TOP 1: Einwohnerfragestunde

Seitens der Bürger gab es keine zulässigen Fragen.

TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Essenheim für das Haushaltsjahr 2021

Der Haushalt der Gemeinde sieht für das Jahr 2021 Erträge in Höhe von 5.799.643€ vor. Dieser Betrag steht Aufwendungen in Höhe von 7.819.085€ gegenüber, womit der Jahresfehlbetrag 2.019.442€ beträgt.

Für sich betrachtet muss in diesem Haushalt ein enorm hoher Kredit von 2 Millionen Euro aufgenommen werden. Hier gilt aber zu beachten, dass viele notwendige Investitionen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verschleppt wurden. Die Kindertagesstätte Pfiffikus ist bereits seit über einem Jahrzehnt bekanntermaßen baufällig. Während im Jahr 2019 noch 714.565€ für die Kindertagesstätte Pfiffikus aufgewendet wurden, stieg dieser Betrag im Haushalt 2021 auf 1.964.810€, was die enormen Investitionslücken der letzten Jahre zeigt. Aber nicht nur die Kindertagesstätte Pfiffikus zeigt enormen Investitionsbedarf. Beschädigungen an der Domherrnhalle, dem Anbau am Rathaus und der Damentoilette im Kunstforum zwingen die Gemeinde zu erheblichen Investitionen. Entgegen anderslautender Berichte ist der hohe Jahresfehlbetrag als nicht mit den Investitionen in der Dorfmitte zu erklären, sondern mit dem erheblichen Investitionsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ebenfalls entgegen anderslautender Informationen inkludiert der Haushalt lediglich Fördermittel, die bereits zugesagt sind.

Schlussendlich wurde der Haushalt bei 2 Gegenstimmen angenommen.

TOP 3: 4. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Essenheim vom 20.08.2019 in der Fassung vom 02.02.2021

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde dahingehend geändert, dass die Gemeinderatsmitglieder auf einen Teil ihrer Sitzungsgelder verzichten. Dieser Verzicht kommt den Ausschussmitgliedern zu Gute, die ab sofort ebenfalls ein geringes Sitzungsgeld in Höhe von 10,00€ pro Sitzung erhalten.

Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

TOP 4: Bebauungsplan „Die Elf Morgen“ der Ortsgemeinde Essenheim

Wie der Bürgermeister berichtet, wurden für die beiden Baugebiete „Auf der Käferleimkaut“ und „Am Windhäuser Rech“ bereits ein Bebauungsplan und ein Artenschutzgutachten erstellt. Dies soll nun für das mögliche Baugebiet „Die Elf Morgen“ nachgeholt werden. Die Erstellung eines Bebauungsplans übernimmt nach Beschluss des Gemeinderates das Büro ISU aus Kaiserslautern für eine Summe von 42.342,24€ brutto, das Artenschutzgutachten wurde an das Büro viriditas aus Weiler für eine Summe von 8.996,40€ vergeben.

TOP 5: Kita Pfiffikus

Wie bereits angesprochen ist die Kindertagesstätte Pfiffikus stark sanierungsbedürftig. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Leistungsphasen 2-4, d.h. die Leistungsphasen bis zur Genehmigungsplanung, an der Geographische Planungsbüro Franzen vergeben. Diese Vergabe beschloss der Gemeinderat einstimmig.

TOP 6: Bürgerbegehren zur Bebauung der Essenheimer Mitte

Wie bereits hinreichend bekannt ist startete Bündnis 2020 ein Bürgerbegehren, um eine alternative Planung für die Ortsmitte durchzusetzen.

Nach langen Beratungen haben wir als SPD-Fraktion uns dazu entschlossen, dieses Bürgerbegehren abzulehnen. Nur 2 Stimmen fanden sich im Gemeinderat für das Bürgerbegehren. Dem gegenüber stehen die Stimmen von SPD, CDU, FWG und dem fraktionslosen Hugo Schild.

Weitere Ausführungen zu den Hintergründen unserer Entscheidung werden in unserem nächsten Blättchen zu finden sein, das sowohl in gedruckter Form als auch in digitaler Form zur Verfügung stehen wird.

TOP 7: Kindertagesstätte Wirbelwind/Frischversorgung mit Mittagessen ab dem Kitajahr 2021/2022

Da die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde nicht vorliegt wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die kommende Gemeinderatssitzung verschoben.

TOP 8: Sanierung Domherrnhalle

Zur Sanierung der Domherrnhalle strebt die Verwaltung an, Fördermittel vom Landkreis Mainz-Bingen zu erhalten. Unter anderem müssen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Sanierung Feuchtschaden Kelleraußenwand, Reparatur der Heizungs- und Lüftungssteuerung, Reparaturen am Dach und der Austausch der Schließanlage.

Für diese Maßnahme wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, einen Förderantrag an den Landkreis Mainz-Bingen zu stellen. Der Fördersatz für Essenheim beträgt 65% und ist auf 150.000€ begrenzt.

TOP 9: Entscheidung der Ortsgemeinde über das Sperrmüllsystem

Einstimmig wurde beschlossen, das bisherige System beizubehalten. So hat jeder Haushalt weiterhin 2 Abruftermine pro Jahr.

TOP 10: Entscheidung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz

Einige Mitglieder unserer Gemeinde haben sich dazu entschlossen, der Ortsgemeinde Bäume zu spenden und zusätzlich noch eine Baumpatenschaft anzunehmen. Für dieses Engagement möchten wir als SPD uns ganz herzlich bedanken!

Selbstverständlich wurden alle Spenden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

TOP 11: Bauantrag, Aufstockung Wohnhaus, Elsheimer Straße

Einstimmig angenommen.

TOP 12: Bauantrag, Nutzungsänderung von Lagerflächen zu 2 WE, Schwabenheimer Weg

Einstimmig angenommen.

TOP 13: Bauantrag, Nutzungsänderung, Scheune zu Physiopraxis, Finther Weg

Einstimmig angenommen.

TOP 14: Bauvorhaben Finther Weg, Umnutzung Scheune zu Physiopraxis

Für den Umbau müssen insgesamt 11 Stellplätze hergestellt werden, jedoch können nur 10 Stellplätze hergestellt werden. Deshalb wird eine Ablöse in Höhe von 8.000€ fällig. Dieser Ablösung stimmte der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.

TOP 15: Radweg: L426 Planung eines kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg

Der Bürgermeister informiert darüber, dass es seitens des LBM eine Beschlussvorlage gab. In Absprache mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Gemeinden und der Verbandsgemeinde wurde diese Beschlussvorlage wegen Klärungsbedarf vorerst zurückgestellt.

TOP 16: Informationen gem. §119 Abs. 3 LBG

Gemäß dem Landesbeamtengesetz sind Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte dazu verpflichtet, bis zum 01.04. jedes Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter zu berichten. Das betrifft ebenfalls unseren Bürgermeister und die Beigeordneten.

TOP 17: Verschiedenes/Informationen

Der Bürgermeister informiert darüber, dass Förderanträge vom Tennisverein, vom Reitverein und vom Dorf- und Geschichtsverein vorliegen oder in dem kommenden Tagen vorliegen werden. Da die Gemeinde eine Priorisierung der Projekte abgeben muss, wird über die Förderanträge und ihre Priorisierung erst in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Zunächst gab es von einem Einwohner fragen bezüglich der Arbeiten an dem Brunnen in der Ostertalstraße, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Unser Beigeordneter, Alexander Schott, erklärt, dass die Arbeiten dazu dienten, den Brunnen wieder funktionsfähig zu machen. Inzwischen läuft aus dem Brunnen wieder Wasser, jedoch immer unterschiedlich viel.

Zudem informierte unser bisheriger Fraktionsvorsitzender, dass er seinen Fraktionsvorsitz aus privaten Gründen niedergelegt habe. Den Vorsitz übernimmt fortan Sonja Schmahl. Vielen Dank für die tolle Arbeit, lieber Sven! Und viel Erfolg Sonja!

Zudem wurde von unserer Fraktion informiert, dass sich der vermeintliche Investor von Bündnis 2020, Roberto Kiefer, in den sozialen Medien zunehmend rassistisch, menschenfeindlich und judenfeindlich äußert. Wir forderten den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 2020 auf, sich von eine, solchen Investor zu distanzieren. Dies blieb jedoch aus. Es ist eine Schande, dass eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, die menschenfeindliche Gesinnungen vielleicht nicht teilt, aber zumindest stillschweigend hinnimmt!

TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Zunächst wurden die Ausschussmitglieder unserer Fraktion neu gewählt. Die aktuelle Besetzung findet sich hier.

Außerdem wurde seitens der FWG ein neues Ratsmitglied vom Bürgermeister verpflichtet.

TOP 3: Römerstraße Essenheim

Bereits in der Ausschusssitzung stellte der Dorf- und Geschichtsverein seine Planungen einer sogenannten „Römerstraße“ im Essenheimer Oberfeld vor. Es handelt sich hier um ein Grundstück, dessen Eigentümer die Ortsgemeinde ist. Es befindet sich nördlich der L426 in Höhe des Mainzer Tores. Da in früheren Zeiten eine Römerstraße an diesem Grundstück entlang führte hatte unser Dorf- und Geschichtsverein die Idee, hier eine Römerstraße zu errichten, die touristisch genutzt werden soll. Der Radweg, der derzeit entlang der L426 geplant wird, grenzt genau an dieses Grundstück an, weshalb mein sich einen regen Zustrom erhofft. Genauere Planungen zu der Römerstraße folgen.

Einstimmig nahm der Gemeinderat daraufhin den Vorschlag des Bürgermeisters an, dass sich ein Arbeitskreis bilden soll, in dem jede Fraktion sowie der Dorf- und Geschichtsverein vertreten sind, um genauere Planungen voranzutreiben, die dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Unsere Fraktion wird in dem Arbeitskreis durch Maren Pasligh vertreten.

TOP 4: Neue Wärmeerzeuger für den Bauhof/Jugendtreff Essenheim

Im Bauhof und im Jugendraum ist vor kurzem der Wärmeerzeuger kaputt gegangen. Um diesen zu ersetzen hatte die Gemeinde Angebote eingeholt, um einen neuen Wärmeerzeuger einbauen zu lassen. Die günstigst Bietende Firma ist die Firma Haselsteiner aus Nieder-Olm mit einem Angebot von 5.171,28€ brutto. Diesem Angebot stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 5: Bebauuungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 11.02.2020 fasst der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Hierzu liegt nun ein städtebaulicher Vertrag vor, der gemäß §11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausgearbeitet wurde. Dieser städtebauliche Vertrag wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 6: Jahresleistungsverzeichnis Kontrollen Baumkataster; Jahresleistungsverzeichnis Pflege Baumkataster; Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Vergabeverfahrens

Einmal jährlich werden die Bäume auf den öffentlichen Flächen kontrolliert. Die bisherigen Rahmenverträge zur Erfassung, Kontrolle und Pflege von Bäumen laufen zum 31.12.2020 aus. Diese Verträge müssen nun neu ausgeschrieben, was die Verbandsgemeinde Nieder-Olm tut. Mit dem Beschluss, den der Gemeinderat einstimmig gefasst hat, bemächtigt er die Verbandsgemeinde Nieder-Olm dazu, die Verträge neu auszuschreiben und dem günstigst Bietendem den Zuschlag zu geben.

TOP 7: Verkehr Am Römerberg/Mainzer Straße

Eine neue Messung ergab, dass am Römerberg von 255 gemessenen Autos lediglich 6 die Geschwindigkeit überschritten hatten. Nichtsdestrotrotz war sich der Gemeinderat einig, dass an der aktuellen Verkehrssituation etwas gemacht werden müssen, jedoch nicht nur am Römerberg, sondern in ganz Essenheim. Der Vorschlag unserer Fraktion, hierzu 2 mobile Blitzer anzuschaffen, die zeitsparend auf- und abgebaut werden können, wurde sehr positiv aufgenommen und schlussendlich auch so beschlossen.

TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Arbeitskreises zur zukunftsorientierten Planung gemeindeeigener Spielplätze

Wie bereits hier angekündigt stellen wir den Antrag, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den zahlreichen gemeindeeigenen Spiel- und Grünflächen befasst. Der Gemeinderat nahm diesen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung an.

TOP 9: Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zum bezahlbaren Wohnungsbau in Essenheim

Da unser Antrag noch einmal überarbeitet werden soll, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Der Bürgermeister bekräftigte in diesem Kontext jedoch nochmal, dass der Kreis Mainz-Bingen einem Pilotprojekt in Essenheim aufgeschlossen gegenübersteht.

TOP 10: Ausbau Kirchstraße bis öffentlicher Parkplatz (Parz. 980/9)

Die Kirchstraße soll bis zu den öffentlichen Parkplätzen, von unten aus gesehen links, verbreitert werden. Die notwendigen Mittel hierzu würde die Gemeinde aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erhalten. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Planungsleistung zur Erstellung eines Planungskonzepts über 8000,00€ brutto an das Büro Werner Hartwig GmbH zu vergeben.

TOP 11: Verschiedenes

Der Bürgermeister informiert, dass der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss aus rechtlichen Gründen im kommenden Jahr getrennt tagen werden.

Zudem informiert die erste Beigeordnete, das die KiTa Wirbelwind nach der Sommerschließung im kommenden Jahr auf frisches Kochen umgestellt wird. Auch bezüglich der Sanierung der KiTa Pfiffikus geht es, mit tatkräftiger Unterstützung unserer Fraktionsvorsitzenden Sonja Schmahl, voran. Jedoch muss die Containerlösung überdacht werden, da sie einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringt.

Zudem informiert unser Beigeordneter, Alexander Schott, darüber, dass der Essenheimer Bach vor geraumer Zeit mit 180.000€ bezuschusst wurde, weshalb bauliche Veränderungen an dem Bach nicht mehr möglich sind. Andernfalls müssten die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden. Zudem ist der Teich in den Domherrngärten zwar Gemeindeeigentum, dieser muss jedoch deutlich besser und aufwendiger abgesichert werden, als es bisher der Fall ist.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Zunächst bedanke sich eine Vertreterin der Gemeindebücherei Essenheim beim Beigeordneten Franz-Josef Mohr für sein Engagement beim Streichen der Gemeindebücherei. Vielen Dank!

Zudem kam eine Frage zu unserem jüngst erschienen Bericht über den Essenheimer Bach auf. Es wurde die Frage in den Raum gestellt ob es sinnvoll sei, diesen Bach „zuzuschütten“. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Seckler, stellte unmissverständlich klar: Der Bachlauf wurde damals künstlich geschaffen, das Wasser verstickert bereits nach wenigen Metern im Boden und taucht von da an auch nirgends mehr auf. Eine sinnvolle Methode ist es also, den Essenheimer Bach mit Rohren auszulegen und so bis zum Teich in den Domherrngärten zu führen. Klar ist aber, dass derzeit noch nichts beschlossen ist und die Bürger zu gegebenem Zeitpunkt in die Planungen einbezogen werden.

TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Da bei der FWG ein Gemeinderatsmitglied ausgetreten ist, sollte eine Nachrückerin verpflichtet werden. Da eben jene nicht anwesend war, wurde die Verpflichtung verschoben. Zudem änderte sich die Ausschussbesetzung der FWG geringfügig.

TOP 3: Bebauungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim

Im Zuge der Erstellung des Bebauungsplans der Neuen Mitte ist die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens erforderlich. Unter anderem sollen hier Geräuschimmissionen ermittelt und beurteilt werden. Für das Gutachten ist ein Bruttohonorar von 5.700,00€ vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Erstellung dieses Gutachtens bei zwei Gegenstimmen zu.

TOP 4: Neuorganisation des Forstamtes Rheinhessen

Das Forstamt Rheinhessen, welches bisher in 4 Forstrevieren organisiert war, soll künftig nur noch in zwei Forstrevieren (Rheinhessen Land und Rheinhessen Süd-Ost) organisiert sein. Die Gemeinde Essenheim soll künftig dem Forstrevier Rheinhessen Land mit Funktionsstelle im Forsthaus Ober-Olm angehören. Die Umstellung erfolgt ab dem 01.01.2021 und hat auf die Gemeinde keine unmittelbaren Auswirkungen. Der Neuorganisation wurde deshalb einstimmig zugestimmt.

TOP 5: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz

Die Gemeindemitglieder Dr. Norbert Himmler und Dr. Elke Bruck haben für den Wiederaufbau der Grillhütte einen Betrag von 5.000,00€ an die Ortsgemeinde Essenheim gespendet. Dieser Spende muss der Gemeinderat, wie üblich, zustimmen. Erwartungsgemäß erfolgte die Zustimmung einstimmig. Wir bedanken uns in aller Form für diese großzügige Spende, um die Grillhütte wiederaufzubauen!

TOP 6: Verschiedenes/Informationen

Der Bürgermeister informiert darüber, dass der Kunstverein eine Förderung von 3.500,00€ erhalten hat, auch die Feuerwehr erhält eine Förderung von 805,00€.

Zudem stellte die SPD-Fraktion in einer kurzer PowerPoint-Präsentation ihr Jugendkonzept vor. Dieses Konzept fand im Gemeinderat großen Anklang. Im Nachgang wurde das Gemeinderatsmitglied Eric Schmahl damit beauftragt, mit der Jugendarbeit zu beginnen.

In Sachen Grillhütte liegt nun ein Angebot zum Wiederaufbau vor. Die Kosten belaufen sich auf etwa 17.000,00€ und das Angebot stammt von der Firma Degreif aus Stadecken-Elsheim. Bereits in der letzten Ratssitzung wurde ein Wiederaufbau der Grillhütte beschlossen.

Außerdem gab es noch einen Antrag, die Tagesordnungspunkt 7 bis 10, die bisher im nicht-öffentlichen Teil zu finden waren, in den öffentlichen Teil zu verlegen. Da es sich bei allen Punkten um Vertragsangelegenheiten handelt (2 Gestattungsverträge und eine Vertragsauflösung) wurde dieser Antrag abgelehnt.

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 06. Oktober um 19.30 stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur informellen Wahl eines Jugendbeauftragten. Der Vorschlag unsererseits ist das Gemeinderatsmitglied Eric Schmahl. Nähere Erläuterungen finden sich in der Begründung zum Antrag:

Antrag Jugendbeauftragter