Unser Vorsitzender, Eric Schmahl, zu den gestrigen Geschehnissen in Thüringen.

Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen war eine Zäsur. Jeder, der uns etwas anderes erzählen möchte, ist unglaubwürdig!

Aber von Beginn an: Nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober kristallisierte sich eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen heraus, eine Koalition, die schon in den vorherigen Jahren unter Bodo Ramelow die Geschicke in Thüringen geleitet hatte.

Bei der nun anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war klar, dass der amtierende Ministerpräsident in den beiden ersten Wahlgängen durchfallen würde, da man hier noch die absolute Mehrheit (50%+1) hinter sich vereinigen musste. Da rot-rot-grün jedoch nur 43 der nötigen 46 Abgeordneten hinter sich vereinigen konnte, musste man bis zum dritten Wahlgang abwarten, bei dem dann lediglich eine relative Mehrheit benötigt wurde.

Und hier geschah es dann: Thomas Kemmerich stellte sich zur Wahl auf. Mutmaßlich, um als „Gegengewicht“ zu den beiden Kandidaten der „politischen Ränder“ (Bodo Ramelow von den Linken und Christoph Kindervater von der AfD) noch einen Kandidaten der „bürgerlichen Mitte“ zur Wahl zu stellen. Das erste Mal wird versucht, den Bürger zu verarschen: Die Linke in den neuen Bundesländern sind mitnichten mit den Linken der alten Bundesländer zu vergleichen. Während Höcke und seine Thüringer Fraktion ganz klar den rechten Rand der Bevölkerung abzubilden versuchen, ist die Linke von Bodo Ramelow mehr eine politische Kraft der gesellschaftlichen Mitte. Hier also von einer Alternative der „bürgerlichen Mitte“ zu reden ist absurd, denn eben jene gab es zuvor schon!

Bei der Wahl stimmten nun 45 Abgeordnete für Thomas Kemmerich, 44 für Bodo Ramelow und 1 Abgeordneter enthielt sich. Somit war erstmals seit Reinhold Maier, der in der Nachkriegszeit in Baden-Württemberg Ministerpräsident war, ein Liberaler zum Landeschef gewählt worden. Was man dazu sagen muss: Auch dies war ein kolossaler Betrug am Wählerwillen. Wenn jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird, der als Spitzenkandidat gerade mal 73 Stimmen über der 5%-Hürde gelandet ist, dann ist irgendetwas gewaltig schiefgelaufen.

Geht man davon aus, dass bei Grünen, Linken und SPD jeder Abgeordnete seinem Kandidaten Bodo Ramelow treu geblieben ist, lässt sich nun also folgendes konstatieren: 45 der 48 Abgeordneten von CDU, FDP und AfD sorgten dafür, dass Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Da der Kandidat der AfD keine einzige Stimme erhielt, kann man guten Gewissens davon ausgehen, dass die Fraktion das AfD geschlossen Thomas Kemmerich gewählt hat. Ein weiteres Mal wird versucht, Betrug am Wähler zu begehen: Direkt nach seiner Wahl positionierte sich Kemmerich absolut Anti-Höcke und Anti-AfD und beteuerte, dass es keine Form der Absprache gab. Wer jedoch einmal in das große Geschäft der Politik geblickt hat weiß, dass das nur gelogen sein kann. Die AfD wird nicht plötzlich die Eingebung gehabt haben, dass Kemmerich ein besserer Kandidat sei, als ihrer das war. Mir fällt es zumindest äußerst schwer zu glauben, dass es hier vorher keinerlei Absprachen gab. Aber auch wenn es eben diese nicht gab, wiegt folgender Satz schwer: „Ich nehme die Wahl an“. Mit dem Bewusstsein also, dass die AfD nun der Königsmacher sein würde, nimmt ein Liberaler die Wahl an. Ein Dammbruch, ein Tabubruch, und der von Höcke und Co. lang ersehnte Anfang. 1928 wurde erstmals ein Ministerpräsident mit Hilfe von Hitlers NSDAP ins Amt gehievt, natürlich in Thüringen. Ab diesem Moment war die NSDAP auch damals salonfähig geworden und es ging steil bergauf.

Was kann Kemmerich geleitet haben? Absolute Ahnungslosigkeit? Wohl kaum. Politische Dummheit gepaart mit nicht-aufpassen im Geschichtsunterricht? Wäre möglich. Vielleicht auch einfach die pure Machtgeilheit? Auch das ist denkbar. Fakt ist: CDU und FDP machen sich zum Steigbügelhalter für jemanden, den man per Gerichtsurteil als Nazi bezeichnen darf.

Die Reaktionen der Parteioberen sind gespalten. Gerechtfertigtes Entsetzen bei Linken, SPD und Grünen. Kramp-Karrenbauer und Söder priorisieren Neuwahlen, um das Fiasko, das die eigenen Leute angerichtet haben, wieder rückgängig zu machen. Die AfD feiert und redet von einem historischen Tag. Und Lindner? Beteuert zunächst, dass er den Grundsatz seiner Partei, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, weiterhin stützt. Im gleichen Zug fordert er jedoch SPD, Linke und Grüne zur Zusammenarbeit für Thüringen auf. Hier muss ich erstmals fragen: Geht´s noch? Sich von Höckes Gnaden zum Ministerpräsidenten mauscheln, die Uhr dann auf 0 setzen, die Unterstützung der AfD vergessen und ab in die Zusammenarbeit mit dem demokratischen Spektrum. Irgendjemand muss in letzter Zeit den moralischen und geistigen Kompass der FDP zerstört haben.

Dass Kemmerich und seine 4 Mitstreiter nun ankündigen, den Landtag auflösen zu wollen und Neuwahlen anstreben, ist ein richtiger Schritt. Dennoch macht er die Ereignisse des gestrigen Tages nicht ungeschehen. Was bleibt ist das Bewusstsein, dass zwei Parteien, die sich selbst als Parteien der Mitte ansehen, sich zum Steigbügelhalter von Nazis machen ließen. Vielleicht hoffte man, dass der gesellschaftliche Aufschrei nicht allzu groß werden würde. Vielleicht hoffte man, dass die bisherige Regierungskoalition sich zusammenreißt und sich auf eine Zusammenarbeit unter Kemmerich hinreißen lässt. Erst als all diese Optionen zerschlagen waren und der gesellschaftliche Aufschrei sich bis ins Kanzleramt gezogen hat, als rot-rot-grün eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnte, ruderte man zurück. Der Schaden, den diese politische Dummheit angerichtet hat, ist dennoch riesig und irreversibel.

Zu guter Letzt nun zur Bundespolitik. Vielfach ist zu hören, dass die SPD nun aus der GroKo aussteigen müsse, trotz der klaren Statements von Kramp-Karrenbauer und Söder. Die Wahl in Thüringen ist gelaufen, der Rubikon ist von CDU und FDP überschritten worden. Dessen muss die CDU sich bewusst sein und auch hier gegebenenfalls Konsequenzen ziehen bei jenen, die die Wahl von Kemmerich als den „Sieg der Mitte“ feiern. Nichtsdestotrotz ergibt sich für mich derzeit kein Grund, die Koalition im Bund in Frage zu stellen. Hätte sich die CDU-Parteispitze den Jubelschreien einiger ihrer Mitglieder angeschlossen, sähe die Thematik anders aus. Aber wir Sozialdemokraten haben uns jetzt nun mal zu dieser Koalition entschieden und können nicht beim geringsten Verdacht einen Austritt aus eben jener fordern. Das macht uns unglaubwürdig.

„Wehret den Anfängen“ hieß es immer. Dieser Anfang ist nun „geschafft“. Die Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP müssen sich nun fragen, inwieweit ihre Parteien noch wählbar sind. Es gibt unzählige Tage, an denen man nicht gerade amüsiert ist, Sozialdemokrat zu sein. Tage wie heute machen mich aber stolz, Sozialdemokrat zu sein. Seit 1863 geben wir keinen Fußbreit den Nazis, den Radikalen. Komme was wolle, bei allen Konflikten in der Partei sind wir doch alle in einem vereint: Dem Kampf gegen Rechts!

Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) informiert über das Projekt in Ober-Olm, Stadecken-Elsheim und Essenheim.

„Der Rad- Wirtschafts- und Gehweg entlang der L426 ist nun bereits vielfach Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Immer wieder musste ich Behauptungen, die offenbar ohne jede Sachkenntnis erfolgten, zurückweisen. Ich werde nicht zulassen, dass ein so wichtiges Projekt seitens von CDU Vertretern zum Politikum gemacht wird. Damit nun einmal der Landesbetrieb Mobilität zu Wort kommt und um klare Verhältnisse zu schaffen, habe ich einige Träger der öffentlichen Belange zu einem vor- Ort-Termin gemeinsam mit dem Leiter des LBM Worms, Herrn Knoop eingeladen“, so die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) deutlich. Bei dem vor Ort Termin schilderte der LBM anschaulich, mit wie viel Hochdruck an dem Projekt gearbeitet wird. „Vielen ist die Dimension nicht klar“, so Klinkel. „Beispielsweise, dass eine Trassenänderung das Projekt um 5 bis 10 Jahre zurückwerfen kann und dass der Aufwand in der Radewegeplanung sich kaum von dem der Straßenplanung unterscheidet“. Die drei Bauabschnitte wurden erläutert, es wurde die Abwasserproblematik angesprochen und die Vertreter, beispielsweise der Landwirtschaft und des Dientsleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) bekamen die Möglichkeit, ihre Bedenken zu äußern. So wurde der Wunsch geäußert, im Frühjahr, wenn die ersten Bleistiftzeichnungen vorliegen, mit am kommunalen Entscheidungstisch zu sitzen. Diese Bitte nahmen anwesende Gemeinderatsmitglieder auf und auch der LBM versprach einen engen Kontakt.

In der vergangenen Ratssitzung entschied sich die SPD-Fraktion einstimmig dazu, den Bau der Sozialwohnungen in Essenheim zu stoppen.

,,Auch wenn uns das als Sozialdemokraten sehr schwer gefallen ist, den Bau zu stoppen, aber durch die Intransparenz des Bauvorhabens und der Verflechtungen der einzelnen Akteure war es uns nicht möglich, genaue Zahlen der Machbarkeit zu ermitteln. Unter solchen Voraussetzungen können und wollen wir einen solches Projekt nicht fortsetzen“, erklärt Sven Seckler, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Essenheimer Gemeinderat. Es seien viele Fehler in der Planung gemacht worden, die ein „weiter so“ unmöglich machen.

„Wir stehen nach wie vor für soziales und bezahlbares Wohnen für Menschen, die Hilfe benötigen “, sagt Eric Schmahl, Vorsitzender der SPD Essenheim. „Dennoch müssen wir Schaden von der Gemeinde abwenden. Seitens des Landes Rheinland-Pfalz wäre der Weg für eine Kreiswohnungsbaugesellschaft frei. Diese hätte die Möglichkeit, eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis zu bewirken. Wir fordern den Landkreis mit Nachdruck auf, sich diesem Thema zu widmen.“

Turbulente Monate liegen hinter der Essenheimer SPD. Umso wichtiger ist es nun, in die Zukunft zu schauen. Genau der richtige Rahmen um ausgiebig über die künftige Ausrichtung von Ortsverein und Fraktion zu reden, ist eine Klausurtagung. Genau diese hielt der SPD-Ortsverein am vergangenen Samstag ab.

Morgens von 10:00 bis 12:30 Uhr stand die Fraktion auf dem Plan. Vor allem organisatorisches und formelles war hier zu klären und auch inhaltlich gab es schon den ein oder anderen Antrag zu besprechen. Mehr dazu folgt bei der Berichterstattung über die kommende(n) Ratssitzung(en).

Nach einer Mittagspause ganz nach „rhoihessischer“ Art, nämlich mit Weck und Worscht, stand der Ortsverein auf dem Plan. Hier ging es vor allem um die Präsentation des Ortsvereines – sei es durch das Blättchen welches spätestens Mitte Dezember in seiner ersten Auflage erscheinen soll oder durch Veranstaltungen. Auch hier wird es in den kommenden Wochen und Monaten mehr Informationen geben.

Alles in allem kann man konstatieren: Wir sind bereit für die Zukunft! Mit einer jungen und motivierten Truppe gilt es nun, die Essenheimer SPD und somit auch unser Essenheim wieder voran zu bringen.