In der kommenden Gemeinderatssitzung am 06. Oktober um 19.30 stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur informellen Wahl eines Jugendbeauftragten. Der Vorschlag unsererseits ist das Gemeinderatsmitglied Eric Schmahl. Nähere Erläuterungen finden sich in der Begründung zum Antrag:
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Schon zu lange steht die Jugendarbeit in Essenheim still. In einer Ausschusssitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Sport wurde bereits zu Beginn diesen Jahres besprochen, dass sich dies ab Oktober ändern soll. Fremdvermietung des Jugendraums sollte nicht mehr stattfinden, es sollte ein Konzept für Jugendarbeit in Essenheim erarbeitet werden.
Diesem Vorgehen tragen wir mit unserem Jugendkonzept Rechnung. Es kombiniert die Sichtweisen der Politik mit praktischen Erfahrungen aus anderen Gemeinden. Außerdem fand sich bereits eine Gruppe interessierter Jugendlicher zusammen, die ebenfalls an der Erstellung dieses Konzept mitgewirkt hat. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates werden wir unser Konzept auch dem Gemeinderat vorstellen und hoffen auf breite Zustimmung.
Zu finden ist das Konzept hier:
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TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner gab es keine Fragen.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Es wurden Ausschussmitglieder nachgewählt und neu bestimmt.
Die aktuelle Ausschussbesetzung der SPD-Fraktion finden Sie hier:
TOP 3: Bebauungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim
hier: Beschluss über die Inhalte des Bebauungsplans
Bereits in der Ratssitzung am 11.02.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan für die neue Ortsmitte gefasst.
Das Büro ISU, welches mit der Erstellung des Bauleitplanes beauftragt war, legt nun den Bebauungsplan vor, welcher in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro 07 erarbeitet wurde.
Da jedoch noch einige Gutachten in Arbeit sind (Bodengutachten, Schallgutachten), kann es zu vereinzelten Änderungen des Bebauungsplanes kommen.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Bebauungsplan angenommen.
TOP 4: Neugestaltung der Ortsmitte – Park der Begegnung
hier: Vergabe der Leistungsphase 4 an der Planungsbüro pb07
Mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschließt der Gemeinderat, die Leistungsphase 4 nach HOAI (auch: Genehmigungsplanung) an das Planungsbüro pb07 zu vergeben, die Verwaltung wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
In der Leistungsphase 4 wird ein Bauantrag erstellt mit dem Ziel, eine Baugenehmigung zu erwirken. Das Bruttohonorar liegt hier bei 8.903,52€.
TOP 5: Neugestaltung der Ortsmitte – Park der Begegnung
hier: Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für Beratungsleistungen
In Sachen Ortsmitte wird die Verwaltung in Kaufvertragsverhandlungen mit dem Investor treten. Es werden sowohl Grundstücke veräußert als auch (in Form der Parks der Begegnungen und dem Pavillon) im Eigentum behalten.
In dieser Sache soll die Kanzlei Rohwedder & Partner aus Mainz beratend tätig werden, für die Vergütungsvereinbarung ist zunächst eine Obergrenze von 7.000€ brutto festgelegt. Auch hier wird die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
TOP 6: Widmung eines Gemeindegrundstückes
Die gemeindeeigenen Grundstücke Ecke Hauptstraße / Schulstraße sollen als öffentliche Parkplätze genutzt werden. Hierfür ist eine Widmung nötig, die bei einer Enthaltung beschlossen wird.
TOP 7: Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung genommen, da noch weitergehender Diskussionsbedarf bestand. Zum damaligen Zeitpunkt stimmten weder der Personalrat noch die Kindergärtner*innen diesem Vorhaben zu.
Da dieser Vorbehalte inzwischen aus der Welt geräumt wurden, stimmte der Gemeinderat der Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals zu. Die Kosten für Beschaffung und Installation in Höhe von etwa 10.000€ trägt die Gemeinde Essenheim.
TOP 8: Bauanträge
Hier ging es zum einen um die Errichtung eines Anbaus, zum anderen wurde eine Bauvoranfrage für eine Erweiterung eines Wohnhauses um einen mehrgeschossigen Anbau. Wegen Dringlichkeit wurde beiden Bauanträgen zugestimmt.
TOP 9: Verschiedenes/Informationen
Hier gibt es keine nennenswerten Berichte.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner gab es eine Frage zur Verkehrsberuhigung am Römerberg, vor allem im Hinblick auf die Sperrung in Stadecken-Elsheim. Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass dieser Punkt später in der Tagesordnung noch vorkommen werde.
Ansonsten gab es keine Fragen.
TOP 2: Übertragung von Ermächtigungen
Hier wurden Ermächtigungen in Höhe von 70.200 € vom vergangenen Haushaltsjahr in das neue Haushaltsjahr übertragen.
Dieser Übertragung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
TOP 3: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Das Gemeinderatsmitglied Hugo Schild spendete zu Beginn der Corona-Krise 200 Mundschutzmasken an die Gemeinde.
Gemäß §94 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) muss der Gemeinderat einer solchen Spende an die Gemeinde zustimmen. Diese Zustimmung erfolgte ohne Gegenstimmen.
Eine vorbildliche Aktion, wie wir finden!
TOP 4: Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals
Von der Verbandsgemeinde wurde der Vorstoß unternommen, elektronische Zeiterfassungsterminals in allen drei Kindertagesstätten in Essenheim zu installieren. Beschaffung und Installation erfolgen durch die Verbandsgemeinde, die Kosten in Höhe von knapp 10.000 € hat aber die Gemeinde zu tragen.
Da sowohl unsere Kindergärtnerinnen als auch deren Personalrat sich uneinig darüber sind, ob die elektronischen Zeiterfassungsterminals einen Vorteil in der alltäglichen Arbeit bringen, haben sowohl wir als SPD-Fraktion, als auch der Bürgermeister beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da weitergehender Beratungsbedarf besteht.
Vor allem das Argument, dass den Mitarbeitern hier die Flexibilität genommen wird, wiegt schwer.
Dieser Top wird weiter mit den Betroffenen beraten und die Abstimmung auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.
TOP 5: Bauhof Essenheim / hier: Austausch Sektionaltor – Große Halle
In einer Eilentscheidung hat der Bürgermeister den Austausch des Sektionaltores an unserem Bauhof beschlossen. Da das Sektionaltor nur noch mit Hilfe eines Radladers geöffnet werden konnte, musste hier schnell eine Entscheidung getroffen werden.
Eine Ausschreibung war notwendig, es bewarben sich zwei Firmen um den Auftrag. Den Zuschlag bekam am Ende die Firma Hein aus Wörrstadt, da deren Angebot knapp 700€ billiger war, als das des zweiten Bewerbers. Die Kosten belaufen sich auf 5.767€. Diese sind durch den Haushalt gedeckt.
Der Anschaffung stimmte der Gemeinderat rückwirkend einstimmig zu.
TOP 6: Antrag der Fraktion „Bündnis 2020“
Die Fraktion „Bündnis 2020“ stellte im Gemeinderat den Antrag, die ehemals als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche in der Nähe des Fernsehturms in ein Biotop zu verwandeln.
Wir als Fraktion sehen das Vorhaben, dem Artensterben in unserer Region entgegenzuwirken, grundsätzlich positiv. Allerdings müssen in solche Überlegungen noch einige weitere Punkte einbezogen werden. So hat sich die Gemeinde bereit erklärt, für ein Projekt der Verbandsgemeinde Flächen bereitzustellen. Bis 2025 sollen in der ganzen Verbandsgemeinde 10.000 Bäume gepflanzt werden. Dieses Projekt muss in das Vorhaben mit einbezogen werden. Zudem besitzt die Gemeinde im Oberfeld noch einige weitere Grundstücke, auch diese können in ein solches Konzept aufgenommen werden. Zu beachten ist aber auch, dass ein Biotop oberhalb der L426 die Anzahl der Wildunfälle drastisch erhöhen kann.
Aus diesem Grund haben wir beantragt, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu verweisen. Hier sollen dann oben genannte Anregungen in ein Gesamtkonzept integriert werden, welches natürlich auch Flächen innerhalb des Ortes und nicht nur im Oberfeld beinhalten soll.
Einstimmig wurde der Antrag somit zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss verwiesen.
TOP 7: Wahl eines Behindertenbeauftragten
In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu Beginn des Jahres wurde bereits die Änderung der Hauptsatzung dahingehend beschlossen, dass wir in unserem Dorf den Posten des Behindertenbeauftragten schaffen wollen. Im Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.03.2020 sind weitere Erläuterungen zu finden.
Für diese Position wurde Markus Oberländer vorgeschlagen.
Er wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde Essenheim gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
TOP 8: Bauantrag 72/20, Nieder-Olmer Straße; Errichtung Kellerraum
Ein Bauantrag dem bereits der Kreistag zugestimmt hat, liegt zum finalen Beschluss dem Gemeinderat vor.
Hier kritisierte unser Beigeordneter Alexander Schott, dass der Bauantrag noch nicht bewilligt wurde, die Bauarbeiten aber längst im Gange sind. Dieses Vorgehen macht den Gemeinderat und seinen Beschluss quasi überflüssig. Es muss geprüft werden, wie ein solches Vorgehen überhaupt möglich ist.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag, trotz Bedenken, einstimmig zu.
TOP 9: Verschiedenes / Informationen
Für die KiTa Pfiffikus liegen der Gemeinde erste Berechnungen vor. Da die KiTa Pfiffikus bereits sehr marode und deutlich zu klein für heutige Anforderungen ist, wurde von einem Statiker und einem Architekten geprüft, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat. Sanierung und Überbauen der KiTa waren möglich Optionen.
Für einen Überbau, bei dem auf die bestehende KiTa mit Stützpfeiler aufgebaut wird, würden Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro anfallen. Ein Neubau wäre ähnlich teuer.
Bisher ist hierzu keine Entscheidung getroffen. Für uns wäre aber denkbar, die Gruppenzahl der KiTa Pfiffikus deutlich abzubauen und dafür den Neubau einer weiteren KiTa in Angriff zu nehmen. Für einen solchen Neubau würde die Gemeinde vom Land Rheinland-Pfalz auch Zuschüsse bekommen.
Der Gemeinderat muss zu gegebener Zeit beraten, welche Lösungen denkbar sind.
Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde von der Wasserversorgung Konzessionsabgaben in Höhe von 9.100€ erhalten hat.
Auch zum Thema Radweg gibt es neue Entwicklungen. Geplant ist, dass der Radweg von Stadecken-Elsheim zunächst südlich der L426 Richtung Essenheim läuft, dann in Essenheim durch den Ort führt und am Schwabenheimer Weg oder an der Wackernheim Straße auf die andere Seite der Landstraße führt. Jedoch gibt es vor allem im Bereich des Nettos erhebliches Gefahrenpotenzial. In einer Vor-Ort-Begehung des Bürgermeisters mit den Entscheidungsträgern wurden grob die möglichen Maßnahmen angeschnitten, die vorgenommen werden können. Weitere Ausführungen sind in den nächsten Gemeinderatssitzungen zu erwarten.
Bezüglich der Verkehrsberuhigung am Römerberg sind einige Optionen denkbar. Die Gemeinde bemüht sich nach wie vor darum, am Römerberg verstärkt Radarkontrollen durchführen zu können. Hier steht und fällt alles mit der Verbandsgemeinde. Ein weiteres denkbares Vorgehen wäre, an jeder Abzweigung Stopp-Schilder aufzustellen, um den teils hohen Geschwindigkeiten entgegenzuwirken. Der Gemeinderat war einhellig der Meinung, dass diese Änderungen durch qualifiziertere Leute diskutiert werden müssen. Dass Handlungsbedarf besteht ist jedoch klar.
Der Beigeordnete Franz-Josef Mohr informiert darüber, dass die Gemeinde Corona-bedingt einen Einbruch der Gewerbesteuer um etwa 300.000 € zu befürchten hat.
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#RatAktuell: Gemeinderat am 03.03.2020
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner gab es keine Fragen an Rat oder Verwaltung.
TOP 2: Zweite Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Essenheim
Die Änderung der Hauptsatzung wurde nötig, da ein Vorschlag eingegangen ist, für die Belangen der Menschen mit Behinderung einen Beauftragten, namentlich Markus Oberländer, zu wählen. Diesen Schritt begrüßen wir als SPD-Fraktion, da die Belange der Menschen mit Behinderung in den vergangenen Jahren nicht genug Gehör innerhalb der Gemeinde gefunden hatten. Zudem hat die Verbandsgemeinde Nieder-Olm zwar auch einen Behindertenbeauftragten, jedoch ist für uns der Blick eines Ortsansässigen wichtig.
Seitens der „Parteilosen Fraktion“ wurde erwidert, dass es seitens der Verbandsgemeinde Nieder-Olm bereits eine Behindertenbeauftragte gäbe. Jedoch war für die anderen Fraktionen klar, dass der Blick eines Ortsansässigen hier wünschenswert und wichtig ist.
Zudem wurde bemängelt, dass im Haushalt Geld für einen solchen Beauftragten eingestellt worden sei. Dies ist aber per Landesgesetz geregelt, damit eventuelle Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder etwaige Reisen von der Gemeinde getragen werden können.
Am Ende folgte der einstimmige Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung.
TOP 3: Nachwahl eines Stellvertretenden Ausschussmitgliedes
Da der Nachrücker der SPD im Ausschuss für Bau, Dorfstruktur und Verschönerung, Peter Jahns, aus zeitlichen Gründen sein Mandat niederlegte, wurde Mathias Keutner für die SPD-Fraktion als stellvertretendes Ausschussmitglied einstimmig nachgewählt.
TOP 4: Vorstellung des Konzeptes „20 plus“ Bücherei
Um eine strategische Weiterentwicklung der Gemeindebücherei anzugehen, wurde seitens der ehrenamtlichen Helferinnen der Bücherei ein Konzept entwickelt. Dieses Konzept beschreibt sowohl den Ist-Zustand, als auch den Soll-Zustand bis zum Jahr 2025.
Ist-Zustand:
Derzeit ist die Bücherei jede Woche dienstags (18.00 – 19.00 Uhr), donnerstags und freitags (jeweils 16.00 – 18.15) geöffnet, was etwa 310 Öffnungsstunden pro Jahr bedeutet. Durch zusätzliche Veranstaltungen erhöht sich das Pensum der Arbeitsstunden auf 560 Stunden pro Jahre. Diese Stunden verteilen sich auf die insgesamt 8 ehrenamtlichen Helferinnen.
In den vergangenen Jahren ist ein minimaler Rückgang der Benutzer zu beobachten, was vor allem auf die längere Schulbetreuung und die doppelte Berufstätigkeit der Eltern zurückgeführt wird.
Die größte Zielgruppe der Bücherei sind Kinder unter 12 Jahren und Leser*innen zwischen 41 und 60 Jahren.
Vor Ort umfasst der Bestand der Bibliothek 5512 Medien, wovon über 50% für Kinder und Jugendlichen gedacht sind.
Zudem ist die Bücherei seit 2017 Mitglied der „onleihe Rheinland-Pfalz“. Hier kann man mit digitalen Endgeräten auf bis zu 90.000 verschiedene Medien zugreifen.
Soll-Zustand:
Ziel der Bücherei ist es, zu einem sogenannten „Third Place“ für Bürgerinnen und Bürger zu werden. Ein „Third Place“ ist neben dem Beruf („First Place“) und der Familie („Second Place“) ein Ort zum Verweilen und Entspannen. Hierzu ist es notwendig, die Attraktivität der Bücherei, zum Beispiel durch WLAN, weiter zu erhöhen.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen die tolle Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen der Bücherei, unsere Unterstützung ist gewiss. So wurden im kommenden Haushalt die finanziellen Mittel für die Bücherei erhöht (von 2.500€ auf 3.000€) und die Einrichtung eines WLAN-Netzwerkes wird in den kommenden Wochen fertiggestellt.
Weitere Information zur „Onleihe“ finden sie hier:
https://rlp.onleihe.de/rlp/frontend/welcome,51-0-0-100-0-0-1-0-0-0-0.html
TOP 5: Verschiedenes/Informationen
Der Bürgermeister berichtet, dass die konkreten Pläne zum Radweg nun auf dem Tisch liegen. In der kommenden Woche sind die Bürgermeister beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) eingeladen, um den aktuellsten Stand der Dinge zu erfahren. Bei einem positiven und schnellen Verlauf kann damit gerechnet werden, dass der Bau des Radweges 2021 beginnt.
Zudem wird erinnert, dass am 14. März 2020 wieder die Aktion „Sauberes Essenheim“ stattfindet. Treffpunkt ist der Bauhof um 09.00 Uhr.
Es wurden, auf Grund des Corona-Virus, Bedenken geäußert, ob es sinnvoll ist, dass Frühlingsfest für Senioren wie geplant im kommenden Monat durchzuführen. Man verständigt sich darauf, dass man zunächst die Anweisung der staatlichen Behörden und die weitere Ausbreitung des Virus abwartet, bevor man eine Entscheidung trifft.
Seitens der „Parteilosen Fraktion“ wurde der aktuelle Stand zu den Anträgen der SPD, namentlich dem Antrag zum Vereinsring und den Antrag zum Punktesystem, erfragt. In der kommenden Woche wird zunächst der Ausschuss über die Anträge beraten, ehe diese in den Rat getragen werden.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass ein Tauschgeschäft zwischen der evangelischen Kirche und der Gemeinde Essenheim vollzogen wurde. So verzichtet die evangelische Kirche auf die Parzellen, auf denen die neue Treppe errichtet wurde, erhält dafür aber ein unbegrenztes Wegerecht.
Der Gemeinderat möge beschließen:
„Die Gemeinde soll einen Vereinsring Essenheim gründen. Dieser soll sich selbst organisieren. Bei der Konstituierenden Sitzung soll von den Vereinsvorsitzenden einer gewählt werden, der künftig die Organisation des Vereinsrings übernimmt. Verpflegung für Sitzungen des Vereinsrings kann die Gemeinde Essenheim nach Beschluss des Gemeinderates übernehmen.“
Begründung:
Gerade im Hinblick auf den von uns bereits eingereichten Antrag zur Stärkung des Ehrenamts in Essenheim wird deutlich, dass eine vermehrte Kommunikation der Gemeinde mit allen Vereinen ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Gemeindepolitik sein muss. Dies ist vor allem erforderlich, wenn die Gemeinde Vorstöße unternimmt, welche das Vereinsleben in Essenheim beeinflussen könnten.
Des Weiteren wurde an unsere Fraktion zu diversen Anlässen der Wunsch herangetragen, dass auch eine vermehrte Kommunikation der Vereine untereinander sehr erwünscht ist. So ist es oftmals der Fall, dass zwei Vereine ein und dasselbe Problem haben, jedoch der Anlass fehlt, dieses zu kommunizieren und es gegebenenfalls gemeinsam zu lösen.
Bereits in der Vergangenheit sind vereinzelt Versuche unternommen worden, der Kommunikation von Gemeinde und Vereinen und der Kommunikation von Vereinen untereinander ein Forum zu bieten, jedoch sind diese Vorstöße nie Konsequent genug umgesetzt worden.
Auch in Hinblick auf den Organisationsaufwand, welcher bei der Organisation solcher Treffen anfällt, kann man davon ausgehen, dass dieser für die Gemeinde stemmbar ist. So reicht es oft, einen Rahmen, beispielsweise das Dalles-Café, zu bieten, in denen ein lockerer Austausch möglich ist.
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july, 2024