Das neue Blättchen ist da! Die neue Ausgabe ist unter folgendem Link zu finden: Ausgabe 12/20
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zunächst bedanke sich eine Vertreterin der Gemeindebücherei Essenheim beim Beigeordneten Franz-Josef Mohr für sein Engagement beim Streichen der Gemeindebücherei. Vielen Dank!
Zudem kam eine Frage zu unserem jüngst erschienen Bericht über den Essenheimer Bach auf. Es wurde die Frage in den Raum gestellt ob es sinnvoll sei, diesen Bach „zuzuschütten“. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Seckler, stellte unmissverständlich klar: Der Bachlauf wurde damals künstlich geschaffen, das Wasser verstickert bereits nach wenigen Metern im Boden und taucht von da an auch nirgends mehr auf. Eine sinnvolle Methode ist es also, den Essenheimer Bach mit Rohren auszulegen und so bis zum Teich in den Domherrngärten zu führen. Klar ist aber, dass derzeit noch nichts beschlossen ist und die Bürger zu gegebenem Zeitpunkt in die Planungen einbezogen werden.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Da bei der FWG ein Gemeinderatsmitglied ausgetreten ist, sollte eine Nachrückerin verpflichtet werden. Da eben jene nicht anwesend war, wurde die Verpflichtung verschoben. Zudem änderte sich die Ausschussbesetzung der FWG geringfügig.
TOP 3: Bebauungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim
Im Zuge der Erstellung des Bebauungsplans der Neuen Mitte ist die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens erforderlich. Unter anderem sollen hier Geräuschimmissionen ermittelt und beurteilt werden. Für das Gutachten ist ein Bruttohonorar von 5.700,00€ vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Erstellung dieses Gutachtens bei zwei Gegenstimmen zu.
TOP 4: Neuorganisation des Forstamtes Rheinhessen
Das Forstamt Rheinhessen, welches bisher in 4 Forstrevieren organisiert war, soll künftig nur noch in zwei Forstrevieren (Rheinhessen Land und Rheinhessen Süd-Ost) organisiert sein. Die Gemeinde Essenheim soll künftig dem Forstrevier Rheinhessen Land mit Funktionsstelle im Forsthaus Ober-Olm angehören. Die Umstellung erfolgt ab dem 01.01.2021 und hat auf die Gemeinde keine unmittelbaren Auswirkungen. Der Neuorganisation wurde deshalb einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Die Gemeindemitglieder Dr. Norbert Himmler und Dr. Elke Bruck haben für den Wiederaufbau der Grillhütte einen Betrag von 5.000,00€ an die Ortsgemeinde Essenheim gespendet. Dieser Spende muss der Gemeinderat, wie üblich, zustimmen. Erwartungsgemäß erfolgte die Zustimmung einstimmig. Wir bedanken uns in aller Form für diese großzügige Spende, um die Grillhütte wiederaufzubauen!
TOP 6: Verschiedenes/Informationen
Der Bürgermeister informiert darüber, dass der Kunstverein eine Förderung von 3.500,00€ erhalten hat, auch die Feuerwehr erhält eine Förderung von 805,00€.
Zudem stellte die SPD-Fraktion in einer kurzer PowerPoint-Präsentation ihr Jugendkonzept vor. Dieses Konzept fand im Gemeinderat großen Anklang. Im Nachgang wurde das Gemeinderatsmitglied Eric Schmahl damit beauftragt, mit der Jugendarbeit zu beginnen.
In Sachen Grillhütte liegt nun ein Angebot zum Wiederaufbau vor. Die Kosten belaufen sich auf etwa 17.000,00€ und das Angebot stammt von der Firma Degreif aus Stadecken-Elsheim. Bereits in der letzten Ratssitzung wurde ein Wiederaufbau der Grillhütte beschlossen.
Außerdem gab es noch einen Antrag, die Tagesordnungspunkt 7 bis 10, die bisher im nicht-öffentlichen Teil zu finden waren, in den öffentlichen Teil zu verlegen. Da es sich bei allen Punkten um Vertragsangelegenheiten handelt (2 Gestattungsverträge und eine Vertragsauflösung) wurde dieser Antrag abgelehnt.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung fiel endlich der Startschuss zur Jugendarbeit in Essenheim!
Bereits Anfang September präsentierten wir als SPD-Gemeinderatsfraktion ein Jugendkonzept, welches detailliert darauf eingeht, wie Jugendarbeit gelingen kann (zu finden ist das Jugendkonzept hier). Gestern folgte dann die Präsentation im Gemeinderat. In dem Konzept ist auch ein Jugendvertreter vorgesehen, der zunächst vom Gemeinderat bestimmt wird. Aufgabe dieses Jugendvertreters soll vor allem sein, die Jugendarbeit in Essenheim wieder zum Laufen zu bringen. Unsere Fraktion schlug das Fraktionsmitglied Eric Schmahl formlos für dieses Amt vor. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat gestern einstimmig.
„Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann. Natürlich bedanke ich mich beim Gemeinderat für das in mich gesetzte Vertrauen.“, sagt Schmahl. Bereits am kommenden Montag soll ein erstes Treffen mit den Jugendlichen stattfinden. „Natürlich wird alles in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze und der Jugendbeauftragten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm umgesetzt!“, sagt Schmahl abschließend.
In der kommenden Gemeinderatssitzung am 06. Oktober um 19.30 stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur informellen Wahl eines Jugendbeauftragten. Der Vorschlag unsererseits ist das Gemeinderatsmitglied Eric Schmahl. Nähere Erläuterungen finden sich in der Begründung zum Antrag:
Im kommenden Haushaltsjahr 2021 des Landes Rheinland-Pfalz erhält der Kreis Mainz-Bingen insgesamt 6 Millionen Euro aus dem Bauprogramm für Landesstraßen. ,,Auch Essenheim profitiert!“, so die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel, die auf ihrer Homepage über das Landesstraßenbauprogramm berichtet.
Nachdem in den vergangenen zwei Jahren schon insgesamt 3,46 Millionen Euro für die Fahrbahnerneuerung zwischen Essenheim und dem Forsthaus Ober-Olm geflossen sind, sind in diesem Jahr noch 40.000Euro für die Beendigung dieser Maßnahme vorgesehen.
Hinzu kommt im kommenden Jahr noch die Förderung zum Ausbau der L426 zwischen Stadecken-Elsheim und Essenheim mit Hangrutsch. Diese beträgt 1 Millionen Euro. Zudem ist der Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und dem Lerchenberg in der Planungsphase.
„Mit dem neuen Bauprogramm schreibt die SPD-geführte Landesregierung die kontinuierliche Steigerung bei Investitionen in die Infrastruktur fort. Mit rund 7.000 Kilometern Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken verfügt Rheinland-Pfalz über ein überaus dichtes Verkehrsnetz. Nach dem Grundsatz ´Erhalt vor Neubau´ sorgt unser Landesbetrieb für Mobilität für leistungsfähige Verkehrsadern. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist dies ein wichtiges Signal an Bürgerinnen und Bürger sowie die rheinland-pfälzischen Unternehmen“, so Klinkel abschließend.
Am vergangenen Samstag fand unter der Führung unseres Beigeordneten Alexander Schott und des Bürgermeisters Winfried Schnurbus eine Ortsbegehung statt. Der Gemeinderat sollte einen guten Überblick über anstehende Projekte und den Sachstand laufender Projekte bekommen. Hier die einzelnen Stationen und eine kleine Erläuterung zum derzeitigen Stand:
Station 1: Die Grillhütte
Im April diesen Jahres brannte leider unsere Grillhütte nahe des Mainzer Tores ab. Im Foto ist zu sehen, wie die Grillhütte derzeit aussieht. Es wurden bereits erste Angebote für eine neue Dacheindeckung eingeholt, die sich um Bereich um die 20.000€ liegen. Von der Versicherung ist eine Erstattung in Höhe von etwa 4.000€ zu erwarten. Mehr hierzu finden Sie auch hier unter dem dritten Tagesordnungspunkt. Von der Verwaltung wird derzeit auch geprüft, den Grillplatz an das Stromnetz anzubinden.
Station 2: Der Bauhof
Seit letztem Jahr hat sich auf dem Bauhof einiges getan. Von der Unordnung, die noch im letzten Jahr im Innen- und Außenbereich des Bauhofes herrschte, ist kaum noch etwas zu sehen. Im Innenbereich wurden neue (Schwerlast)Regale angeschafft, im Außenbereich wurden unnötig gelagerte Dinge entsorgt. Auf dem Foto ist zudem auch das neue Sektionaltor zu sehen, dessen Kauf der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.05.2020 zugestimmt hatte (siehe hier). Auch auf den Fotos zu sehen ist Müll, den einige Mitbürger lieber in die Gemarkung werfen, als ihn ordnungsgemäß zu entsorgen.
Station 3: Der Jugendraum
Auch in Sachen Jugend und Jugendraum tut sich nun einiges. Wie bereits letztens unserer Homepage zu entnehmen war, haben wir mit einem eigenen Jugendkonzept einen Vorstoß gewagt. In der kommenden Gemeinderatssitzung werden hierzu weiterführende Dinge besprochen.
Station 4: Die Urnenwände
Um dem stetig steigenden Interesse einer Urnenbestattung gerecht zu werden, plant unsere Gemeinde eine Urnenwand. Diese soll im westlichen Teil des Friedhofes entstehen und zudem barrierefrei zugänglich sein. Nähere Pläne hierzu folgen in den kommenden Monaten.
Station 5: Der Essenheimer „Bach“
Eigentlich sollte es einen Essenheimer Bach geben. Dieser beginnt an einem kleinen Brunnen in der Ostertalstraße und fließt dann unterirdisch bis kurz vor die Grundschule. Von da an sollte der Bach sich den Weg bis zum kleinen Teich in den Domherrngärten bahnen. So viel zur Theorie. In der Praxis aber versickert das Wasser das Bachs schon nach etwas mehr als 2 Metern im Boden und taucht ab dann auch nicht mehr auf. Ein Bachlauf ist vorhanden, nur eben kein Bach. Das muss sich ändern! Es wird vorgeschlagen, den Bach mittels einer Rohrleitung durch das Bachbett bis zum Teich zu führen. Zudem soll das Bachbett eingeebnet werden und das Bachgelände soll inklusive des dazugehörenden Grünsteifens gestaltet werden. Zu gegebenem Zeitpunkt wird natürlich auch die Bürgerschaft in Form von Ideen oder tatkräftiger Unterstützung eingebunden!
Station 6: Der Abschluss
Mit etwas Weck, Worscht und Wasser gab es am Teich in den Domherrngärten einen kleinen Abschluss, bei dem das Gesehene nochmal erörtert wurde. Klar ist, dass es viel zutun gibt. Egal ob an der Grillhütte, im Jugendraum, am Bauhof oder am Essenheimer Bach. Es sind viele tolle Ideen vorhanden, die in den kommenden Monaten diskutiert werden und dann hoffentlich auch zeitnahe umgesetzt werden können.
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Schon zu lange steht die Jugendarbeit in Essenheim still. In einer Ausschusssitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Sport wurde bereits zu Beginn diesen Jahres besprochen, dass sich dies ab Oktober ändern soll. Fremdvermietung des Jugendraums sollte nicht mehr stattfinden, es sollte ein Konzept für Jugendarbeit in Essenheim erarbeitet werden.
Diesem Vorgehen tragen wir mit unserem Jugendkonzept Rechnung. Es kombiniert die Sichtweisen der Politik mit praktischen Erfahrungen aus anderen Gemeinden. Außerdem fand sich bereits eine Gruppe interessierter Jugendlicher zusammen, die ebenfalls an der Erstellung dieses Konzept mitgewirkt hat. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates werden wir unser Konzept auch dem Gemeinderat vorstellen und hoffen auf breite Zustimmung.
Zu finden ist das Konzept hier:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zunächst kam die Frage nach dem aktuellen Stand der drei möglichen Baugebiete auf. Bürgermeister Schnurbus sagte, dass alle drei Gebiete noch möglich sind und die Gemeinde in Verhandlungen steht. Die Bürgerinitiative zu einem der Baugebiete bat nochmal darum, rechtzeitig Teil der Gespräche sein zu können. Dies bejahte der Bürgermeister selbstverständlich.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Für die FWG-Fraktion rückt Monika Wolf in den Gemeinderat nach und wird vom Bürgermeister per Handschlag verpflichtet. Zudem ändert sich die Ausschussbesetzung der FWG und der CDU.
TOP 3: Regulierung Schaden Grillhütte
Schon vor längerem brannte die Essenheimer Grillhütte an der Mainzer Straße ab. Von der Versicherung ist eine Erstattung in Höhe von 4.000€ zu erwarten, was die Kosten für den Wiederaufbau leider nicht deckt. Das liegt vor allem daran, dass die Versicherung den Zeitwert der Grillhütte annimmt, zudem muss sich die Gemeinde anteilig beteiligen.
Ein erstes Angebot nur Neueindeckung der Grillhütte über 22.000€ wurde eingeholt. Die restlichen Schäden wurden von unseren Gemeindearbeiten beseitigt! Einstimmig wurde beschlossen, dass die Grillhüte wiederaufgebaut werden soll.
TOP 4: Neugestaltung der Ortsmitte – Pavillon und Parkdeck
Zur Gestaltung des Pavillons und des Parkdecks in der neuen Ortsmitte sollen die Leistungsphase 1 bis 4 an das Planungsbüro pb07 aus Speyer vergeben werden. Diese Leistungsphasen beinhalten die Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), die Vorplanung (Leistungsphase 2), die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) sowie die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4). Die Abrechnung erfolgt nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI).
Ausführlichere Ausführungen zu den verschiedenen Leistungsphase sind hier zu finden: https://buildingradar.com/de/construction-blog/bauphasen/
Je nach gültigem Mehrwertsteuersatz beträgt das Bruttohonorar 51.560,29€ / 52.893,75€. Hinzu kommen Leistungen nach Stundensätzen bis zu einer Höhe von maximal 2.221,60€ / 2.689,40€.
Da die Planung der Gebäude nicht Sache der Gemeinde ist, sondern Sache des Investors, werden hier keine Planungsleistungen von der Gemeinde vergeben. Die Vergabe wurde bei 3 Gegenstimmen angenommen.
TOP 5: Radwegebau zwischen den Ortsgemeinden Essenheim und Ober-Olm
Essenheim erhält Förderung zum Radwegebau zwischen den Ortsgemeinden Essenheim und Ober-Olm aus dem EULLE-Programm der Europäischen Union. Es stehen Fördermittel in Höhe von 111.000€ zur Sanierung bereits bestehender Radwege bereit. Konkret handelt es sich hier um den bereits bestehenden, mit Kopfstein gepflasterten Wirtschaftsweg in Richtung Ober-Olm, der nun auch für Fahrradfahrer ertüchtigt werden soll. Erste Kostenschätzungen sollen abgewartet werden, der Tagesordnungspunkt ist lediglich informativ.
TOP 6: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Die Mainzer Volksbank spendete insgesamt 1.000€ an die Bücherei in Essenheim. Gemäß §94 Abs. 3 der GemO muss der Gemeinderat der Annahme dieser spende zustimmen. Die Zustimmung erfolgte erwartungsgemäß einstimmig.
TOP 7: Verpachtung eines Gemeindegrundstücks im Außenbereich
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen.
TOP 8: Resolution des Ortsgemeinderates Ober-Olm zu ÖPNV – Ringsystem
Der Gemeinderat Ober-Olm verabschiedete eine Resolution, nach der die Haltestellen in Essenheim und Ober-Olm in das bestehende RMV-Tarifsystem eingegliedert werden sollen, vor allem um die überhöhten Preise, die man für eine Fahrt nach Mainz zahlen muss, zu drücken. Leider wurde der Ortsgemeinderat Essenheim nicht im Vorfeld in Kenntnis über diese Resolution gesetzt, an deren Ausarbeitung auch gerne wir als Fraktion mitgewirkt hätten. Aus unserer Sicht sollten wir uns der Resolution nicht anschließen, da das derzeitige Wabensystem per se ungerecht ist und auch eine Eingliederung beider Gemeinden diese Ungerechtigkeiten nicht ändern. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Seckler, erwiderte, dass ein Ringsystem in diesem Fall deutlich angebrachter und gerechter wäre. Deshalb schließen wir uns dieser Resolution nicht an, diesem Vorschlag folgte auch der Gemeinderat. Bis zur nächsten Ratssitzung soll von uns ein Konzept basierend auf dem Ringsystem erarbeitet werden.
TOP 9: Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft aus dem Jahr 1932 (posthum)
Um ein Zeichen gegen den derzeit aufblühenden Rechtsextremismus zu setzen beantragte unser Bürgermeister, Winfried Schnurbus, die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler. Diese wurde ihm im Jahr 1932 mit großer Mehrheit vom damaligen Gemeinderat zugesprochen. Diesem Vorstoß des Bürgermeisters können wir uns nur anschließen! Das sah der Gemeinderat auch so, weshalb der Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen wurde.
TOP 10: Aktion „Saubere Selz“
Die Grünen aus Nieder-Olm laden am 12.09.2020 zur Aktion „Saubere Selz“ ein. Diese Aktion soll über die Kommunikationswege der Gemeinde beworben werden.
TOP 11: Ausschreibung Prüfung der ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel nach der DGUVV3
Entsprechen der DGUVV3 werden jährlich alle ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel der Gemeinde Essenheim überprüft. In der ganzen Verbandsgemeinde Nieder-Olm gibt es etwa 3.350 solcher Geräte, die Prüfung in Essenheim kostet die Ortsgemeinde Essenheim etwa 3.000€ im Jahr. Der derzeit gültige Vertrag wurde 2014/2015 geschlossen, weshalb nun ein neues Vergabeverfahren einzuleiten ist.
Eine solche Prüfung wird auf der Ebene der Verbandsgemeinde Nieder-Olm für alle zugehörigen Gemeinden ausgeschrieben, weshalb der Ortsgemeinderat dieser Ausschreibung zustimmen muss. Diese Zustimmung erteilte der Gemeinderat.
TOP 12: Bauanträge
Es lagen keine Bauanträge vor.
TOP 13: Verschiedenes/Informationen
Zunächst informierte der Bürgermeister, dass das betanken von E-Autos an der Säule am Rathaus künftig nicht mehr kostenlos ist, sondern 39 Cent pro kWh kostet.
Das Ratsmitglied Hugo Schild machte erneut auf die Verkehrsproblematik am Römerberg und anderen Straßen in Essenheim aufmerksam und schlug die Anschaffung interaktiver Zeichen war, die gewissermaßen mit den Autofahrern „kommunizieren“. Der Bürgermeister informiert, dass er bereits Gespräche mit der Landrätin und dem VG-Bürgermeister geführt hat und signalisiert wurde, dass man die Anschaffung von mobilen Radarkontrollen einzelner Verbandsgemeinden unterstützen wird. Hierzu soll sich die Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit einer weiteren Verbandsgemeinde zusammentun. Dieser Weg wird derzeit für der effektivere Weg gehalten, um die Situation in Essenheim zu verbessern.
Es wurde darüber informiert, dass an den Toiletten im Kunstforum ein Schloss für einen Euroschlüssel eingebaut wurde, sodass die Toilette jederzeit von Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen genutzt werden kann.
Zudem sollen Ende des Monats erste Berechnungen für die sanierungsbedürftige Kindertagesstätte vorliegen, die anschließend im Ausschuss besprochen werden sollen.
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