In der kommenden Gemeinderatssitzung am 06. Oktober um 19.30 stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur informellen Wahl eines Jugendbeauftragten. Der Vorschlag unsererseits ist das Gemeinderatsmitglied Eric Schmahl. Nähere Erläuterungen finden sich in der Begründung zum Antrag:
Im kommenden Haushaltsjahr 2021 des Landes Rheinland-Pfalz erhält der Kreis Mainz-Bingen insgesamt 6 Millionen Euro aus dem Bauprogramm für Landesstraßen. ,,Auch Essenheim profitiert!“, so die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel, die auf ihrer Homepage über das Landesstraßenbauprogramm berichtet.
Nachdem in den vergangenen zwei Jahren schon insgesamt 3,46 Millionen Euro für die Fahrbahnerneuerung zwischen Essenheim und dem Forsthaus Ober-Olm geflossen sind, sind in diesem Jahr noch 40.000Euro für die Beendigung dieser Maßnahme vorgesehen.
Hinzu kommt im kommenden Jahr noch die Förderung zum Ausbau der L426 zwischen Stadecken-Elsheim und Essenheim mit Hangrutsch. Diese beträgt 1 Millionen Euro. Zudem ist der Radweg zwischen Stadecken-Elsheim und dem Lerchenberg in der Planungsphase.
„Mit dem neuen Bauprogramm schreibt die SPD-geführte Landesregierung die kontinuierliche Steigerung bei Investitionen in die Infrastruktur fort. Mit rund 7.000 Kilometern Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken verfügt Rheinland-Pfalz über ein überaus dichtes Verkehrsnetz. Nach dem Grundsatz ´Erhalt vor Neubau´ sorgt unser Landesbetrieb für Mobilität für leistungsfähige Verkehrsadern. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist dies ein wichtiges Signal an Bürgerinnen und Bürger sowie die rheinland-pfälzischen Unternehmen“, so Klinkel abschließend.
Am vergangenen Samstag fand unter der Führung unseres Beigeordneten Alexander Schott und des Bürgermeisters Winfried Schnurbus eine Ortsbegehung statt. Der Gemeinderat sollte einen guten Überblick über anstehende Projekte und den Sachstand laufender Projekte bekommen. Hier die einzelnen Stationen und eine kleine Erläuterung zum derzeitigen Stand:
Station 1: Die Grillhütte
Im April diesen Jahres brannte leider unsere Grillhütte nahe des Mainzer Tores ab. Im Foto ist zu sehen, wie die Grillhütte derzeit aussieht. Es wurden bereits erste Angebote für eine neue Dacheindeckung eingeholt, die sich um Bereich um die 20.000€ liegen. Von der Versicherung ist eine Erstattung in Höhe von etwa 4.000€ zu erwarten. Mehr hierzu finden Sie auch hier unter dem dritten Tagesordnungspunkt. Von der Verwaltung wird derzeit auch geprüft, den Grillplatz an das Stromnetz anzubinden.
Station 2: Der Bauhof
Seit letztem Jahr hat sich auf dem Bauhof einiges getan. Von der Unordnung, die noch im letzten Jahr im Innen- und Außenbereich des Bauhofes herrschte, ist kaum noch etwas zu sehen. Im Innenbereich wurden neue (Schwerlast)Regale angeschafft, im Außenbereich wurden unnötig gelagerte Dinge entsorgt. Auf dem Foto ist zudem auch das neue Sektionaltor zu sehen, dessen Kauf der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.05.2020 zugestimmt hatte (siehe hier). Auch auf den Fotos zu sehen ist Müll, den einige Mitbürger lieber in die Gemarkung werfen, als ihn ordnungsgemäß zu entsorgen.
Station 3: Der Jugendraum
Auch in Sachen Jugend und Jugendraum tut sich nun einiges. Wie bereits letztens unserer Homepage zu entnehmen war, haben wir mit einem eigenen Jugendkonzept einen Vorstoß gewagt. In der kommenden Gemeinderatssitzung werden hierzu weiterführende Dinge besprochen.
Station 4: Die Urnenwände
Um dem stetig steigenden Interesse einer Urnenbestattung gerecht zu werden, plant unsere Gemeinde eine Urnenwand. Diese soll im westlichen Teil des Friedhofes entstehen und zudem barrierefrei zugänglich sein. Nähere Pläne hierzu folgen in den kommenden Monaten.
Station 5: Der Essenheimer „Bach“
Eigentlich sollte es einen Essenheimer Bach geben. Dieser beginnt an einem kleinen Brunnen in der Ostertalstraße und fließt dann unterirdisch bis kurz vor die Grundschule. Von da an sollte der Bach sich den Weg bis zum kleinen Teich in den Domherrngärten bahnen. So viel zur Theorie. In der Praxis aber versickert das Wasser das Bachs schon nach etwas mehr als 2 Metern im Boden und taucht ab dann auch nicht mehr auf. Ein Bachlauf ist vorhanden, nur eben kein Bach. Das muss sich ändern! Es wird vorgeschlagen, den Bach mittels einer Rohrleitung durch das Bachbett bis zum Teich zu führen. Zudem soll das Bachbett eingeebnet werden und das Bachgelände soll inklusive des dazugehörenden Grünsteifens gestaltet werden. Zu gegebenem Zeitpunkt wird natürlich auch die Bürgerschaft in Form von Ideen oder tatkräftiger Unterstützung eingebunden!
Station 6: Der Abschluss
Mit etwas Weck, Worscht und Wasser gab es am Teich in den Domherrngärten einen kleinen Abschluss, bei dem das Gesehene nochmal erörtert wurde. Klar ist, dass es viel zutun gibt. Egal ob an der Grillhütte, im Jugendraum, am Bauhof oder am Essenheimer Bach. Es sind viele tolle Ideen vorhanden, die in den kommenden Monaten diskutiert werden und dann hoffentlich auch zeitnahe umgesetzt werden können.
Das neue Blättchen ist da! Die neue Ausgabe ist unter folgendem Link zu finden:
Schon zu lange steht die Jugendarbeit in Essenheim still. In einer Ausschusssitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales, Kultur und Sport wurde bereits zu Beginn diesen Jahres besprochen, dass sich dies ab Oktober ändern soll. Fremdvermietung des Jugendraums sollte nicht mehr stattfinden, es sollte ein Konzept für Jugendarbeit in Essenheim erarbeitet werden.
Diesem Vorgehen tragen wir mit unserem Jugendkonzept Rechnung. Es kombiniert die Sichtweisen der Politik mit praktischen Erfahrungen aus anderen Gemeinden. Außerdem fand sich bereits eine Gruppe interessierter Jugendlicher zusammen, die ebenfalls an der Erstellung dieses Konzept mitgewirkt hat. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates werden wir unser Konzept auch dem Gemeinderat vorstellen und hoffen auf breite Zustimmung.
Zu finden ist das Konzept hier:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zunächst kam die Frage nach dem aktuellen Stand der drei möglichen Baugebiete auf. Bürgermeister Schnurbus sagte, dass alle drei Gebiete noch möglich sind und die Gemeinde in Verhandlungen steht. Die Bürgerinitiative zu einem der Baugebiete bat nochmal darum, rechtzeitig Teil der Gespräche sein zu können. Dies bejahte der Bürgermeister selbstverständlich.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Für die FWG-Fraktion rückt Monika Wolf in den Gemeinderat nach und wird vom Bürgermeister per Handschlag verpflichtet. Zudem ändert sich die Ausschussbesetzung der FWG und der CDU.
TOP 3: Regulierung Schaden Grillhütte
Schon vor längerem brannte die Essenheimer Grillhütte an der Mainzer Straße ab. Von der Versicherung ist eine Erstattung in Höhe von 4.000€ zu erwarten, was die Kosten für den Wiederaufbau leider nicht deckt. Das liegt vor allem daran, dass die Versicherung den Zeitwert der Grillhütte annimmt, zudem muss sich die Gemeinde anteilig beteiligen.
Ein erstes Angebot nur Neueindeckung der Grillhütte über 22.000€ wurde eingeholt. Die restlichen Schäden wurden von unseren Gemeindearbeiten beseitigt! Einstimmig wurde beschlossen, dass die Grillhüte wiederaufgebaut werden soll.
TOP 4: Neugestaltung der Ortsmitte – Pavillon und Parkdeck
Zur Gestaltung des Pavillons und des Parkdecks in der neuen Ortsmitte sollen die Leistungsphase 1 bis 4 an das Planungsbüro pb07 aus Speyer vergeben werden. Diese Leistungsphasen beinhalten die Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), die Vorplanung (Leistungsphase 2), die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) sowie die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4). Die Abrechnung erfolgt nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI).
Ausführlichere Ausführungen zu den verschiedenen Leistungsphase sind hier zu finden: https://buildingradar.com/de/construction-blog/bauphasen/
Je nach gültigem Mehrwertsteuersatz beträgt das Bruttohonorar 51.560,29€ / 52.893,75€. Hinzu kommen Leistungen nach Stundensätzen bis zu einer Höhe von maximal 2.221,60€ / 2.689,40€.
Da die Planung der Gebäude nicht Sache der Gemeinde ist, sondern Sache des Investors, werden hier keine Planungsleistungen von der Gemeinde vergeben. Die Vergabe wurde bei 3 Gegenstimmen angenommen.
TOP 5: Radwegebau zwischen den Ortsgemeinden Essenheim und Ober-Olm
Essenheim erhält Förderung zum Radwegebau zwischen den Ortsgemeinden Essenheim und Ober-Olm aus dem EULLE-Programm der Europäischen Union. Es stehen Fördermittel in Höhe von 111.000€ zur Sanierung bereits bestehender Radwege bereit. Konkret handelt es sich hier um den bereits bestehenden, mit Kopfstein gepflasterten Wirtschaftsweg in Richtung Ober-Olm, der nun auch für Fahrradfahrer ertüchtigt werden soll. Erste Kostenschätzungen sollen abgewartet werden, der Tagesordnungspunkt ist lediglich informativ.
TOP 6: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Die Mainzer Volksbank spendete insgesamt 1.000€ an die Bücherei in Essenheim. Gemäß §94 Abs. 3 der GemO muss der Gemeinderat der Annahme dieser spende zustimmen. Die Zustimmung erfolgte erwartungsgemäß einstimmig.
TOP 7: Verpachtung eines Gemeindegrundstücks im Außenbereich
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen.
TOP 8: Resolution des Ortsgemeinderates Ober-Olm zu ÖPNV – Ringsystem
Der Gemeinderat Ober-Olm verabschiedete eine Resolution, nach der die Haltestellen in Essenheim und Ober-Olm in das bestehende RMV-Tarifsystem eingegliedert werden sollen, vor allem um die überhöhten Preise, die man für eine Fahrt nach Mainz zahlen muss, zu drücken. Leider wurde der Ortsgemeinderat Essenheim nicht im Vorfeld in Kenntnis über diese Resolution gesetzt, an deren Ausarbeitung auch gerne wir als Fraktion mitgewirkt hätten. Aus unserer Sicht sollten wir uns der Resolution nicht anschließen, da das derzeitige Wabensystem per se ungerecht ist und auch eine Eingliederung beider Gemeinden diese Ungerechtigkeiten nicht ändern. Unser Fraktionsvorsitzender, Sven Seckler, erwiderte, dass ein Ringsystem in diesem Fall deutlich angebrachter und gerechter wäre. Deshalb schließen wir uns dieser Resolution nicht an, diesem Vorschlag folgte auch der Gemeinderat. Bis zur nächsten Ratssitzung soll von uns ein Konzept basierend auf dem Ringsystem erarbeitet werden.
TOP 9: Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft aus dem Jahr 1932 (posthum)
Um ein Zeichen gegen den derzeit aufblühenden Rechtsextremismus zu setzen beantragte unser Bürgermeister, Winfried Schnurbus, die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler. Diese wurde ihm im Jahr 1932 mit großer Mehrheit vom damaligen Gemeinderat zugesprochen. Diesem Vorstoß des Bürgermeisters können wir uns nur anschließen! Das sah der Gemeinderat auch so, weshalb der Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen wurde.
TOP 10: Aktion „Saubere Selz“
Die Grünen aus Nieder-Olm laden am 12.09.2020 zur Aktion „Saubere Selz“ ein. Diese Aktion soll über die Kommunikationswege der Gemeinde beworben werden.
TOP 11: Ausschreibung Prüfung der ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel nach der DGUVV3
Entsprechen der DGUVV3 werden jährlich alle ortsfesten und ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel der Gemeinde Essenheim überprüft. In der ganzen Verbandsgemeinde Nieder-Olm gibt es etwa 3.350 solcher Geräte, die Prüfung in Essenheim kostet die Ortsgemeinde Essenheim etwa 3.000€ im Jahr. Der derzeit gültige Vertrag wurde 2014/2015 geschlossen, weshalb nun ein neues Vergabeverfahren einzuleiten ist.
Eine solche Prüfung wird auf der Ebene der Verbandsgemeinde Nieder-Olm für alle zugehörigen Gemeinden ausgeschrieben, weshalb der Ortsgemeinderat dieser Ausschreibung zustimmen muss. Diese Zustimmung erteilte der Gemeinderat.
TOP 12: Bauanträge
Es lagen keine Bauanträge vor.
TOP 13: Verschiedenes/Informationen
Zunächst informierte der Bürgermeister, dass das betanken von E-Autos an der Säule am Rathaus künftig nicht mehr kostenlos ist, sondern 39 Cent pro kWh kostet.
Das Ratsmitglied Hugo Schild machte erneut auf die Verkehrsproblematik am Römerberg und anderen Straßen in Essenheim aufmerksam und schlug die Anschaffung interaktiver Zeichen war, die gewissermaßen mit den Autofahrern „kommunizieren“. Der Bürgermeister informiert, dass er bereits Gespräche mit der Landrätin und dem VG-Bürgermeister geführt hat und signalisiert wurde, dass man die Anschaffung von mobilen Radarkontrollen einzelner Verbandsgemeinden unterstützen wird. Hierzu soll sich die Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit einer weiteren Verbandsgemeinde zusammentun. Dieser Weg wird derzeit für der effektivere Weg gehalten, um die Situation in Essenheim zu verbessern.
Es wurde darüber informiert, dass an den Toiletten im Kunstforum ein Schloss für einen Euroschlüssel eingebaut wurde, sodass die Toilette jederzeit von Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen genutzt werden kann.
Zudem sollen Ende des Monats erste Berechnungen für die sanierungsbedürftige Kindertagesstätte vorliegen, die anschließend im Ausschuss besprochen werden sollen.
Das neue Blättchen ist da! Die neue Ausgabe ist unter folgendem Link zu finden:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner gab es keine Fragen.
TOP 2: Vollzug der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Es wurden Ausschussmitglieder nachgewählt und neu bestimmt.
Die aktuelle Ausschussbesetzung der SPD-Fraktion finden Sie hier:
TOP 3: Bebauungsplan „Neue Mitte“ der Ortsgemeinde Essenheim
hier: Beschluss über die Inhalte des Bebauungsplans
Bereits in der Ratssitzung am 11.02.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan für die neue Ortsmitte gefasst.
Das Büro ISU, welches mit der Erstellung des Bauleitplanes beauftragt war, legt nun den Bebauungsplan vor, welcher in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro 07 erarbeitet wurde.
Da jedoch noch einige Gutachten in Arbeit sind (Bodengutachten, Schallgutachten), kann es zu vereinzelten Änderungen des Bebauungsplanes kommen.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Bebauungsplan angenommen.
TOP 4: Neugestaltung der Ortsmitte – Park der Begegnung
hier: Vergabe der Leistungsphase 4 an der Planungsbüro pb07
Mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschließt der Gemeinderat, die Leistungsphase 4 nach HOAI (auch: Genehmigungsplanung) an das Planungsbüro pb07 zu vergeben, die Verwaltung wird mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
In der Leistungsphase 4 wird ein Bauantrag erstellt mit dem Ziel, eine Baugenehmigung zu erwirken. Das Bruttohonorar liegt hier bei 8.903,52€.
TOP 5: Neugestaltung der Ortsmitte – Park der Begegnung
hier: Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für Beratungsleistungen
In Sachen Ortsmitte wird die Verwaltung in Kaufvertragsverhandlungen mit dem Investor treten. Es werden sowohl Grundstücke veräußert als auch (in Form der Parks der Begegnungen und dem Pavillon) im Eigentum behalten.
In dieser Sache soll die Kanzlei Rohwedder & Partner aus Mainz beratend tätig werden, für die Vergütungsvereinbarung ist zunächst eine Obergrenze von 7.000€ brutto festgelegt. Auch hier wird die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung beauftragt.
TOP 6: Widmung eines Gemeindegrundstückes
Die gemeindeeigenen Grundstücke Ecke Hauptstraße / Schulstraße sollen als öffentliche Parkplätze genutzt werden. Hierfür ist eine Widmung nötig, die bei einer Enthaltung beschlossen wird.
TOP 7: Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung genommen, da noch weitergehender Diskussionsbedarf bestand. Zum damaligen Zeitpunkt stimmten weder der Personalrat noch die Kindergärtner*innen diesem Vorhaben zu.
Da dieser Vorbehalte inzwischen aus der Welt geräumt wurden, stimmte der Gemeinderat der Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals zu. Die Kosten für Beschaffung und Installation in Höhe von etwa 10.000€ trägt die Gemeinde Essenheim.
TOP 8: Bauanträge
Hier ging es zum einen um die Errichtung eines Anbaus, zum anderen wurde eine Bauvoranfrage für eine Erweiterung eines Wohnhauses um einen mehrgeschossigen Anbau. Wegen Dringlichkeit wurde beiden Bauanträgen zugestimmt.
TOP 9: Verschiedenes/Informationen
Hier gibt es keine nennenswerten Berichte.
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner gab es eine Frage zur Verkehrsberuhigung am Römerberg, vor allem im Hinblick auf die Sperrung in Stadecken-Elsheim. Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass dieser Punkt später in der Tagesordnung noch vorkommen werde.
Ansonsten gab es keine Fragen.
TOP 2: Übertragung von Ermächtigungen
Hier wurden Ermächtigungen in Höhe von 70.200 € vom vergangenen Haushaltsjahr in das neue Haushaltsjahr übertragen.
Dieser Übertragung wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
TOP 3: Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO Rheinland-Pfalz
Das Gemeinderatsmitglied Hugo Schild spendete zu Beginn der Corona-Krise 200 Mundschutzmasken an die Gemeinde.
Gemäß §94 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) muss der Gemeinderat einer solchen Spende an die Gemeinde zustimmen. Diese Zustimmung erfolgte ohne Gegenstimmen.
Eine vorbildliche Aktion, wie wir finden!
TOP 4: Beschaffung von elektronischen Zeiterfassungsterminals
Von der Verbandsgemeinde wurde der Vorstoß unternommen, elektronische Zeiterfassungsterminals in allen drei Kindertagesstätten in Essenheim zu installieren. Beschaffung und Installation erfolgen durch die Verbandsgemeinde, die Kosten in Höhe von knapp 10.000 € hat aber die Gemeinde zu tragen.
Da sowohl unsere Kindergärtnerinnen als auch deren Personalrat sich uneinig darüber sind, ob die elektronischen Zeiterfassungsterminals einen Vorteil in der alltäglichen Arbeit bringen, haben sowohl wir als SPD-Fraktion, als auch der Bürgermeister beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da weitergehender Beratungsbedarf besteht.
Vor allem das Argument, dass den Mitarbeitern hier die Flexibilität genommen wird, wiegt schwer.
Dieser Top wird weiter mit den Betroffenen beraten und die Abstimmung auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.
TOP 5: Bauhof Essenheim / hier: Austausch Sektionaltor – Große Halle
In einer Eilentscheidung hat der Bürgermeister den Austausch des Sektionaltores an unserem Bauhof beschlossen. Da das Sektionaltor nur noch mit Hilfe eines Radladers geöffnet werden konnte, musste hier schnell eine Entscheidung getroffen werden.
Eine Ausschreibung war notwendig, es bewarben sich zwei Firmen um den Auftrag. Den Zuschlag bekam am Ende die Firma Hein aus Wörrstadt, da deren Angebot knapp 700€ billiger war, als das des zweiten Bewerbers. Die Kosten belaufen sich auf 5.767€. Diese sind durch den Haushalt gedeckt.
Der Anschaffung stimmte der Gemeinderat rückwirkend einstimmig zu.
TOP 6: Antrag der Fraktion „Bündnis 2020“
Die Fraktion „Bündnis 2020“ stellte im Gemeinderat den Antrag, die ehemals als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche in der Nähe des Fernsehturms in ein Biotop zu verwandeln.
Wir als Fraktion sehen das Vorhaben, dem Artensterben in unserer Region entgegenzuwirken, grundsätzlich positiv. Allerdings müssen in solche Überlegungen noch einige weitere Punkte einbezogen werden. So hat sich die Gemeinde bereit erklärt, für ein Projekt der Verbandsgemeinde Flächen bereitzustellen. Bis 2025 sollen in der ganzen Verbandsgemeinde 10.000 Bäume gepflanzt werden. Dieses Projekt muss in das Vorhaben mit einbezogen werden. Zudem besitzt die Gemeinde im Oberfeld noch einige weitere Grundstücke, auch diese können in ein solches Konzept aufgenommen werden. Zu beachten ist aber auch, dass ein Biotop oberhalb der L426 die Anzahl der Wildunfälle drastisch erhöhen kann.
Aus diesem Grund haben wir beantragt, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu verweisen. Hier sollen dann oben genannte Anregungen in ein Gesamtkonzept integriert werden, welches natürlich auch Flächen innerhalb des Ortes und nicht nur im Oberfeld beinhalten soll.
Einstimmig wurde der Antrag somit zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss verwiesen.
TOP 7: Wahl eines Behindertenbeauftragten
In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu Beginn des Jahres wurde bereits die Änderung der Hauptsatzung dahingehend beschlossen, dass wir in unserem Dorf den Posten des Behindertenbeauftragten schaffen wollen. Im Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.03.2020 sind weitere Erläuterungen zu finden.
Für diese Position wurde Markus Oberländer vorgeschlagen.
Er wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde Essenheim gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
TOP 8: Bauantrag 72/20, Nieder-Olmer Straße; Errichtung Kellerraum
Ein Bauantrag dem bereits der Kreistag zugestimmt hat, liegt zum finalen Beschluss dem Gemeinderat vor.
Hier kritisierte unser Beigeordneter Alexander Schott, dass der Bauantrag noch nicht bewilligt wurde, die Bauarbeiten aber längst im Gange sind. Dieses Vorgehen macht den Gemeinderat und seinen Beschluss quasi überflüssig. Es muss geprüft werden, wie ein solches Vorgehen überhaupt möglich ist.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag, trotz Bedenken, einstimmig zu.
TOP 9: Verschiedenes / Informationen
Für die KiTa Pfiffikus liegen der Gemeinde erste Berechnungen vor. Da die KiTa Pfiffikus bereits sehr marode und deutlich zu klein für heutige Anforderungen ist, wurde von einem Statiker und einem Architekten geprüft, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat. Sanierung und Überbauen der KiTa waren möglich Optionen.
Für einen Überbau, bei dem auf die bestehende KiTa mit Stützpfeiler aufgebaut wird, würden Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro anfallen. Ein Neubau wäre ähnlich teuer.
Bisher ist hierzu keine Entscheidung getroffen. Für uns wäre aber denkbar, die Gruppenzahl der KiTa Pfiffikus deutlich abzubauen und dafür den Neubau einer weiteren KiTa in Angriff zu nehmen. Für einen solchen Neubau würde die Gemeinde vom Land Rheinland-Pfalz auch Zuschüsse bekommen.
Der Gemeinderat muss zu gegebener Zeit beraten, welche Lösungen denkbar sind.
Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde von der Wasserversorgung Konzessionsabgaben in Höhe von 9.100€ erhalten hat.
Auch zum Thema Radweg gibt es neue Entwicklungen. Geplant ist, dass der Radweg von Stadecken-Elsheim zunächst südlich der L426 Richtung Essenheim läuft, dann in Essenheim durch den Ort führt und am Schwabenheimer Weg oder an der Wackernheim Straße auf die andere Seite der Landstraße führt. Jedoch gibt es vor allem im Bereich des Nettos erhebliches Gefahrenpotenzial. In einer Vor-Ort-Begehung des Bürgermeisters mit den Entscheidungsträgern wurden grob die möglichen Maßnahmen angeschnitten, die vorgenommen werden können. Weitere Ausführungen sind in den nächsten Gemeinderatssitzungen zu erwarten.
Bezüglich der Verkehrsberuhigung am Römerberg sind einige Optionen denkbar. Die Gemeinde bemüht sich nach wie vor darum, am Römerberg verstärkt Radarkontrollen durchführen zu können. Hier steht und fällt alles mit der Verbandsgemeinde. Ein weiteres denkbares Vorgehen wäre, an jeder Abzweigung Stopp-Schilder aufzustellen, um den teils hohen Geschwindigkeiten entgegenzuwirken. Der Gemeinderat war einhellig der Meinung, dass diese Änderungen durch qualifiziertere Leute diskutiert werden müssen. Dass Handlungsbedarf besteht ist jedoch klar.
Der Beigeordnete Franz-Josef Mohr informiert darüber, dass die Gemeinde Corona-bedingt einen Einbruch der Gewerbesteuer um etwa 300.000 € zu befürchten hat.
Alltagsmasken sind in bestimmten Situationen Pflicht. Teilhabe und Mobilität hängt zur Zeit im großen Maß von ihnen ab. Der Erwerb stellt aber für einige Menschen eine finanzielle Herausforderung da. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Näher*Innen aus der Region stellt unsere Landtagsabgeordnete, Nina Klinkel, daher 200 Masken in Kinder- und Erwachsenengröße kostenfrei für auf Hilfe angewiesene Menschen zur Verfügung. Ein kleinerer Teil kann direkt in ihrem Wahlkreisbüro (Mainzer Str. 11, Heidesheim, Mo-Fr 13-17 Uhr) abgeholt werden. Auch ein Postversand ist nach vorheriger Absprache (Telefon: 06132 7392339) möglich. Der größere Teil ist für die Besucher der Tafel vorgesehen.
Weil Teilhabe und Schutz nicht vom Geldbeutel abhängen soll!
Vielen Dank für diese tolle Aktion, Nina!