#RatAktuell: Gemeinderat am 03.03.2020

#RatAktuell: Gemeinderat am 03.03.2020

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Seitens der Einwohner gab es keine Fragen an Rat oder Verwaltung.

TOP 2: Zweite Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Essenheim

Die Änderung der Hauptsatzung wurde nötig, da ein Vorschlag eingegangen ist, für die Belangen der Menschen mit Behinderung einen Beauftragten, namentlich Markus Oberländer, zu wählen. Diesen Schritt begrüßen wir als SPD-Fraktion, da die Belange der Menschen mit Behinderung in den vergangenen Jahren nicht genug Gehör innerhalb der Gemeinde gefunden hatten. Zudem hat die Verbandsgemeinde Nieder-Olm zwar auch einen Behindertenbeauftragten, jedoch ist für uns der Blick eines Ortsansässigen wichtig.

Seitens der „Parteilosen Fraktion“ wurde erwidert, dass es seitens der Verbandsgemeinde Nieder-Olm bereits eine Behindertenbeauftragte gäbe. Jedoch war für die anderen Fraktionen klar, dass der Blick eines Ortsansässigen hier wünschenswert und wichtig ist.

Zudem wurde bemängelt, dass im Haushalt Geld für einen solchen Beauftragten eingestellt worden sei. Dies ist aber per Landesgesetz geregelt, damit eventuelle Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder etwaige Reisen von der Gemeinde getragen werden können.

Am Ende folgte der einstimmige Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung.

TOP 3: Nachwahl eines Stellvertretenden Ausschussmitgliedes

Da der Nachrücker der SPD im Ausschuss für Bau, Dorfstruktur und Verschönerung, Peter Jahns, aus zeitlichen Gründen sein Mandat niederlegte, wurde Mathias Keutner für die SPD-Fraktion als stellvertretendes Ausschussmitglied einstimmig nachgewählt.

TOP 4: Vorstellung des Konzeptes „20 plus“ Bücherei

Um eine strategische Weiterentwicklung der Gemeindebücherei anzugehen, wurde seitens der ehrenamtlichen Helferinnen der Bücherei ein Konzept entwickelt. Dieses Konzept beschreibt sowohl den Ist-Zustand, als auch den Soll-Zustand bis zum Jahr 2025.

Ist-Zustand:

Derzeit ist die Bücherei jede Woche dienstags (18.00 – 19.00 Uhr), donnerstags und freitags (jeweils 16.00 – 18.15) geöffnet, was etwa 310 Öffnungsstunden pro Jahr bedeutet. Durch zusätzliche Veranstaltungen erhöht sich das Pensum der Arbeitsstunden auf 560 Stunden pro Jahre. Diese Stunden verteilen sich auf die insgesamt 8 ehrenamtlichen Helferinnen.

In den vergangenen Jahren ist ein minimaler Rückgang der Benutzer zu beobachten, was vor allem auf die längere Schulbetreuung und die doppelte Berufstätigkeit der Eltern zurückgeführt wird.

Die größte Zielgruppe der Bücherei sind Kinder unter 12 Jahren und Leser*innen zwischen 41 und 60 Jahren.

Vor Ort umfasst der Bestand der Bibliothek 5512 Medien, wovon über 50% für Kinder und Jugendlichen gedacht sind.

Zudem ist die Bücherei seit 2017 Mitglied der „onleihe Rheinland-Pfalz“. Hier kann man mit digitalen Endgeräten auf bis zu 90.000 verschiedene Medien zugreifen.

Soll-Zustand:

Ziel der Bücherei ist es, zu einem sogenannten „Third Place“ für Bürgerinnen und Bürger zu werden. Ein „Third Place“ ist neben dem Beruf („First Place“) und der Familie („Second Place“) ein Ort zum Verweilen und Entspannen. Hierzu ist es notwendig, die Attraktivität der Bücherei, zum Beispiel durch WLAN, weiter zu erhöhen.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen die tolle Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen der Bücherei, unsere Unterstützung ist gewiss. So wurden im kommenden Haushalt die finanziellen Mittel für die Bücherei erhöht (von 2.500€ auf 3.000€) und die Einrichtung eines WLAN-Netzwerkes wird in den kommenden Wochen fertiggestellt.

Weitere Information zur „Onleihe“ finden sie hier:

https://rlp.onleihe.de/rlp/frontend/welcome,51-0-0-100-0-0-1-0-0-0-0.html

TOP 5: Verschiedenes/Informationen

Der Bürgermeister berichtet, dass die konkreten Pläne zum Radweg nun auf dem Tisch liegen. In der kommenden Woche sind die Bürgermeister beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) eingeladen, um den aktuellsten Stand der Dinge zu erfahren. Bei einem positiven und schnellen Verlauf kann damit gerechnet werden, dass der Bau des Radweges 2021 beginnt.

Zudem wird erinnert, dass am 14. März 2020 wieder die Aktion „Sauberes Essenheim“ stattfindet. Treffpunkt ist der Bauhof um 09.00 Uhr.

Es wurden, auf Grund des Corona-Virus, Bedenken geäußert, ob es sinnvoll ist, dass Frühlingsfest für Senioren wie geplant im kommenden Monat durchzuführen. Man verständigt sich darauf, dass man zunächst die Anweisung der staatlichen Behörden und die weitere Ausbreitung des Virus abwartet, bevor man eine Entscheidung trifft.

Seitens der „Parteilosen Fraktion“ wurde der aktuelle Stand zu den Anträgen der SPD, namentlich dem Antrag zum Vereinsring und den Antrag zum Punktesystem, erfragt. In der kommenden Woche wird zunächst der Ausschuss über die Anträge beraten, ehe diese in den Rat getragen werden.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass ein Tauschgeschäft zwischen der evangelischen Kirche und der Gemeinde Essenheim vollzogen wurde. So verzichtet die evangelische Kirche auf die Parzellen, auf denen die neue Treppe errichtet wurde, erhält dafür aber ein unbegrenztes Wegerecht.