und nicht nur im Oberfeld beinhalten soll.
Einstimmig wurde der Antrag somit zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss verwiesen.
TOP 7: Wahl eines Behindertenbeauftragten
In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu Beginn des Jahres wurde bereits die Änderung der Hauptsatzung dahingehend beschlossen, dass wir in unserem Dorf den Posten des Behindertenbeauftragten schaffen wollen. Im Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.03.2020 sind weitere Erläuterungen zu finden.
Für diese Position wurde Markus Oberländer vorgeschlagen.
Er wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde Essenheim gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
TOP 8: Bauantrag 72/20, Nieder-Olmer Straße; Errichtung Kellerraum
Ein Bauantrag dem bereits der Kreistag zugestimmt hat, liegt zum finalen Beschluss dem Gemeinderat vor.
Hier kritisierte unser Beigeordneter Alexander Schott, dass der Bauantrag noch nicht bewilligt wurde, die Bauarbeiten aber längst im Gange sind. Dieses Vorgehen macht den Gemeinderat und seinen Beschluss quasi überflüssig. Es muss geprüft werden, wie ein solches Vorgehen überhaupt möglich ist.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag, trotz Bedenken, einstimmig zu.
TOP 9: Verschiedenes / Informationen
Für die KiTa Pfiffikus liegen der Gemeinde erste Berechnungen vor. Da die KiTa Pfiffikus bereits sehr marode und deutlich zu klein für heutige Anforderungen ist, wurde von einem Statiker und einem Architekten geprüft, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat. Sanierung und Überbauen der KiTa waren möglich Optionen.
Für einen Überbau, bei dem auf die bestehende KiTa mit Stützpfeiler aufgebaut wird, würden Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro anfallen. Ein Neubau wäre ähnlich teuer.
Bisher ist hierzu keine Entscheidung getroffen. Für uns wäre aber denkbar, die Gruppenzahl der KiTa Pfiffikus deutlich abzubauen und dafür den Neubau einer weiteren KiTa in Angriff zu nehmen. Für einen solchen Neubau würde die Gemeinde vom Land Rheinland-Pfalz auch Zuschüsse bekommen.
Der Gemeinderat muss zu gegebener Zeit beraten, welche Lösungen denkbar sind.
Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde von der Wasserversorgung Konzessionsabgaben in Höhe von 9.100€ erhalten hat.
Auch zum Thema Radweg gibt es neue Entwicklungen. Geplant ist, dass der Radweg von Stadecken-Elsheim zunächst südlich der L426 Richtung Essenheim läuft, dann in Essenheim durch den Ort führt und am Schwabenheimer Weg oder an der Wackernheim Straße auf die andere Seite der Landstraße führt. Jedoch gibt es vor allem im Bereich des Nettos erhebliches Gefahrenpotenzial. In einer Vor-Ort-Begehung des Bürgermeisters mit den Entscheidungsträgern wurden grob die möglichen Maßnahmen angeschnitten, die vorgenommen werden können. Weitere Ausführungen sind in den nächsten Gemeinderatssitzungen zu erwarten.
Bezüglich der Verkehrsberuhigung am Römerberg sind einige Optionen denkbar. Die Gemeinde bemüht sich nach wie vor darum, am Römerberg verstärkt Radarkontrollen durchführen zu können. Hier steht und fällt alles mit der Verbandsgemeinde. Ein weiteres denkbares Vorgehen wäre, an jeder Abzweigung Stopp-Schilder aufzustellen, um den teils hohen Geschwindigkeiten entgegenzuwirken. Der Gemeinderat war einhellig der Meinung, dass diese Änderungen durch qualifiziertere Leute diskutiert werden müssen. Dass Handlungsbedarf besteht ist jedoch klar.
Der Beigeordnete Franz-Josef Mohr informiert darüber, dass die Gemeinde Corona-bedingt einen Einbruch der Gewerbesteuer um etwa 300.000 € zu befürchten hat.
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